IHK-Kammerpräsidentin Nicole Grünewald und Veronika Grimm als Gastrednerin mahnten Reformen in Deutschland an. Grimm ist Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der TU Nürnberg. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist sie eine der fünf „Wirtschaftsweisen“. Sie kritisierte nicht nur Stillstand: „Immer wieder werden die gleichen Empfehlungen wiederholt, immer wieder dieselben Debatten geführt – und doch geht es nicht wirklich voran. Was fehlt, ist ein klarer Kurs.“
Kompromisse in der Koalition führten vielleicht zu kleinen Schritten in Richtung eines wachstumsfreundlichen Umfelds, würden aber durch neue Eingriffe und wachsende Staatsausgaben neutralisiert. Sie verwies dagegen auf klare Planung und konsequente Entwicklung weg vom Öl in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Oder auf China, das den technologischen Fortschritt vorantreibe. Und Indonesien, Vietnam, Ägypten und Marokko nannte sie als Beispiele dafür, dass der Ausbildung des Nachwuchses höchste Priorität eingeräumt werde.
Verteidigungsfähigkeit stärken
Die Verteidigungsfähigkeit müsse gestärkt werden. Darauf hätte schon Barack Obama hingewiesen – und Europa habe nicht reagiert. Das sei ein Grund für die Verwerfungen im Verhältnis zu den USA. „Bündnisse leben von geteilter Verantwortung. Wenn die Beiträge dauerhaft unausgewogen bleiben, verlieren sie an Stabilität“, so Grimm.
IHK-Präsidentin Nicole Grünewald mit Gastrednerin Veronika Grimm (M.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein.
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Wenn Deutschland und Europa eine neue Weltordnung mitgestalten wollten, müssten sie sich auch durch wirtschaftliche Stärke und belastbare Allianzen behaupten. Das gelänge auch Israel – mit einer Kombination aus Bildung, Forschung, Hochtechnologie, gesellschaftlicher Resilienz und Partnerschaften. Handelsabkommen hätten deshalb oberste Priorität.
Grimm fordert Reform der Sozialsysteme
Für Deutschland sei das anspruchsvoll, so Grimm: schwaches Wachstum, Subventionen althergebrachter Industrien und eine überbordende Regulierung. Die verhindere trotz hervorragender Forschung das Entstehen von Wertschöpfung im Hochtechnologiebereich, etwa bei KI, Medizin- oder Gentechnik. Diese Schwächen würden mit Geld überdeckt aus massiven Schuldenprogrammen.
Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme müssten reformiert und Subventionen überprüft werden. „Das wird Einschnitte nötig machen bei den Menschen, aber auch Härten für Unternehmen mit sich bringen“, sagte Grimm. So entstünden die nötigen Spielräume für Verteidigung, Infrastruktur und vor allem Bildung. Außerdem brauche es Steuerreformen und höhere Arbeitsvolumina.
Vorgemacht hätten das etwa Dänemark mit einer Rentenreform oder bei der Deregulierung auch Argentinien. Grimm plädierte fürs Ausprobieren: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ Und werde zu sehr dereguliert, könne das auch wieder zurückgedreht werden. Unternehmen sollte vertraut werden. Und sie sollte Freiräume bekommen, sagte Grimm. Sie hätten das entscheidende Wissen und seien risikobereit, während Politiker sich ihren Wählern verpflichtet fühlten, die sie dann nicht strapazieren wollten.
iFrederico Sturzenegger
Seit 2024 ist Frederico Sturzenegger (59) Minister für Deregulierung im Kabinett von Argentiniens Präsident Javier Milei. Sie machen das Land zum Testfall libertärer Wirtschaftspolitik und Deregulierung. Staatskonzerne werden privatisiert, Hunderte Gesetze gestrichen oder geändert.Das Konzept dazu hatte Sturzenegger geschrieben, als er Wirtschaftswissenschaften in Harvard unterrichtete. Zuvor war er von 2015 bis zu einer Währungskrise 2018 Chef der argentinischen Zen-tralbank, davor Bankenchef und Wirtschafts-Staatssekretär.
Argentinien erlebt zahlreiche Krisen
Argentinien erlebte mehrere schwere Wirtschaftskrisen mit hoher Inflation, Staatsverschuldung und Armut. Nachdem 2001/2002 die Wirtschaft zusammenbrach, hat sich das Land nicht nachhaltig erholt. Es brauchte Kredite des Internationalen Währungsfonds, dessen Rezepte oft mehr Schaden als Nutzen anrichteten. 2018 erhielt das Land vom IWF 57 Milliarden Dollar, stand aber 2023 erneut vor dem Staatsbankrott.
Sturzenegger beriet 2023 eine bürgerliche Präsidentschaftskandidatin und wandte sich nach deren Wahlniederlage Milei zu. In Argentinien sinken seitdem die Staatsausgaben, die Inflation geht zurück. Es stiegen aber die Arbeitslosigkeit und die Firmenpleiten. Im Oktober stützten vor Zwischenwahlen, die Milei dann gewann, die USA den argentinischen Peso durch Milliardenkäufe. (raz)
Sie hat aber Hoffnung und erinnerte daran, dass Deutschland schwere Zeiten gemeistert habe und nach dem Krieg etwa aufgestanden ist und nach der Wiedervereinigung gemeinsames Gestalten möglich war. Dafür brauche es gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein geteiltes Werteverständnis und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten gemeinsam zu tragen, und Vertrauen in eine Führung, die Realitäten anerkennt und offen kommuniziert.
Das war nach dem Geschmack von Grünewald. Sie hatte die Gastrednerin schon entsprechend angekündigt: „Nach Olaf Scholz‚ Märchen, folgen Veronika Grimms Fakten“, hat sie dem ehemaligen Bundeskanzler und Gastredner im abgelaufenen Jahr noch hinterhergerufen. Tenor ihrer Rede war, dass die IHK Köln es schon immer gewusst habe: Sie habe im Sommer des abgelaufenen Jahres das Schuldenpaket kritisiert, sie habe 2024 vor einer Deindustrialisierung gewarnt und sich im Frühjahr 2023 gegen den früheren Kohleausstieg positioniert. Und sie habe mit ihrer Kritik recht gehabt.
IHK Köln gegen „Konsens-Gesellschaft“
Deutschland habe sich in einer Konsens-Gesellschaft bequem gemacht. Da spiele die IHK Köln nicht mit und erhebe ihre Stimme. Klar, dass auch sie auf die Unternehmer setzt. „Politik besteht heute zu einem viel zu großen Teil aus Abhängigkeiten“, so Grünewald. Es gehe immer darum, ob man wieder aufgestellt wird, auf welchem Listenplatz man landet und welche Posten man bekleiden darf. Harmonie würde wichtiger als Problemlösungen.