Jänner ist traditionell ein Monat, um neue Pläne zu schmieden und Gewohnheiten sowie Glaubenssätze kritisch zu hinterfragen. Was im Privatleben hilft, kann auch in der Politik nicht schaden. Eine Haltung, welche die österreichische Regierung dringend einem Realitätscheck unterziehen sollte, ist die Ablehnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Wirtschaft pocht zu Recht darauf, dass Österreich dem Abkommen zustimmt. Auch seitens der Politik haben sich zuletzt prominente Stimmen dafür ausgesprochen – ungeachtet der ablehnenden oder zurückhaltenden Linie ihrer Partei.

Die österreichische Regierung begründet ihre Positionierung mit einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019. Aber: Das Abkommen, das nun zur Ratifizierung auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr jenes aus dem Jahr 2019. Denn es wurde intensiv nachverhandelt. Im Dezember 2024 haben sich die EU und der Mercosur auf ein stark verbessertes Partnerschaftsabkommen geeinigt. Nachgeschärft wurde insbesondere bei Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das Klimaschutzübereinkommen von Paris ist nun ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Weiters sind Bestimmungen zur effektiven Eindämmung der Entwaldung verankert.

Auch den Sorgen der Landwirte und der Arbeitnehmervertreter trägt das Abkommen umfassend Rechnung. Es verfolgt eine wertebasierte Handelsagenda, die Arbeitnehmerrechte wahrt und die soziale Verantwortung von Unternehmen fördert. Ziel ist es, Handel und Investitionen auf beiden Seiten zu beleben. Das wird zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Gerade letzteres müsste von Arbeitnehmerverbänden doch als besonders wichtig und vorteilhaft gesehen werden.

Bezüglich der Bedenken der österreichischen Landwirte, die ich selbstverständlich ernst nehme, möchte ich hervorheben, dass dieses Abkommen eine für den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU ausgewogene Einigung darstellt. So ist der Zugang zum EU-Markt für sensible Waren wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist vorgesehen, dass 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem reduzierten Zollsatz aus dem Mercosur in die EU importiert werden können. Das entspricht 1,5 Prozent der EU-Rindfleischproduktion oder – anders formuliert – rund 220 Gramm pro EU-Bürger, was einem Steak gleichkommt. Bei Geflügel kann ein Kontingent im Ausmaß von 1,3 Prozent der EU-Produktion zollfrei eingeführt werden. Das Abkommen wird zudem von weitreichenden Schutzklauseln für die Landwirtschaft flankiert.

Experten gehen davon aus, dass die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU in den Mercosur dank des Abkommens um fast 50 Prozent zunehmen werden, da die hohen Zölle auf EU-Exportschlager wie Wein und Spirituosen gesenkt werden. Hersteller heimischer Spezialitäten werden zudem davon profitieren, dass 344 europäische geografische Angaben anerkannt und Nachahmungen sowie irreführende Begriffe, Symbole, Flaggen oder Bilder verboten werden. Folglich sind Tiroler Speck, Vorarlberger Bergkäse und das Steirische Kürbiskernöl künftig in Südamerika besser geschützt.

Umgekehrt müssen Lebensmittel, die auf den EU-Markt gelangen, den strengen Standards der EU entsprechen. Zudem wird das Vorsorgeprinzip festgeschrieben: Beiden Seiten steht es frei, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu ergreifen – selbst dann, wenn keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen.

Als ehemalige EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Nachbarschaftspolitik – und kurzzeitig auch für Handel – liegt mir ein Aspekt des Mercosur-Abkommens besonders am Herzen: der geopolitische. Die Welt um uns verändert sich rasant. Die regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht kommen zunehmend unter Druck. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der eklatanteste, aber nicht der einzige Beweis dafür. Das Recht des Stärkeren fordert die Stärke des Rechts heraus. Das Abkommen wäre ein Gegenmodell zur protektionistischen US-Handelspolitik von Präsident Trump, der mit der Anhebung der Zölle für die EU, aber auch für viele weitere Staaten, glaubt, auf Kosten anderer den USA Wohlstand verschaffen zu können. Das wird jedoch – wie zahlreiche Wirtschaftsexperten voraussagen – nicht gelingen.

