Der „Zukunftsentscheid“ zum Klima ist nicht mal drei Monate her – und schon bereitet der Senat die Bürger auf ein Scheitern vor. Klimaneutralität 2040? Gerne, aber nur, wenn’s niemandem weh tut. Da ist die Haltung der Opposition deutlich ehrlicher.
Große Fortschritte, tolle Einsparungen: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg auf Kurs. Ist ja auch kein Wunder: Schließlich ist er Bürgermeister und verfolgt einen „fachlich fundierten Klimaplan“ plus „systematische Klimaschutzstrategie“. Die Wirtschaft in Hamburg wächst, die Einwohnerzahl steigt, die CO₂-Emissionen gehen zurück, allein um 6,4 Prozentpunkte in einem Jahr, verkündete ein zufriedener Tschentscher am Dienstag im Rathaus.
Klimaneutrales Hamburg: Vor allem bei Heizungen und Autos hapert es
Zugleich wird bei der Präsentation des „Zwischenberichts zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans“ deutlich: Reicht alles nicht, dauert alles zu lange – zumindest für die Erreichung des im Oktober frisch per Volksentscheid festgelegten Ziels der Klimaneutralität in 14 Jahren. Vor allem in den Bereichen Heizen und Verkehr hapert es: Der Einbau von Wärmepumpen müsste drastisch steigen, der Umstieg auf Elektroautos extrem zulegen oder der Autoverkehr extrem abnehmen. Und damit E-Autos und -Heizungen wirklich klimaneutral betrieben werden, müsste die Umstellung auf erneuerbare Energien samt Speichern und Wasserstoffwirtschaft ebenfalls in Rekordtempo gelingen.
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Nun weiß jeder, dass das alles kaum bis 2040 gelingen wird. Schon 2045 ist ambitioniert angesichts der multiplen Krisen, mit denen Deutschland und Europa sonst noch beschäftigt sind. Und so räumt Tschentscher ganz nebenbei die Klimaschutzziele wieder ab und erklärt, dass laut Klimaentscheid „nur sozialverträgliche Maßnahmen ergriffen werden dürfen“, um die Ziele zu erreichen. Und dazu gehören für Tschentscher auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen.
Anders gesagt: Alles, was weh tut, fällt als Maßnahme raus. Und wenn’s nicht klappt, ist wahlweise der Bund oder die Weltwirtschaft verantwortlich.
Der Klimaschutzplan zerschellt an der politischen Realität
Und so spricht Tschentschers zuständige Klimasenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wolkig von „starken Signalen, ermutigenden Einsparungen“, die „Mut und Lust auf mehr“ machen. Förderprogramme werden daher ausgeweitet, Studien erstellt, Pläne entwickelt. Konkrete, einschneidende Maßnahmen, etwa eine City-Maut oder ein absehbares Verbrennerfahrverbot, sucht man allerdings vergebens.
Zwar schlägt sich der Senat nicht auf die Seite derer, die durch den Klimaentscheid den nahenden Untergang Hamburgs an die Wand malen, Tschentscher selbst warnt vor Panikmache. Aber erkennbar ist, dass der Senat nur überschaubare Ambitionen hegt, den Zukunftsentscheid wirklich umzusetzen. Da ist die Position der oppositionellen CDU, die das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat und für eine Rückabwicklung wirbt, ehrlicher. Der Plan, Hamburg 2040 klimaneutral zu machen, zerschellt jedenfalls nach nicht mal drei Monaten an der politischen und wirtschaftlichen Realität.
