Europa besorgt über Berichte aus Iran – Ihre SZ

Seit rund zwei Wochen gehen in Iran landesweit Männer und Frauen gegen die dramatische Wirtschaftskrise auf die Straße – und damit zunehmend auch gegen das islamische Regime. Auslöser war der Rekordtiefstand der Landeswährung Rial Ende Dezember. Zunächst waren es vor allem Händler und Ladenbesitzer, die ihre Geschäfte schlossen, die Türen verriegelten und protestierend durch die Straßen zogen. Inzwischen hat sich die Bewegung landesweit ausgeweitet: Armut, Unmut und Perspektivlosigkeit greifen immer weiter um sich.

Am Donnerstag und Freitag erreichten die Proteste ein neues Ausmaß. Nach Angaben des US-amerikanischen Institute for the Study of War wurden allein am Donnerstag 156 Demonstrationen in 27 iranischen Provinzen registriert. In Teheran waren ganze Hauptstraßen voll mit Menschen. Damit sind es die größten Proteste seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Herbst 2022. Auslöser der Massendemonstrationen war damals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige wurde von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie die Vorschriften für das Tragen des Kopftuches nicht vollständig eingehalten hatte. Sie verstarb am 16. September 2022 nach Schlägen auf den Kopf im Polizeigewahrsam.

Merz, Macron und Starmer rufen iranische Führung zu Gewaltverzicht auf

Wie schon 2022 löst das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Proteste der Zivilbevölkerung auch diesmal in Europa Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen Demonstrierende. Teheran müsse die Grundrechte der Bürger wahren. „Die iranischen Behörden haben die Verantwortung, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, und müssen die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Angst vor Repressalien gewährleisten“, heißt es darin.

Die drei Regierungschefs zeigten sich zudem „zutiefst besorgt“ über Berichte von Gewalt durch Sicherheitskräfte und verurteilten die Tötung von Demonstranten „auf das Schärfste“. Zugleich forderten sie die iranischen Behörden nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Teheran wies die Kritik aus Berlin, Paris und London zurück und sprach von „heuchlerischen“ Sorgen. In einer Erklärung der iranischen Botschaft in Berlin hieß es, jene Staaten, die seit Langem einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Krieg gegen die iranische Bevölkerung führten, müssten für die Folgen zur Rechenschaft gezogen werden – eine Anspielung auf internationale Sanktionen.

Über die gemeinsame Erklärung hinaus kam aus Deutschland weitere Unterstützung für die Demonstranten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, sie habe „größten Respekt“ – besonders vor den Frauen in Iran, die erneut mutig gegen die Unterdrückung durch die Mullahs auf die Straße gingen. Frauen seien das Herzstück des Widerstands in einem Land, das seit bald einem halben Jahrhundert von religiösen Diktatoren unterdrückt werde, sagte Prien. Zuletzt seien viele Bilder von Frauen zu sehen gewesen, die ihr Kopftuch abgelegt hätten. Trotz Internet-Blockaden gebe es weiterhin Aufnahmen großer Proteste im ganzen Land – jede Art von Gewalt gegen Demonstrierende müsse umgehend beendet werden, forderte sie.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilte gemeinsam mit Parteikollegen – darunter der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović und die verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Möller – auf Instagram ein Video mit dem Titel „All eyes on Iran“. Die Bewegung erhalte zu wenig Aufmerksamkeit, schrieben die SPD-Politiker dazu. „Wir sehen den mutigen Einsatz von Millionen Iranerinnen und Iranern für Freiheit, Gleichheit und Würde.“ Deutschland und die EU erhöhten den Druck auf das Regime. „Die Repression muss enden“, so die Politiker.

Der Staatsanwalt von Teheran droht dem Demonstranten mit der Todesstrafe

Unterdessen setzt das Regime offenbar auf Härte, um die Bewegung zu stoppen. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) wurden bei den landesweiten Protesten 51 Demonstrierende getötet. Hunderte weitere sollen bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften verletzt worden sein. In der Nacht zum Freitag schaltete die Islamische Republik das Internet ab. Zudem hat der Oberste Führer Irans, Ayatollah Chamenei, in einer Fernsehansprache einen repressiven Kurs angekündigt. Er warf den Demonstranten vor, im Auftrag von Oppositionsgruppen im Exil und von den USA zu handeln. Der Chef der Justiz kündigte dem Staatsfernsehen zufolge eine „entschlossene, maximale und ohne rechtliche Nachsicht“ erfolgende Bestrafung von Protesten an. Der Staatsanwalt von Teheran drohte mit der Todesstrafe. Präsident Peseschkian hatte noch in der vergangenen Woche zu einem „freundlichen und verantwortungsvollen Vorgehen“ aufgerufen. Doch das Regime der Islamischen Republik setzt auf Härte.

„Die Demonstrationen sind gefährlich für das Regime, da es sich diesmal nicht, wie 2022, um die Freiheit der Menschen, sondern um deren Existenz handelt“, sagt Hans-Jakob Schindler, der sechs Jahre an der deutschen Botschaft in Teheran gearbeitet hat und heute das Counter Extremism Project leitet, einen Thinktank mit dem Schwerpunkt Terrorismus. Die Teuerung treffe alle – selbst die Sicherheitskräfte. Einen Umsturz des Mullah-Regimes erwartet er dennoch nicht: „Der Opposition fehlt es an Organisation und einer Vision für die Zukunft“, sagt Schindler. Auch von innen sei bislang keine ernsthafte Erosion des Machtapparats erkennbar.

Kann Druck von außen wirken? Schindler zufolge hat die Bundesregierung ihren Einfluss auf Iran und die iranische Gesellschaft weitgehend verloren. „Wir können eigentlich nur Symbolpolitik betreiben“, sagt er – auch weil Deutschland durch die Sanktionen an Einfluss eingebüßt habe. Man könne vor allem darauf verweisen, dass die Gewalt des Regimes nicht zu rechtfertigen sei. Also eben das, was die Regierung eben tut. Zugleich liege die Wirtschaftskrise in Iran nicht nur an Sanktionen, sondern auch an Misswirtschaft.

Wie sich die Proteste unter diesen Bedingungen weiterentwickeln und welche Konsequenzen daraus entstehen, ist derzeit nicht absehbar. Viele fürchten jedoch eine weitere Eskalation: mehr Gewalt, Verhaftungen und harte Urteile.