Für uns Europäer heißt all das: Wir müssen engere Bande zu gleichgesinnten Partnern knüpfen. Die EU ist für rund 16 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen verantwortlich und somit die größte Handelsmacht der Welt. Die Arbeitsplätze von 30 Millionen Menschen in der EU sind eng mit den Exporten in Drittstaaten verknüpft. Neue Handelsabkommen sind nicht nur aus geopolitischen Erwägungen das Gebot der Stunde, wir brauchen sie auch, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, das ist gerade für unser Österreich immens wichtig.

Der Mercosur ist ein logischer Partner der EU: Es gibt viele Gemeinsamkeiten, Geschichte und Sprache geben Zeugnis davon. Das neue Abkommen wird einen der größten Freihandelsräume der Welt schaffen, zwischen 450 Millionen EU-Bürgern und 270 Millionen Bürgern des Mercosur-Raumes. Eine engere Beziehung hilft, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und schafft neue Bezugsmöglichkeiten für Rohstoffe. Das ist für das Gelingen des grünen und digitalen Wandels essenziell.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur haben im Juni 1999 begonnen und sich über mehr als 25 Jahre erstreckt. Sollte das Abkommen auf den letzten Metern zu Fall kommen, würde nicht nur die Wirtschaft Schaden nehmen, sondern auch der Ruf der EU als berechenbarer Partner. Das hätte Folgen für die Verhandlungen, welche die EU derzeit mit Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etlichen weiteren Staaten über neue Handelsabkommen führt. Auch dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit wäre mit einem Scheitern nicht gedient. Ein erhobener Zeigefinger aus Europa bewegt definitiv weniger Positives für die Regenwälder im Amazonas als ein Partnerschaftsabkommen mit ambitionierten Zielen.

Für unsere europäischen Exporteure steht viel auf dem Spiel: Sie werden durch die Abschaffung der hohen Zölle des Mercosur insgesamt über 4 Milliarden Euro pro Jahr sparen, zudem werden die Zollverfahren vereinfacht. Unternehmen aus der EU können zu gleichen Bedingungen wie Unternehmen des Mercosur bei öffentlichen Beschaffungen mitbieten. Das bringt auch zahlreiche neue Chancen für jene 1110 österreichischen Betriebe, die bereits in die Region liefern. Zwei Drittel davon sind Klein- und Mittelunternehmen.

Es würde uns in der EU und gerade auch in Österreich sehr viel entgehen, wenn wir nicht den Mut aufbringen, dem Abkommen zuzustimmen. Das Zeitfenster für eine Änderung der österreichischen Positionierung im Rat der EU schließt sich dieser Tage. Es bleibt zu hoffen, dass das Mercosur-Abkommen auch so genug Befürworter hat, um in Kraft treten zu können. Frei von Konsequenzen ist Österreichs Haltung dennoch nicht. Dass ein Land, dessen Wohlstand sehr stark vom Export abhängt, einem so bedeutenden Abkommen seine Zustimmung verweigert, bringt viele international tätige Österreicher in Erklärungsnot.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache zu mehr „Europapatriotismus“ aufgerufen und mit Hinblick auf die unsichere globale Lage betont: „Der europäische Zusammenhalt wird getestet“. Das Mercosur-Abkommen ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass wir diesen Test bestehen.  

Zur Person

Dr. Benita Ferrero-Waldner ist Präsidentin des „Senats der Wirtschaft“. Sie war von 2000 bis 2004 österreichische Außenministerin, von 2004 bis 2009 EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Nachbarschaftspolitik und von 2009 bis 2010 EU-Kommissarin für Handel und Europäische Nachbarschaftspolitik.