Die SPD-Führung hat mögliche Kürzungen in der Sozialpolitik ausgeschlossen. „Ich werde mich nicht
einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat
kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er äußerte sich am Rande der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion, die an diesem Freitag endete. 

Bei der Klausur wurde auch über das Thema Erbschaftsteuer diskutiert. Dabei distanzierte sich die SPD von Plänen der Koalitionspartner von CDU und CSU. Klingbeil sagte mit Blick auf Forderungen der
CSU zur Senkung der Erbschaftsteuer, die Koalition werde über das
weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts beraten. Klar sei für die SPD: „Ungleichheiten
und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht
hinnehmen dürfen.“ Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, fügte Klingbeil hinzu. Man könne in
Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in
Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt.

Im Beschlusspapier der Fraktion heißt es zu dem
Thema: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma
steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer
anfällt.“ Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass
Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Die SPD-Fraktion schlägt als Reformidee unter anderem einen steuerfreien Lebensfreibetrag für Erben
vor und will millionenschwere Unternehmenserbschaften höher besteuern.

Fokus auf Thema Wirtschaft

Weiter wird in dem Papier ein Bleiberecht für „gut integrierte Zuwanderer“ gefordert, die einen Arbeitsplatz haben – als Antwort auf den Mangel an Fachpersonal. Auf dem Thema Wirtschaft lag ein Schwerpunkt der Klausur, es sei für die SPD von „elementarer Bedeutung“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Nötig seien „zielgenaue Rezepte, insbesondere die Förderung des Mittelstands“. 

Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dürften „nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bewältigt werden, „sondern mit ihnen zusammen“, sagte Bundesarbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas bei einem Pressetermin zu der Klausur. Ein starker Sozialstaat sei nötig, „weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“.

Kritik an USA und Trump

Die SPD schlug zudem einen deutlich kritischeren Ton gegenüber der US-Regierung an. Das
transatlantische Verhältnis, das stets ein fester Bestandteil
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gewesen sei,
„befindet sich in Auflösung“, sagte Klingbeil. Im Beschlusspapier wurde zudem eine Passage zu den ‌USA
verschärft. „Die Trump-Administration bricht mit dem Vorgehen ⁠in
Venezuela das Völkerrecht und macht mit der ​nationalen
Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie sich weiter vom
liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA
nicht mehr uneingeschränkt verlassen können“, heißt es dort nun. 

Dies ⁠zeigten auch die unverhohlenen Drohungen gegenüber
Grönland. „Hier werden die völkerrechtlich maßgeblichen
Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker
und der Wahrung der staatlichen Souveränität fundamental infrage
gestellt.“ Die USA rüttelten an den grundlegenden Regeln der
internationalen Ordnung und schürten Zweifel an ihrer Rolle als
größter und wichtigster Partner im für die europäische
Sicherheit zentralen Nato-Bündnis. „Diese Lage erfordert eine
strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass.“ 

© Lea Dohle

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Ungeachtet dessen fliegen am Montag sowohl Klingbeil ⁠als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu
Gesprächen nach Washington, D. C.

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