Medienbericht: Dürfen die USA bald auf biometrische Daten von EU-Bürgern zugreifen?

Wer Bürger oder Bürgerin eines EU-Landes ist, kann im Allgemeinen visumsfrei in die USA reisen (eine Ausnahme gilt für Rumänien, Bulgarien und Zypern). Die amerikanischen Behörden haben 2022 gefordert, Zugang zu nationalen biometrischen Datenbanken, also zum Beispiel auf Fingerabdrücke oder Gesichtsfotos, zu erhalten, wenn die Visumsfreiheit weiterhin bestehen soll. Jetzt will die Europäische Kommission offenbar „Rahmengespärche“ mit der US-Regierung führen, um diesen Zugang zu gewährleisten. Das berichtet das EU-Politikmagazin „Euractiv“ .

Es wäre nach den ersten Gesprächen zwar an den einzelnen EU-Ländern, Abkommen mit den USA innerhalb des festgelegten Rahmens zu schließen. Die Tatsache, dass die Staaten im vergangenen Dezember der Kommission ein Verhandlungsmandat für ebendiesen Rahmen erteilt haben, wertet Euractiv allersdings wie folgt: „Trotz der zunehmend angespannten Beziehungen zwischen der EU und den USA in einer Reihe von Handels- und Rechtsstaatlichkeitsfragen scheint die Aussicht, dass die USA Zugang zu sensiblen Daten von Millionen von Europäern erhalten, unter den EU-Regierungen nicht umstritten zu sein.“ 

Pikant: Das Rahmenabkommen könnte auch einen möglichen Zugang für die USA zu „Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen sowie genetische oder biometrische Informationen“ enthalten. Das zwar nur zur Verhinderung krimineller oder terroristischer Straftaten – dennoch werfe das Prozedere Fragen auf, so Euractiv – schließlich waren zuletzt mit den Sanktionen gegen Kommissionsbeamte und EU-Bürger seitens der USA und der Entführung von Nicolas Maduro zwei bedeutsame außenpolitische Vorfälle zu verzeichnen, die nicht dazu beigetragen haben, das Verhältnis zwischen den Vereingten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zu entspannen.

Dass die USA planen, von visumsbefreiten Besuchern eine Übersicht über ihre Social-Media-Posts der vergangenen fünf Jahre zu verlangen, war bereits Ende vergangenen Jahres bekannt geworden.