Hoher Besuch am Oberlandesgericht Düsseldorf Commercial Court – Eröffnungsfeier in Düsseldorf
02:06 min
Oberlandesgericht Düsseldorf
Commercial Court – Eröffnungsfeier in Düsseldorf
3. April 2025 um 18:05 Uhr
Am Donnerstag (03.04.) gab es einen Pressetermin am Oberlandesgericht Düsseldorf. Der sogenannte „Commercial Court“ wurde eröffnet. Übersetzt: das Handelsgericht.
Wüst besonders stolz
Ab Donnerstag (03.04.) wird hier über bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten in erster Instanz entschieden. Und das komplett auf Englisch. Besonders stolz: Ministerpräsident Wüst. Er hat dafür schon Werbung in San Francisco gemacht. Vor knapp einem Jahr ist die NRW-Delegation in die USA gereist: „Ich muss ehrlich sagen, ich war überrascht. Aus der Anwaltschaft in San Francisco waren unglaublich viele Leute hochgradig interessiert daran. Denn natürlich haben wir unglaublich viele Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das kann man alles im stillen Kämmerlein von Schiedsgerichten machen oder eben auch vor professionellen öffentlichen Gerichten.”
Internationale Unternehmen verhandeln bald in NRWs Gerichten
In NRWs Gerichten verhandeln schon bald Vertreter internationaler Unternehmen. Wenn sie Auseinandersetzungen haben, bei denen es um mindestens 500.000 Euro geht. Beispiel: Streit um ein Patent. Damit die Betroffenen sich zuschalten können, sind entsprechende Kameras und Bildschirme da. Kosten für Umbau und Technik: 160.000 Euro. Die Prozessbeteiligten müssen dabei nichts mit NRW am Hut haben. Trotzdem können sie hier verhandeln. Und dass, obwohl der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon überlastet ist. In den Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlen massiv Mitarbeiter. Die Folge: Immer mehr unbearbeitete Verfahren. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass Täter straffrei davonkommen. Und das nur, weil die Justiz überfordert ist.