Bürokratieabbau: Landkreistag vermisst Taten der Landesregierung
Bürokratieabbau-Kalender angekündigt
„Beim Bürokratieabbau passiert in Niedersachsen viel zu wenig, trotz des 2025er-Slogans ‚Einfacher. Schneller. Günstiger‘ der Landesregierung und der zahlreichen Vorschläge, die auch die kommunalen Spitzenverbände auf den Tisch gelegt haben.
Wir appellieren an die Landesregierung, umgehend ins Handeln zu kommen“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Joachim Schwind zum Jahresauftakt.
Schwind nutzt den Jahresbeginn für eine Zwischenbilanz: Bei wirksamen Verwaltungsreformen, Abbau von Doppelzuständigkeiten und Verzicht auf Gesetze sei in Niedersachsen keine spürbare Bewegung zu verzeichnen. Eine Ausnahme bilde das Kommunalfördergesetz, das aber keine Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bewirke, sondern nur Geldleistungen zwischen Land und Kommunen betreffe. Allerdings fehlten bis heute die zehn angekündigten Zuwendungen an Kommunen, die hierüber abgewickelt werden sollten. Lediglich das Innenministerium habe zur Umsetzung des Investitionspaktes eine entsprechende Verordnung erlassen und auch Vereinfachungsvorschläge zum kommunalen Haushaltsrecht vorgelegt; Kultus- und Umweltministerium hätten die Verteilung von Geldmitteln auf diesem Wege zumindest angekündigt.
„Wenn die Landesregierung in dieser Legislatur noch etwas in Sachen Bürokratieabbau erreichen will, dann muss sie schleunigst anfangen, Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen. Eigene Vorstellungen der Landesregierung für substanzielle Entlastungen von Kommunen und Wirtschaft kennen wir immer noch nicht. Wir regen daher dringend an, jetzt eine hochrangige Arbeitsstruktur zu schaffen und schnell Ergebnisse zu erzielen. Wirtschaft und Kommunen warten dringend auf Entlastungen“, fordert Schwind.
Die Beharrungskräfte in der Ministerialverwaltung könnten nur durch einen Top-Down-Prozess und klare politische Vorgaben erreicht werden. Um auch öffentlich die Diskussion über das notwendige, aber stets mühsame Thema des Bürokratieabbaus stärker in den Fokus zu rücken, kündigt Schwind einen „Bürokratieabbau-Kalender“ des Niedersächsischen Landkreistages an: „Wir werden beginnend mit nächster Woche mindestens bis Ostern jeden Dienstag einen in Niedersachsen sofort umsetzbaren Vorschlag mit konkreten Erleichterungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung in Form eines Kalenderblattes als Bürokratie-AbbauKalender veröffentlichen und hoffen, dass die zahlreichen Vorschläge zeigen: Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will.“
Hintergrund:
Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten haben die drei kommunalen Spitzenverbände am
28. Mai 2025 Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Das erste Bürokratieabbau-Kalenderblatt wird am Dienstag, 13. Januar 2026, per Pressemitteilung versandt und steht ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.