Der Kanzler ruft die Abgeordneten von Union und SPD zu wirtschaftspolitischen Reformen auf. Zeigen sich die Sozialdemokraten unwillig, den erforderlichen Kurswechsel einzuleiten, sollte sich Merz von ihnen trennen.
06.01.2026, 22.35 UhrAktualisiert
Bundeskanzler Friedrich Merz will 2026 zum Jahr der wirtschaftspolitischen Reformen machen. Die SPD soll dabei mitziehen.
M. Popow / Imago
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Ein funktionierender Staat beruht auf drei Säulen: einer prosperierenden Wirtschaft, einem einsatzfähigen Militär und einem gesellschaftlich verbindenden Narrativ. In Deutschland sind alle drei Stützpfeiler brüchig. Die Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren, die Bundeswehr ist für den Ernstfall kaum zu gebrauchen, und das Vertrauen der Bürger in das Aufstiegsversprechen einer meritokratischen Gesellschaft ist der Anspruchshaltung der «komfortablen Stallfütterung» durch einen allgegenwärtigen Sozialstaat gewichen. So hat Wilhelm Röpke diesen einst beschrieben.
Als Friedrich Merz im Mai 2025 sein Amt als Bundeskanzler antrat, versprach er, alle drei Säulen zu stärken. Die Wirtschaft sollte wieder wachsen, die Bundeswehr befähigt werden, das Land zu verteidigen, und die Bürger wieder an ihr Land glauben. Doch die bittere Erkenntnis lautet: Keine der drei Säulen hat er bisher wirklich restauriert.
Wohlstand für alle als sozialer Kitt
Sicher, die zusätzlichen Kreditmilliarden, die die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD der Bundeswehr versprochen haben, kommen nicht von heute auf morgen in den Kasernen an und bringen die Waffensysteme nicht ad hoc auf den neuesten Stand. Trotzdem geht die Ertüchtigung der Bundeswehr viel zu langsam, vor allem angesichts der geopolitischen Zuspitzung.
Aber auch die wirtschaftliche Säule hat Merz nicht nachhaltig gestärkt. Von echten Reformen kann bis jetzt keine Rede sein. Doch nur mit einer wachsenden Wirtschaft kann der Kanzler die drängendsten Probleme lösen. Nur eine prosperierende Wirtschaft spült genug Geld in die öffentlichen Kassen, um die Armee einsatzfähig zu halten. Und nur sie kann der Erzählung vom Wohlstand für alle, die über Jahrzehnte den sozialen Kitt der deutschen Gesellschaft bildete, neues Leben einhauchen. Wirtschaftswachstum ist nicht alles, aber ohne Wirtschaftswachstum ist alles nichts. Ohne Wachstum schwindet die militärische Kraft und bröckelt der gesellschaftliche Kitt.
Friedrich Merz hat das erkannt. In einem vierseitigen Brandbrief zum neuen Jahr an die Abgeordneten der Union und der SPD mahnt er, die Regierung müsse die Revitalisierung der Wirtschaft in diesem Jahr zur absoluten Priorität ihrer Politik machen. Um seine Forderung zu unterstreichen, hat er zudem seinen bisherigen Büroleiter durch den CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier ersetzt, der als ausgewiesener Wirtschaftsexperte gilt.
Die Bundesregierung müsse sich 2026 darauf konzentrieren, «die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern», schreibt Merz. All das ist richtig. Doch faktisch ist es ein Eingeständnis des Scheiterns. Merz bestimmt seit fast zwölf Monaten die Geschicke des Landes. Doch noch immer wartet die Wirtschaft auf den versprochenen Kurswechsel, auf die Befreiung vom ökoplanwirtschaftlichen Interventionismus der Vorgängerregierung. Sie wartet auf einen neuen, ordnungspolitischen Rahmen, der den Einfluss des Staates zurückdrängt und Marktkräfte freisetzt.
Stattdessen gibt es bis jetzt nur mehr Schulden. Doch die Hoffnung der Sozialdemokraten trügt, dass sich damit die Wirtschaft ankurbeln lässt und sich die zu hohen Kosten für Unternehmen erträglich machen lassen. Das können nur tiefgreifende Reformen.
Spielball anderer Mächte
Auf Einsicht der Sozialdemokraten sollte Merz allerdings nicht setzen. Schon bei der Betrachtung der Wirklichkeit zeigt sich, wie weit Union und SPD auseinanderliegen. Die Sozialdemokraten drängen beispielsweise darauf, im Jahreswirtschaftsbericht einen optimistischen Tonfall anzuschlagen und die mit Schulden finanzierten Staatsausgaben als Wachstumstreiber herauszustellen. Sie wollen die Lage lieber schönreden, als sich einzugestehen, wie dramatisch sie ist.
Die Aussichten für nachhaltiges Wachstum sind mit dieser Koalition deshalb schlecht. Statt den Abgeordneten der SPD mit einem Brandbrief ins Gewissen zu reden, hätte Merz ihnen besser signalisiert, dass die Unionsparteien notfalls auch ohne sie regieren können. Doch dazu fehlte ihm der Mut und womöglich auch der Rückhalt in der eigenen Partei.
Deutschland kann sich weitere Jahre mit Bonsai-Wachstumsraten nicht leisten. Sie schwächen das Land ausgerechnet in einer Zeit, in der die USA, China und Russland das geopolitische Koordinatensystem fundamental verschieben. Will Deutschland seine Interessen auf der internationalen Bühne selbstbewusst vertreten und durchsetzen, muss es mehr wirtschaftliches und militärisches Gewicht auf die Waage bringen. Und zwar rasch. Scheitert die Regierung an dieser Aufgabe, wird das Land zum Spielball anderer Mächte.
Vladimir Rott
vor 4 Minuten
Für eine Minderheitsregierung hatte Merz nie Mumm. Ob er’s diesmal schafft?
Noel Zumofen
vor 36 Minuten2 Empfehlungen
Reformen? Deutschland hätte eine echten Exportschlager, nämlich Moral. Die ist im Überfluss vorhanden, hat aber einen Haken, es ruiniert die Wirtschaft.