Die amerikanische Attacke und die überraschende Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro begleiten auch den deutschen Außenminister auf seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen. „Es ist komplex“, sagte Johann Wadephul (CDU) am Montag in Vilnius. Von einem völkerrechtswidrigen Angriff möchte der Politiker ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz nicht sprechen. Stattdessen weist er darauf hin, dass das sozialistische Maduro-Regime seinerseits illegitim im Amt gewesen sei und zahlreiche Verbrechen verübt habe. Acht Millionen Menschen hätten in den vergangenen Jahren das Land verlassen.
Die Bundesregierung vollzieht also allerlei Volten, um den US-Angriff auf Venezuela nicht zum Anlass zu nehmen, den transatlantischen Partner zu verprellen. Noch immer versuchen die Europäer, die USA als sicherheitspolitischen Partner an Bord zu halten. Die Trump-Administration macht es ihnen nicht leicht. Ganz offensichtlich ist sie mit einem anderen moralischen Kompass unterwegs als die meisten europäischen Länder. Vom Koalitionspartner kommt Kritik, von den Grünen auch die Forderung, Deutschland müsse sich klarer positionieren.
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Osteuropa-Experte: „Europa muss stärker für internationales Recht eintreten“
Welche politischen Folgen die Entmachtung Maduros im Land haben könnte, ist noch völlig unklar. Was sich allerdings bereits abzeichnet, ist ein Warnsignal für Europa. „Europa muss schneller unabhängig werden, die USA sehen es nicht mehr als Verbündete, sie werden nicht mal mehr informiert“, sagte der Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dieser Redaktion. „Europa muss stärker für internationales Recht eintreten, dafür muss es aber eigene, auch militärische Fähigkeiten ausbauen und sicherheitspolitisch unabhängig von den USA werden.“
Wir sind dran – das ist der Tenor, den die Bundesregierung seit geraumer Zeit zu diesen Forderungen von Experten sendet. Ihr Prestigeprojekt ist der Aufbau der deutschen Brigade 45 in Litauen. Bis Ende 2027 sollen hier 4800 deutsche Soldatinnen und Soldaten plus 200 zivile Mitarbeitende stationiert werden. Nahe der litauischen Hauptstadt bilden aktuell 160 Soldatinnen und Soldaten die Vorhut und treffen Vorbereitungen für ihre Kollegen.
Bundeswehr-Soldaten in Litauen bestens integriert
Johann Wadephul stapft an diesem Tag durch den Schnee. Neben ihm Brigadekommandeur Christoph Huber. Wadephul will vor einer Gruppe Soldaten deutlich machen, wie wichtig die Brigade der Bundesregierung ist. Gruppenfoto, dann darf der Minister ans Gerät: Er lässt eine kleine Aufklärungsdrohne fliegen und schiebt die Steuerknüppel am Panel hin und her. Dann ist das Nachtsichtgerät dran. „Ich war hier selbst schon mal stationiert, als Reserveoffizier“, sagt er. 2023 sei das gewesen. Der Standort sei sehr „überzeugend“, so Wadephul: das neueste technische Gerät, „das findet natürlich jeder Soldat gut“, dazu attraktive Konditionen. Auch die Soldaten selbst äußern sich zufrieden: „Wir wohnen hier mitten in der Stadt. Manche singen im örtlichen Chor. Wenn wir in Uniform durch die Straßen gehen, bedanken sich manche, dass wir hier Dienst leisten“, sagt Presseoffizier André Benker.
Drohne fliegen in Litauen: Außenminister Wadephul am Steuerungspanel einer Aufklärungsdrohne.
© Christoph Soeder/dpa | Christoph Soeder
Dass es hier immer wieder Spionageversuche gibt, mutmaßlich durch Russland, wird zur Kenntnis genommen. Bei der Brigade herrscht ein Grundoptimismus. Dabei ist Skepsis angebracht. Denn ob Europa sich im Zweifelsfall auch allein, ohne US-Unterstützung, verteidigen könnte, dahinter gibt es noch immer ein dickes Fragezeichen zu setzen. Der Angriff auf Venezuela hat erneut erkennen lassen, dass die USA nicht mehr uneingeschränkt an der Seite Europas stehen. Und: „Der Angriff“, sagt DGAP-Experte Meister, „könnte Putin die Rechtfertigung geben, auch die Grenzen von Nato-Staaten nicht anzuerkennen.“ Es gebe ihm die Möglichkeit, zu argumentieren, dass Selenskyj kein legitimer Präsident sei und deshalb ausgetauscht werden könne, obwohl das nach ukrainischem Recht nicht stimmt.
US-Angriff auf Venezuela: Maduro festgesetzt – was jetzt folgt
Grünen-Ostbeauftragter warnt vor weiteren US-Aktionen
Auch der Grünen-Ostbeauftragte Robin Wagener fürchtet, dass die gewaltsame Entmachtung Maduros eine Blaupause für weitere solcher Attacken sein könnte. „Der US-Einsatz muss uns eine Warnung sein, dass die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA kein Papiertiger ist, sondern in reale Politik umgesetzt wird“, sagte Wagener dieser Redaktion. „Es wäre naiv, sich ausschließlich weiter auf Donald Trump verlassen zu wollen.“ Sicherheitspolitisch müsse man „handeln statt hoffen“.
Für Stefan Meister ist die Brigade 45 ein wichtiger Schritt im Baukasten der europäischen Verteidigung. Aber: „Es wird Jahre dauern, die Europäer handeln weiterhin zu national und bauen zu wenig gemeinsame Fähigkeiten auf“, kritisiert Meister. „Die Europäer sind nicht einig, wie und in welcher Zeit sie unabhängiger von den USA werden sollten.“
„Koalition der Willigen“ trifft sich in Paris
Am Dienstag will die sogenannte „Koalition der Willigen“ zumindest bei den Verhandlungen über einen Ukraine-Frieden Fortschritte machen. In Paris treffen nach französischen Angaben 35 Länder zusammen, 27 davon mit ihren Staats- oder Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz reist in die französische Hauptstadt.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, ebenso Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Inhaltlich soll es um die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands, eine multinationale Truppe zur Friedenswahrung und die Unterstützung der ukrainischen Armee gehen. Auch diese Punkte sind mit vielen offenen Fragen verbunden – etwa der, ob deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden. Dies gilt bislang als ausgeschlossen.