Potsdam. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.
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SPD/BSW-Koalition in Brandenburg nach Streit zerbrochen
Die bisher bundesweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist nach über einem Jahr gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am 6. Januar 2026 in Potsdam das Ende der Zusammenarbeit. Der Austritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und interne Konflikte innerhalb der Partei machten eine Fortsetzung der Koalition unmöglich.
„Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben“, sagte Woidke. Damit entfalle für ihn auch die Basis des Koalitionsvertrags. Zunächst werde die Landesregierung als Minderheitsregierung arbeiten. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Schwere Krise in der BSW-Fraktion
Die SPD-BSW-Koalition war im Dezember 2024 gestartet und verfügte damals über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Im November geriet das Bündnis ins Wanken, als vier Abgeordnete aus der BSW austraten – sie kritisierten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ innerhalb der Partei. Zwei von ihnen kehrten später zurück.
Am Montag verließ auch der ehemalige BSW-Landeschef Robert Crumbach Partei und Fraktion; die SPD-Fraktion nahm ihn auf. Die beiden weiteren ausgetretenen Abgeordneten, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, verließen ebenfalls die Fraktion. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit. Gruhn plant, der SPD-Fraktion beizutreten.
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BSW verweigert Koalitionsbekenntnis
Vor dem Jahreswechsel hatte die SPD von allen BSW-Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur Koalition verlangt. Die BSW-Spitze, darunter Landeschefin Friederike Benda und Fraktionschef Niels-Olaf Lüders, lehnte dies jedoch ab. Benda forderte die Entlassung Crumbachs durch Woidke und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.
Mehrere Wochen lang hatte Woidke die BSW aufgefordert, die internen Konflikte zu lösen. Vor Weihnachten erklärte BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, sie wolle an der Koalition festhalten und hoffe auf eine Einigung. Auslöser des Konflikts war im November der Streit um die Rundfunkreform. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich dagegen gestimmt, sodass die Koalition keine eigene Mehrheit hatte und die CDU die Reform schließlich rettete.
Ausblick: Minderheitsregierung oder Koalitionswechsel
Neuwahlen schloss Woidke nach dem Bruch aus: „Was sollten Neuwahlen jetzt bringen?“ Sein Ziel sei es, die laufenden Aufgaben – etwa in Wirtschaft, Energie und Rentenpolitik – nicht aufzuschieben.
Nach dem Austritt von Crumbach könnte es stattdessen zu einem Koalitionswechsel kommen: Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun die nötige Mehrheit.
MAZ