Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag.
SPD und CDU haben mittlerweile eine Mehrheit in Potsdam, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete ausgetreten sind und von der SPD in deren Fraktion aufgenommen wurden. Die Austritte und weitere Streitigkeiten innerhalb des BSW waren Gründe, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entschied, die Koalition mit dem BSW nicht fortzusetzen. Direkt nach der Wahl hatten SPD und CDU zusammen noch weniger als die Hälfte der Mandate. Nur mit dem BSW war damals eine Regierung möglich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.
In den kommenden Wochen werden nun wohl SPD und CDU über eine neue Regierung verhandeln. Aktuell sind alle Minister der alten Regierung weiter im Amt. Diejenigen, die im BSW waren, haben die Partei mittlerweile verlassen.
Die verbliebenen BSW-Abgeordneten kritisieren den Regierungswechsel. „Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“ Damals waren einige Abgeordnete erst aus dem BSW ausgetreten, zwei von ihnen traten dann doch wieder ein. In der Fraktion wollten sie ohnehin weiter mitarbeiten, bis sich einige von ihnen dann Anfang dieses Jahres doch zum Wechsel entschieden.