Von Ganztagsbetreuung bis Krankenhausversorgung: Beim hessischen Städtetag kritisieren Kommunen Bund und Land mit deutlichen Worten für mangelnde Planung und unzureichende Finanzierung. Sie wollen nun „Zähne zeigen“ – auch Klagen stehen im Raum.
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00:42 Min. |09.01.26
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Die Oberbürgermeister von Wiesbaden und Fulda sind nicht als politische Heißsporne bekannt. Gert-Uwe Mende (SPD) und Heiko Wingenfeld (CDU) sind seit Jahrzehnten im politischen Geschäft tätig. Sie wissen, dass Lösungen für Probleme auch mal länger dauern können, und treten deshalb ruhig und besonnen auf – so auch am Freitag auf der Pressekonferenz des hessischen Städtetags zwei Monate vor der Kommunalwahl.
Doch was sie in ruhigem Ton sagten, hatte es in sich und zeigt, dass den Verantwortlichen in den Kommunen nicht nur das Geld, sondern mittlerweile auch die Geduld ausgeht: „Die Ehrenamtlichen in den Kommunen halten den Kopf für Probleme hin, die die Profis in Bund und Land nicht lösen“, sagte etwa Mende. „Es ist bequem, Beschlüsse zu fassen, ohne die Auswirkungen vor Ort zu berücksichtigen“, fügte Wingenfeld hinzu. „Den Letzten beißen die Hunde“, fasste Mende zusammen.
Streit um Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Frust ist verständlich: Seit Jahren tragen die Kommunen ihre Klagen vor, ohne dass sich Wesentliches ändert. Ihnen werden ungebeten neue Aufgaben übertragen, ohne dass sie dafür angemessen finanziell ausgestattet werden.
Die Dritte im Präsidium des Städtetags, die Gießener Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (B’90/Die Grünen), machte deutlich, dass die Kommunalvertreter sich nicht mehr nur mit Jammern begnügen, sondern auch Zähne zeigen wollen. Sie sei dafür, Klage gegen das Land einzureichen, sagte sie.
Es geht um die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die von den Kommunen ab dem 1. August garantiert werden muss. Bund und Länder haben sich diese Betreuungsgarantie ausgedacht und den Kommunen aufgebürdet, die das aus ihren sowieso schon unterfinanzierten Haushalten stemmen sollen. „Ein typischer Vertrag zu Lasten Dritter“, nannte das Städtetagspräsident Gert-Uwe Mende.
Aus Sicht des Städtetags wäre es pädagogisch sinnvoller, diese Aufgabe den Schulen zuzuweisen, die dann Unterricht und Betreuung aus einem Guss anbieten könnten. Außerdem würde es die Kommunen finanziell enorm entlasten, denn die Kosten würden damit beim Land liegen. In Nordrhein-Westfalen klagen die Städte gegen das Gesetz. Der hessische Städtetag prüft derzeit, ob er ebenso vor Gericht zieht.
Kritik an fehlender Krankenhausplanung
Ein weiterer Punkt, der den Städtevertretern seit vielen Jahren Sorgen macht und bisher nicht gelöst wurde, ist die Krankenhausversorgung. Eigentlich ist hier die Lage klar: Der Bund ist für die laufenden Kosten zuständig, die über die Krankenkassenbeiträge getragen werden. Die Länder müssen Investitionen, etwa in neue Gebäude oder Geräte, übernehmen.
Doch in der Realität schießen viele Kommunen Geld zu, weil sie die unterfinanzierten Krankenhäuser am Laufen halten wollen. Das sei eigentlich gar nicht ihre Aufgabe, sagt Städtetags-Vizepräsident Heiko Wingenfeld, und angesichts leerer Kommunalkassen hätten sie dafür auch nicht mehr den finanziellen Spielraum.
Bund und Länder ringen seit Jahren um eine Krankenhausreform, die die Versorgung verbessert und die Finanzierung sicherstellt. Doch es falle ihnen schwer, „die Dinge beim Namen zu nennen“, sagt Wingenfeld: Entweder müssten Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen oder Beiträge erhöht werden – oder sogar beides zugleich.
Trotz jahrelanger Diskussionen wüssten die Kommunen immer noch nicht, was die Krankenhausreform am Ende für ihre Kliniken bedeuten werde. „Mit Verlaub: Eine gezielte Krankenhausplanung hat in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht stattgefunden“, schimpfte der Fuldaer Oberbürgermeister, dessen Partei, die CDU, in diesem Zeitraum die Landesregierung angeführt hat.
Finanznot als roter Faden
Ein roter Faden zieht sich durch all diese Themen: die Finanznot der Städte und Gemeinden. Städtetagspräsident Mende rechnete vor, dass den hessischen Kommunen im vergangenen Jahr rund 32 Milliarden Euro fehlten. „Die Kommunen sind seit Jahren auf der schiefen Ebene und rutschen weiter ab.“
Selbst Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe eingeräumt, dass sie „vollständig unverschuldet“ in diese finanzielle Lage gekommen seien. Die zusätzlichen Mittel des Landes aus dem Nachtragshaushalt und aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz seien ein „Aufflackern, aber keine nachhaltige Verbesserung“, meinte Mende.
Forderungen an Land und Bund
Der Städtetag will, dass die Kommunen grundsätzlich mehr Geld bekommen. Vom Land fordert er „eine dauerhafte Steigerung der Schlüsselzuweisungen“ – das ist das Geld, das den Kommunen je nach Einwohnerzahl und Steuereinnahmen Jahr für Jahr überwiesen wird. Vom Bund wünscht sich der Städtetag einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.
Geholfen wäre den Kommunen auch durch weniger bürokratische Vorschriften – ein weiterer Dauerbrenner. So wollen die Städte gern höhere Summen als bisher ausgeben dürfen, ohne vorher aufwändig auszuschreiben. Derzeit liegt die Grenze bei 10.000 Euro.
Das ist eine Forderung an die Landesregierung, die in der kommenden Woche ihren Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorstellen wird, in dem entsprechende Änderungen erwartet werden. Dann könne das Geld aus dem Sondervermögen „unbürokratischer und schneller auf die Straße“ gebracht werden, argumentiert Mende.
Geduld der Kommunen schwindet
In den Kommunen, „da, wo Demokratie erlebbar“ sei, werde die Lage immer schwieriger, fasste Heiko Wingenfeld das Klagelied des Städtetags zusammen. Obwohl sie jedes Jahr dieselbe Botschaft verkündeten, dringe diese nicht in hinreichendem und notwendigem Maß durch. Obwohl die drei vom Präsidium des hessischen Städtetags wissen, dass die Lösung politischer Probleme manchmal länger dauert, machen sie derzeit keinen geduldigen Eindruck mehr.