Washington (USA) – Erst der Militär-Hammer, kurz danach der Orga-Hammer: Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das teilte ein Mitglied der US-Regierung mit. Präsident Donald Trump habe am Mittwoch eine entsprechende Exekutivanordnung unterzeichnet.
USA setzen Rotstift an
„Die Trump-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Institutionen in ihrem Umfang überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch und ineffizient geführt“ werden, erklärte das Außenministerium in einer Stellungnahme. Weiterer Vorwurf: Die Institutionen seien von Menschen vereinnahmt, die ihre eigenen Interessen verfolgten oder „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation darstellen“.
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Betroffen sind u.a. der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeitsrechten befassen. Der Vorwurf der USA: Die betroffenen Organisationen verfolgen eine „Woke-Agenda“ oder konzentrieren sich auf Themen, die den nationalen Interessen und der Souveränität der USA entgegenstünden. Die Entscheidung fiel, nachdem sämtliche internationalen Organisationen sowie deren Finanzierung überprüft worden sind.
▶︎ Die Trump-Regierung hatte zuvor schon die Unterstützung für Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Kulturorganisation UNESCO eingestellt.
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Nicht einmal anderthalb Stunden zuvor hatte Donald Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt gegeben, dass er für 2027 einen drastischen Anstieg der US-Verteidigungsausgaben auf 1,5 Billionen US-Dollar (1,28 Milliarden Euro) plant. Er begründet das Vorhaben mit „unruhigen und gefährlichen Zeiten“. Aktuell liegen die US-Verteidigungsausgaben bei rund einer Billion US-Dollar pro Jahr (900 Millionen Euro).