analyse
Zwischen Nichteinmischung und Trump-Bewunderung: Die AfD ringt um ihre Haltung zum US-Angriff auf Venezuela. Ein Richtungsstreit mit historischen Bezügen zum NS-Kronjuristen Carl Schmitt.
Wer Alice Weidel auf X folgt, bekommt in diesen Tagen einiges zu lesen – über den Stromausfall in Berlin. Sie wettert gegen den Berliner Bürgermeister. Es sind viele Einträge. Sehr viele Einträge. Man muss lange scrollen und wird doch nicht fündig: kein einziger Eintrag zur Gefangennahme von Nicolás Maduro durch Donald Trump. Die Parteichefin bleibt auffällig ruhig.
Dabei dürfte für eine Partei, die staatliche Souveränität sehr groß schreibt, die Sache eigentlich klar sein. Und wenn man in das Wahlprogramm 2025 der AfD schaut, dann ist es das auch: „Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf.“ Man nennt das auch Nichteinmischungsgebot.
Keine klare Position zum Angriff auf Venezuela
Doch seit Tagen hadert die AfD, wie sie das Vorgehen von Trump bewerten soll. Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD, will gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio keine klare Bewertung abgeben, ob es sich hierbei um einen Völkerrechtsbruch handelt: „Es ist nicht meine Aufgabe als deutscher Außenpolitiker, diese, ich sage jetzt mal, rechtstheoretischen Diskurse zu führen.“
Frohnmaier gehört zu jenen, die zuletzt vermehrt den Kontakt zur Trump-Administration gesucht hatten. In größeren Gruppen reisten AfD-Abgeordnete in die USA und feierten sich dafür, Kontakte zur Trump-Administration aufzubauen. Auch deshalb dürfte sich Frohnmaier so sehr winden bei der Venezuela-Frage.
Jene hingegen, die in der Partei eine größere Amerika-Skepsis behalten haben, fühlen sich jetzt eher bestätigt. Der Abgeordnete und Höcke-Vertraute Torben Braga etwa hatte im Dezember noch seine Parteikollegen öffentlich gefragt, ob gleich zwei Dutzend in die USA reisen müssten. Nun erklärt er, die Militäraktion der Vereinigten Staaten vom 2. auf den 3. Januar sei entschieden abzulehnen.
Auch der Vordenker der Neuen Rechten, Benedikt Kaiser, kritisiert dieses „devote, würdelose und pauschal unkritische Trump-Abfeiern“ und mahnt, die AfD täte gut daran, nicht die „fünfte Kolonne“ von MAGA-Washington zu sein. Er kritisierte damit einen Beitrag auf X von dem Abgeordneten Rüdiger Lucassen, der Trumps Vorgehen verteidigte.
Die Bewunderung der AfD für Carl Schmitt
Der Richtungsstreit in der Außenpolitik, der die AfD seit längerem beschäftigt, zeigt sich auch in der jetzigen Situation. Vielstimmigkeit. Oder gar keine Stimme, wie im Falle von Alice Weidel, immerhin die Parteichefin der größten Oppositionspartei. Über die Frage des Völkerrechts will man nicht so gerne sprechen, aber mit einem Begriff, der im Moment in vieler Munde ist, sind nicht wenige durchaus vertraut in der AfD: der „Monroe-Doktrin“, der Frage nach der amerikanischen Einflusssphäre.
Carl Schmitt hatte die „Monroe-Doktrin“ als Basis seines Werks für die Großraumtheorie genutzt. Der Jurist lieferte den theoretischen Überbau für Adolf Hitlers Expansionspläne, weshalb er auch Hitlers Kronjurist genannt wird. Bei der Neuen Rechten ist Carl Schmitt ein beliebter Theoretiker.
Maximilian Krah etwa sieht Schmitt als sein geistiges Vorbild. In seinem Buch „Politik von rechts“ schrieb er: „Wer aber rechts und intellektuell sein will, der sollte zumindest die eigenen Klassiker kennen. Ohne Carl Schmitt wird wohl gar nichts gehen.“ Und so frohlockt er nach dem Angriff von Trump auf Venezuela auf X: „Die Großraumordnung-‚Denken in Einflusszonen‘ – ist da. Und darauf ist in Deutschland nur die AfD vorbereitet.“
Chrupallas Grundsatzreferent scheint angetan
Auch der Publizist Dimitrios Kisoudis steigt mit ein. Er ist Grundsatzreferent von Tino Chrupalla, gilt als Putin-Bewunderer und auch Carl Schmitt scheint es Kisoudis angetan zu haben. Er hat bereits einen Interviewband von Schmitt publiziert. Nun schreibt er auf X: „Europa braucht sein eigenes Ordnungsprinzip.“ Und spricht damit ganz im Duktus von Schmitts Prinzip der „Ordnung und Ortung“.
Auf Nachfrage, was das heißen würde, erklärt Kisoudis: „Abgrenzung der Zone nach Grenzziehung in der Ukraine, Klärung der Hegemonie zwischen Frankreich und Deutschland.“ Heißt: Es soll geklärt werden, wer die Vorherrschaft zwischen Frankreich und Deutschland hat.
Trump-Berater bezieht sich auf Schmitt
Auch der AfD-Außenpolitiker Frohnmaier beklagt: „Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet.“ Was aus seiner Sicht daraus folgt, will er nicht konkretisieren. Er betont, er würde nur die Realität beschreiben. Distanzieren will er sich von der Theorie des NS-Juristen Schmitt aber auf Nachfrage auch nicht: „Natürlich gibt es eine negative und dunkle Vergangenheit, die ist nicht von der Hand zu weisen, aber das bedeutet nicht, dass man Theorien canceln sollte.“
Dass Trump selbst Carl Schmitt gelesen hat, kann man getrost bezweifeln. Der Tech-Milliardär und enge Berater von Trump, Peter Thiel, hingegen hatte in Interviews mehrfach auf den Staatstheoretiker Schmitt verwiesen. Thiel bewundert seine Theorie. Und damit hat Trumps Umfeld einiges gemeinsam mit so manchem in der AfD. Nichteinmischungsgebot, wie es im Wahlprogramm steht, hin oder her.