Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab heute zu ihrer Klausur im Kloster Seeon. Dass sie auf mehr Abschiebungen von Syrern und vorgezogene Steuersenkungen drängen, irritiert vor allem den Koalitionspartner SPD.
Von heute bis Donnerstag kommen die Bundestagsabgeordneten der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Das Ziel: Vor winterlich-beschaulicher Kulisse den politischen Ton setzen für das neue Jahr.
Ähnlich wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt macht auch der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dabei die Migration zu einem Schwerpunkt. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern die CSU-Abgeordneten eine „große Abschiebeoffensive“ für das neue Jahr, mit Linienflügen nach Afghanistan und vor allem nach Syrien. Mit dem Ende des dortigen Bürgerkriegs entfällt aus Sicht der Christsozialen für die meisten Geflüchteten ihr Schutzgrund in Deutschland.
Kritik von der SPD – und der CDU
Mit solchen Forderungen stößt die CSU beim Koalitionspartner SPD schon im Vorfeld ihrer Klausur auf deutliche Kritik. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt die Vorschläge ab: „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müssten Rückführungen stets individuell mit Blick auf die Lage vor Ort geprüft werden.
Auch beim Arbeitnehmerflügel der CDU versteht man nicht, warum die kleinere Schwesterpartei ausgerechnet bei der Migration auf neue Schlagzeilen abzielt – „und zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht“, kritisierte der Vorsitzende Dennis Radtke in der SZ.
Politische Signale pro Ukraine und Israel
Neben der Migration will die CSU-Landesgruppe in Seeon weitere Schwerpunkte und auch politische Signale setzen: Mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda und der finnischen Außenministerin Elina Valtonen hat Gastgeber Hoffmann zwei große Unterstützer der Ukraine nach Oberbayern eingeladen. Erwartet werden auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, oder die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.
Wirtschaftlich setzt die CSU unter anderem auf vorgezogene Steuersenkungen für Unternehmen und den Wiedereinstieg in die Kernenergie – weitere Reizthemen für die Koalition in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder jedoch hatte wiederholt klare Signale für die Wirtschaft gefordert, bisher hat die Bundesregierung hier für keinen Durchbruch gesorgt. Wie das gelingen kann, darüber dürften sich die Spitzen der beiden Unionsparteien am Donnerstag in Seeon austauschen: Dann wird Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in die winterlich-beschauliche Kulisse eintauchen.