Ein Vorfall im US-Bundesstaat Minnesota sorgt für Entsetzen: Bei einem ICE-Einsatz wird eine Frau durch Schüsse von einem Beamten getötet. Das Heimatschutzministerium erklärt sich, der Bürgermeister bezeichnet die Darstellung als „Bullshit“. Es kommt zu Protesten.

Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige in ihrem Fahrzeug und blockierte eine Straße, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Das Auto setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen.

Ein Video, das im Internet zu sehen ist und von verschiedenen US-Medien verbreitet wird, soll den Vorfall zeigen. Zu sehen ist ein Honda-SUV, der er nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrt. Zwei maskierte Männer steigen aus und nähern sich dem Fahrzeug. Während einer der Männer nach dem Türgriff greift, setzt das Fahrzeug kurz zurück. Ein dritter Mann, unmaskiert, tritt, von der Beifahrerseite kommend, an das Auto heran und steht auf Höhe des linken Kotflügels vor dem Auto.

Dann fährt die Frau wieder an und schlägt die Räder nach rechts ein, offenbar in dem Versuch, von den Beamten wegzufahren, die links stehen. Der nahe am ‍Kotflügel stehende Beamte zieht seine Waffe, tritt zurück und schießt. Er gibt offenbar drei Schüsse ab. Ob das Auto den Beamten berührte, geht aus dem Video nicht klar hervor. Nach den Schüssen beschleunigt ⁠der Wagen und prallt gegen geparkte Autos.

Die Identität der Frau wurde bisher nicht bekannt. Die demokratische Senatorin Tina Smith aus Minnesota schrieb auf X, sie sei eine US-Staatsbürgerin gewesen. Laut Polizei soll es sich um eine weiße Frau handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts darauf hin, dass die Frau im Fokus der Behörden stand.

US-Heimatschutzministerium: „Defensiver“ Schusswaffeneinsatz

Ob der Beamten aus Notwehr oder gezielt auf die Frau schoss, ist sofort Gegenstand einer Debatte geworden. Das Heimatschutzministerium teilte in einem Statement auf X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte in der Stadt Minneapolis mit ihrem Fahrzeug zu überfahren. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach auf einer Pressekonferenz in Texas von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter.

Auch Stunden später, auf einer Pressekonferenz in Minnesota, erklärte Noem, die Frau sei Teil einer „Meute von Aufwieglerinnen“ gewesen. „Jeder Verlust eines Menschenlebens ist eine Tragödie, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies in dieser Situation vermeidbar gewesen wäre“, sagte Noem und fügte hinzu, dass das FBI Ermittlungen aufnehmen werde.

Bürgermeister von Minneapolis: Selbstverteidigung ist „Bullshit“

Die Stadt Minneapolis widersprach ihrer Darstellung deutlich. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey warf den Bundesbehörden vor, die Lage eskaliert zu haben. ICE sei nicht in der Stadt, um Sicherheit zu schaffen, sondern verursache Chaos, sagte Frey. Die Darstellung als Selbstverteidigung bezeichnete er als „Bullshit“. Die Bundesbeamten forderte er auf, Minneapolis „verdammt noch mal“ zu verlassen.

„Sie sind nicht hier, um für Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Was sie tun, dient nicht der Sicherheit in Amerika. Was sie tun, verursacht Chaos und Misstrauen“, sagte der Bürgermeister. „Sie reißen Familien auseinander. Sie säen Chaos auf unseren Straßen und töten in diesem Fall buchstäblich Menschen.“

Das Weiße Haus bezeichnete den Bürgermeister von Minneapolis wegen dessen Äußerungen als „Dreckskerl“. US-Präsident Donald Trump schrieb in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform „Truth Social“, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.

Nach dem Vorfall versammelten sich Hunderte Menschen zu Protesten am Tatort. Sie skandierten Parolen gegen die Behörde ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt. Der Nachrichtenagentur AP zufolge bliesen sie Trillerpfeifen, riefen „Schande, Schande, Schande“ und forderten: „ICE raus aus Minnesota!“

Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Sozialbetrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte die Öffentlichkeit zur Ruhe auf, während eine Untersuchung des Vorfalls laufe. Er warnte vor chaotischen Situationen. „Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.“ Der Tatort liegt nur eine Meile (1,6 Kilometer) von jenem Ort entfernt, an dem Floyd 2020 erschossen wurde.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus.

AP/AFP/dpa/Reuters/lay/sebe