DruckenTeilen
Die Sorge vor Russland und seiner Propaganda wächst in den EU-Staaten. In Litauen gerät ein Gegner Putins ins Visier. Eine Analyse.
Beziehungsstatus: Es ist schwierig. Die Ukraine und die russische Opposition teilen zwar indirekt ein Ziel – das Aus für den Imperialisten im Kreml, Wladimir Putin. Doch grün sind sich beide Seiten deshalb noch lange nicht. Zumindest im übertragenen Sinne droht nun eines der bekanntesten verbliebenen Gesichter der russischen Putin-Gegner zwischen die Fronten zu geraten. Der frühere Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow.
Drei Kernfiguren einer scharfen Ukraine-Debatte im EU-Land Litauen: Leonid Wolkow, Kyrylo Budanow und Denis „Nikitin“ Kapustin (im Uhrzeigersinn). © Danylo Antoniuk/Vyacheslav Madiyevskyj/Ukrinform/Star-Media/Imago
Aktuell lebt Wolkow in Litauen. Doch dort wird jetzt öffentlich darüber debattiert, dem Oppositionellen die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Vorausgegangen sind eine Geheimdienst-Volte um einen höchst umstrittenen russischen Verbündeten der Ukraine und eine publik gewordene private Nachricht Wolkows – und im Hintergrund steht die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. In Kriegszeiten. Und als Gast in einem anderen Land.
Geheimdienst-Coup in der Ukraine – mit einem Haken: Nawalny-Weggefährte erntet Misstrauen
Stein des Anstoßes ist Denis Kapustin. Der ist Kopf des „Russischen Freiwilligenkorps“ (RDK), das nach eigenen Angaben seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrfach Angriffe auf russisches Territorium ausgeführt hat. Im Dezember meldete das RDK Kapustins Tod im ukrainischen Gebiet Saporischschja. Doch Tage später präsentierte der ukrainische Militärgeheimdienst HRU den sehr lebendigen Kapustin. HRU-Chef Kyrylo Budanow (mittlerweile an eine der zentralsten Stellen der Regierung Selenskyj befördert) gratulierte persönlich. Man habe Kapustins Leben retten und ein Kopfgeld kassieren können, hieß es. Kapustin sei bereit, weiter „Spezialaufgaben“ auszuführen.
Ein Coup, auf den ersten Blick. Zumal im bisweilen aussichtslos anmutenden Verteidigungskampf gegen Russland verständlicherweise jede Hilfe willkommen scheint. Doch es gibt jedenfalls abseits des Schlachtfelds einen durchaus gewichtigen Haken: Kapustin, auch als „Nikitin“ bekannt und einst in Deutschland wohnhaft, gilt auch als eine zentrale Figur der europäischen Neonazi- und einst auch der Hooligan-Szene. Darauf verwies offenbar auch Wolkow in einer privaten Message – die ihm jetzt zur Last gelegt wird.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
Fotostrecke ansehen
Anna Tiron, nach eigenen Angaben eine frühere Angestellte von Nawalnys Stiftung und nun in Reihen des RDK tätig, publizierte die Mitteilung am Montag, wie der litauische Sender LRT berichtete. Darin schrieb Wolkow über Kapustins vermeintlichen Tod: „Der Nazi, der durch seine bloße Existenz ein gefundenes Fressen für die Kreml-Propaganda war, ist gestorben.” Wolkow kritisierte auch Budanow scharf, nannte ihn einen „widerlichen Dorfstrategen“.
Wolkow wünschte sich für Budanow, wie auch für den mittlerweile inmitten eines Korruptionsskandals geschassten Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak und Selenskyj-Berater Michailo Podoliak eine Haftstrafe. Dann habe die Ukraine „eine Chance zu gewinnen“: „Solange sie aber auf Kapustin setzt, wird ihr nichts gelingen.“ Der womöglich heikelste Satz Wolkows zu Kapustins Tod: „In gewisser Weise hat die Entnazifizierung tatsächlich stattgefunden.“ Der Kreml begründet seinen Überfall auf die Ukraine hartnäckig auch mit dem vermeintlichen Ziel einer „Entnazifzierung”. Das entbehrt auf Regierungsniveau einer Grundlage – im Falle von Randfiguren wie Kapustin aber nicht unbedingt.
„Harsch” und „emotional” seien seine Worte gewesen, räumte Wolkow ein – und bekräftigte, Neonazis zu verurteilen. Harsch fielen aber auch die Reaktionen aus der litauischen Politik aus. Der Fraktionschef der regierenden Sozialdemokrat Remigijus Motuzas, kündigte Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitskomitee darüber an, ob „Herr Wolkow in Litauen, auf dem Gebiet der Europäischen Union, leben kann“. Außenminister Kestutis Budrys mahnte, wer sich gegen die Souveränität oder Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine stelle, stelle auch eine Konsequenz für die Sicherheit Litauens dar.
Argwohn gegen Dissidenten aus Russland und Belarus – Klima (auch) in Litauen wird rauer
Einen Einblick in die Hintergründe lieferte indirekt wohl der konservative Oppositionsführer Laurynas Kasčiūnas: Er warnte davor, Litauen zu einem Hort für „Überläufer jeglicher Art aus Russland und Belarus“ zu machen. Im Herbst war auch die in Litauen lebende belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in den Fokus geraten – ihr erst aus der politischen Gefangenschaft entlassener Mann Sergej Tichanowski hatte öffentlich von der Bildung „belarusischer Inseln“ in Litauen fabuliert.
Die Stimmung in Litauen scheint sich gegen die – nicht zuletzt in Vilnius recht stark präsente – russische und belarusische Diaspora zu wenden. Zugleich ist aber auch die Unterstützung für die Ukraine ungewohnt stark umstritten. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner Nemuno Ausra etwa rüttelte mehr oder minder subtil an sichtbaren ukrainischen Symbolen. Und am Verteidigungsbudget.
Offen ist, was die sich auch in EU-Staaten zuspitzende Sorge vor Russland und der durchaus realen russischen Propaganda mit der Meinungsfreiheit machen wird – etwa in Litauen. Außenminister Budrys versicherte laut LRT mit Blick auf Wolkow: „Niemand wird aus einem einzigen Foto weitreichende Schlüsse ziehen.“ Für die Gegner Putins und des belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko ist die Lage indes prekär. Wolkow wurde bereits im März in Litauen Opfer einer Hammer-Attacke. Festgenommen wurden nach Behördenangaben zwei polnische Bürger aus der Hooligan-Szene. Litauen vermutete eine Tat in russischem Auftrag – keine unübliche Konstellation. Und auch für Tichanowskaja scheint ohne Schutz der EU Gefahr gegeben. (Quellen: LRT, dpa, eigene Recherchen)