Was sind die großen Knackpunkte bei dem Treffen?
Was genau die USA zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Von einem hochrangigen US-Beamten hieß es vor dem Treffen, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Trump hatte vor Monaten versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft. Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen.
Auch eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr ist noch offen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht klar positioniert, was sie zu einer Friedenstruppe beitragen würde. Für sie kommt die Debatte zu früh. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bisher betont, dass die Stärkung der ukrainischen Armee Priorität habe. Über alles Weitere müsse später entschieden werden.
Was ist der derzeitige Stand der Friedensgespräche?
Die vielen internationalen Treffen seit Mitte November sind keine klassischen Friedensverhandlungen zwischen zwei Konfliktparteien. Noch immer geht es darum, auf der Seite der angegriffenen Ukraine, ihrer Unterstützer und der USA eine abgestimmte Position zu finden: Wie soll ein Frieden erreicht werden, wie soll die Ukraine sich künftig wehren können, welche Garantien ihrer Sicherheit braucht sie? Russland ist nur durch eine Pendeldiplomatie der USA einbezogen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte zwar vor dem Jahreswechsel gesagt, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart. Doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. Moskau verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte. Die USA üben Druck auf Kiew aus, dem zuzustimmen, weil ein Frieden sonst nicht erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab.
Auf russischer Seite ist bislang kein Einlenken erkennbar. Moskau hält an seinen Maximalforderungen fest, die auf einen militärischen Sieg über die Ukraine und eine politische Unterwerfung des Nachbarlandes hinauslaufen. Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine – zumal aus Nato-Staaten – strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es.