Südafrika richtet eine Marine-Übung aus – zusammen mit Russland, China und dem Iran. Die Kritik im Land ist groß. Denn für den Gastgeber könnte das weitreichende außenpolitische Konsequenzen haben.
Ab heute richtet Südafrika vor der Küste von Kapstadt das internationale Marinemanöver „Will for Peace“ aus – gemeinsam mit Russland, China, dem Iran sowie anderen Ländern der Staatengruppe BRICS-Plus. China schickt den Lenkwaffen-Zerstörer „Tangshan“ und das Versorgungsschiff „Taihu“, die russische Korvette „Stoykji“ wird von einem Flottentanker begleitet, aus dem Iran sind Einheiten der 103. Flottille dabei.
Mit welchen und wie vielen Schiffen sich die südafrikanische Marine beteiligt, ist – wie so vieles – noch unklar. Über Details schweigen sich die Gastgeber nämlich lieber aus. Kein Wunder. Denn in Südafrika wird die Übung kontrovers diskutiert. Angesichts der Teilnehmerliste klinge schon der Name des Manövers wie blanker Hohn, sagt Ricardo Texeira von der liberalen Denkfabrik IRR im Nachrichtenkanal Newzroom Afrika.
„Sie nennen diese Übung ‚Wille zum Frieden‘, während Russland aktuell in einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn verwickelt ist, China eine potenzielle Invasion seines Nachbarn einübt und der iranische Präsident erklärt hat, dass sich sein Land im Krieg mit dem Westen befindet“, sagt Texeira.
Südafrika einzige teilnehmende Demokratie
Dass die von China geleitete Übung vor dem Touristenort Simonstown südlich von Kapstadt unter der Flagge der Staatengruppe BRICS-Plus läuft, obwohl mit Indien und Brasilien zwei wichtige Mitgliedsländer fehlen, findet der Sicherheitsexperte ebenfalls mehr als fragwürdig. Außerdem sei BRICS ein politisches Bündnis, und kein militärisches.
„Keines der beteiligten Länder teilt eine gemeinsame Doktrin, gemeinsame Mandate, gemeinsame Ausrüstung oder auch nur eine gemeinsame Sprache. Es ist also durchaus alarmierend“, so Texeira. Südafrika sei zudem die einzige Demokratie, die an dem Manöver teilnehme:
Der Präsident betont gern, dass Südafrika für Demokratie und Menschenrechte einsteht. Aber zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du wirklich bist.
„Maritime Sicherheit“ offizieller Übungszweck
Offiziell geht es bei der einwöchigen Übung um maritime Sicherheit, den Schutz von Handelsrouten und die Zusammenarbeit bei Such- und Rettungseinsätzen. Mpho Mathebula, Sprecherin der südafrikanischen Streitkräfte sagt: „Die teilnehmenden Nationen haben sich auf das Thema ‚Gemeinsames Handeln zur Sicherung der Schifffahrt und maritimer Wirtschaftsaktivitäten‘ geeinigt. Das spiegelt das gemeinsame Engagement wider, Handelsrouten zu schützen, gemeinsame Einsatzverfahren zu verbessern und die Zusammenarbeit im Sinne friedlicher maritimer Sicherheitsinitiativen zu vertiefen.“
Für Südafrika ist das gemeinsame Manöver mit Staaten wie Russland oder dem Iran aber trotzdem außenpolitisch brisant. Schließlich betont das Land bei jeder Gelegenheit seine Blockfreiheit. Präsident Cyril Ramaphosa verweist immer wieder auf die sogenannte Madiba-Doktrin, benannt nach Freiheitsikone Nelson Mandela.
„Es gibt kein Problem ohne Lösung. Und der beste Weg, Probleme zu bewältigen – ob in einem Land oder weltweit -, ist, wenn die Parteien miteinander reden. Genau durch diese Doktrin hat uns Nelson Mandela aus dem Albtraum der Apartheid geführt: eine Doktrin des Dialogs, der Verhandlungen und der Zusammenarbeit“, so Ramaphosa.
Sorge vor schlechteren Beziehungen zum Westen
Kritiker befürchten allerdings, dass die Militärübung genau dieses Image ramponiert. Auch in der südafrikanischen Regierung halten das Manöver nicht alle für eine gute Idee.
Chris Hattingh, der Verteidigungsexperte der zweitgrößten Koalitionspartei Demokratische Allianz, sagte dem ARD-Studio Johannesburg, das Timing sei extrem schlecht: „Russland und Iran stehen unter harten Sanktionen und sind in aktive Konflikte verwickelt.“ Ein Manöver zusammen mit diesen Partnern „stärke die Argumente in Washington, dass sich Südafrika von der Neutralität entfernt“.
Das könnte unsere Sicherheitsbeziehungen, aber auch die breitere diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen und speziell den USA beeinträchtigen.
Die Übung „Will for Peace“ droht also für neue diplomatische Turbulenzen zu sorgen. Und das in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Pretoria und Washington ohnehin schon auf einem historischen Tiefpunkt sind.