Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin sind im Südwesten der Bundeshauptstadt am Dienstag weiter rund 24.700 Haushalte ohne Strom gewesen. Nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin waren zudem noch 1.120 Gewerbebetriebe betroffen. Die Bundeswehr hilft inzwischen bei der Logistik und der Betankung von Notstromaggregaten – und gibt seit Dienstag auch warmes Essen aus.
Angriff auf Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt
Grund für den großflächigen Stromausfall war ein durch Brandsätze verursachter Kabelbrand, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Das Landeskriminalamt Berlin, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz stufen ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein.
Am Dienstag teilte auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf ARD-Anfrage mit: Der Brandanschlag in Berlin „lässt sich als linksterroristische Tat qualifizieren“. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, erklärte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe zur Begründung.
Kliniken und Pflegeheime in Berlin wieder versorgt
Nach dem Brand waren ab Samstagfrüh zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten ohne Strom und Wärme. Davon waren auch Kliniken und Pflegeheime betroffen, die inzwischen alle wieder versorgt sind. Bis Donnerstagnachmittag will Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wiederherstellen. Die Reparaturarbeiten lägen „sehr gut im Zeitplan“, sagte Bernhard Büllmann vom Netzbetreiber.
Im Tagesverlauf sollten auch alle Supermärkte in den betroffenen Stadtteilen wieder öffnen. Drei Schwimmbäder öffneten im 24-Stunden-Betrieb, damit Einwohner duschen und sich aufwärmen können. Wer wegen des Stromausfalls in ein auf einer Liste erfasstes Hotel ausweichen musste, soll nach Behördenangaben im Nachgang die Kosten erstattet bekommen.
Sogenannte Vulkangruppen seit 2011 aktiv
Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, Funkmasten oder die Stromversorgung. Dem Bundesinnenministerium sind derzeit zwölf „strafbare Tatkomplexe“ bekannt, zu denen sich die Akteure der Gruppierung seit 2011 bekannten, wie das „Handelsblatt“ berichtete.
Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner gingen bisher aus der Bevölkerung Hinweise „im mittleren bis zweistelligen Bereich“ ein. Derzeit würden etwa acht Hinweise bearbeitet, die erfolgversprechend scheinen. Zudem seien mehrere hundert Stunden Videomaterial beschlagnahmt worden.
Spekulationen über russische Beteiligung – Polizei dementiert
Spekulationen über eine Beteiligung Russlands wies Langner zurück: „Darauf gibt es bislang gar keine Hinweise.“ Und weiter: „Die Prüfungen, die wir vorgenommen haben in Zusammenarbeit mit dem BKA, weisen eben auf diese Vulkangruppe hin – und zwar sehr deutlich. Wir sehen dieses Bekennerschreiben als authentisch an.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dagegen der „Welt“, eine Sprachanalyse zeige, die Rückübersetzung ins Russische ergebe eine viel bessere Sprache als dieses „holprige“ Deutsch. „Also der Linksextremismus kann entweder nicht richtig Deutsch oder er lässt sich vorschreiben, was er sagen soll.“ Nun müsse man alles bewerten und dürfe nichts ausschließen.
Wegner sprach bereits von „Linksterrorismus“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Montag mit Blick auf den Anschlag von „Linksterrorismus“ gesprochen. „Wir wollen sie kriegen und wollen eine entsprechende Bestrafung, weil sie das Leben von Menschen bewusst gefährdet haben“, bekräftigte Wegner am Dienstag. Spranger ging davon aus, „dass der Generalbundesanwalt das Verfahren übernehmen wird“. In Karlsruhe sind bereits Verfahren gegen Vulkangruppen anhängig.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor einem Erstarken des „Linksterrorismus“ in Deutschland. Als Konsequenz aus dem Blackout forderte der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum müssten ausgeweitet werden, dazu gehörten unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dobrindt sei jetzt „nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister“. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Die Linke warf Dobrindt vor, er wolle „unter dem Deckmantel der ‚Terrorbekämpfung‘ Grund- und Freiheitsrechte“ abbauen.
Mit Informationen von AFP und dpa