faq
Auch die Bundeswehr soll laut Kanzler Merz einen möglichen Frieden in der Ukraine mit absichern. Warum nur mit Truppen im NATO-Ausland und nicht in der Ukraine? Und warum plant man das jetzt schon?
Warum will Deutschland Truppen auf NATO-Gebiet stationieren?
Vorausgesetzt es gibt in der Ukraine einen Waffenstillstand, dann könnte Deutschland diesen absichern. Und zwar nicht direkt in der Ukraine, sondern auf benachbartem NATO-Gebiet. Das hat am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt. Mit wie vielen Soldaten, in welchem Land und wie konkret diese deutsche Unterstützung aussehen könnte, hat der Bundeskanzler offengelassen.
Am Mittwoch äußerte sich auch Regierungssprecher Stefan Kornelius zu dem Fall. Er sprach von einer „umfassenden Unterstützungsleistung für die Ukraine, zur Stabilisierung des Landes nach einem Waffenstillstand“. Über die konkreten Strukturen einer solchen Unterstützungsmission werde aber „noch lange zu beraten zu sein“.
Seit dem vergangenen Jahr gibt es eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, die bis 2027 über rund 5.000 Soldaten und Soldatinnen verfügen soll. Außerdem beteiligt sich die deutsche Luftwaffe an der Luftraumüberwachung im Baltikum, in Polen und Rumänien.
Was wäre der Nutzen einer Stationierung?
Ein mögliches Engagement zur Friedensabsicherung in der Ukraine könnte darüber explizit hinausgehen und wird von der Bundeswehrspitze vorbereitet. Voraussetzung ist, dass ukrainische NATO-Nachbarn wie Polen, Ungarn, die Slowakei oder Rumänien eine Stationierung von deutschen Soldaten auf ihrem Gebiet überhaupt zulassen. Machen sie das, würden die Bundeswehrsoldaten im Ernstfall die Durchhaltefähigkeit verbessern. Sie wären aber auch ein weiteres Droh- oder Abschreckungspotential, damit Russland einen Waffenstillstand nicht bricht.
Die Zusage, deutsche Truppen in anderen NATO-Ländern zu stationieren, ist aus Sicht des Regierungssprechers „keine inhaltliche Kehrtwende, sondern eine organische Fortentwicklung“ der deutschen Position zu Friedenstruppen. Auch weil die USA neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt hätten.
Aber angesichts all der ungeklärten Fragen ist aus Sicht des Bundeskanzlers eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Ukraine-Truppe noch vage. Grundvoraussetzung ist ein Abkommen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Warum stationiert Deutschland keine Kräfte in der Ukraine?
Die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich sind grundsätzlich bereit, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine Truppen zu stationieren. Die Frage ist allerdings, was die beiden Armeen überhaupt leisten können. Denn in den vergangenen Jahren ist beispielsweise die Zahl der einsatzbereiten britischen Soldaten eher gesunken. Auch die französische Armee ist im Wandel und hat Probleme.
Die Hauptaufgabe, einen Frieden zu sichern, dürfte deshalb auf die ukrainische Armee mit ihren mehr als 800.000 Soldaten zukommen. Und hier kommt Deutschland ins Spiel. Denn wir sind der größte Geldgeber, und die Ukraine bräuchte auch nach einem Friedensschluss weiterhin finanzielle Unterstützung, um ihre Armee zum eigenen Schutz vor Russland zu erhalten und auszurüsten.
Da Deutschland finanziell und militärisch deutlich mehr an die Ukraine gibt, ist es offensichtlich bei der Bereitstellung von Truppen weniger stark gefordert. Zumal im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien das Entsenden von Truppen in Deutschland komplizierter ist, denn der Bundestag muss beteiligt werden.
Wer müsste einer Stationierung zustimmen?
Sollte es zu einer Bundeswehrstationierung in einem NATO-Nachbarland der Ukraine kommen, wäre ein Bundestagsmandat nötig. Das heißt, die Mehrheit der Abgeordneten müssten einem Einsatz zustimmen.
Zumal es wohl um ein sogenanntes robustes Mandat geht. Damit ist gemeint, dass die Bundeswehr bei einem Einsatz ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung nutzen dürfte.
Damit das Verfahren im Bundestag – wenn es so weit ist – möglichst schnell abgeschlossen wird, will sich die Bundesregierung vorbereiten und entsprechende Gespräche mit den Abgeordneten führen – auch wenn es noch sehr viele ungelöste Fragen gibt. Beispielsweise ob Russland solchen „europäischen Friedenstruppen“ in der Ukraine überhaupt zustimmen würde, da Deutschland, Frankreich oder Großbritannien auch in der NATO sind.
Warum jetzt schon Pläne für einen möglichen Frieden?
Die Europäer, die USA und die Ukrainer haben sich in den vergangenen Wochen schon auf viele gemeinsame Positionen geeinigt. Man will vorbereitet sein, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten zu entscheidenden Gesprächen kommen sollte.
Es bleiben aber zwei entscheidende Fragen: Ist Russland überhaupt bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen, und wie lösen Russland und die Ukraine die territorialen Fragen? Hier sind beide Kriegsparteien gefragt, und diese beiden zentralen Punkte können vermutlich nur die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj lösen. Doch davon ist man noch weit entfernt.
Aber für den Fall, das man so weit kommt, will man eben alle anderen Punkte – wie die Absicherung eines Friedens – schon mal geklärt haben. Und die Europäer wollen die US-Amerikaner möglichst fest in gemeinsame Pläne einbinden – etwa bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.