Die Fellbacher Stadtverwaltung hat kurz vor Weihnachten die Zielsetzung formuliert, durch zwei sogenannte Konsolidierungspakete mehrere Millionen Euro einzusparen. Dadurch soll es gelingen, bis in etwa zum Frühlingsanfang dem Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Etat für 2026 vorlegen zu können.

Zu den wesentlichen Punkten dieses Pakets, das vom Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, gehören Sparmaßnahmen beim städtischen Personal. So wird im Rathaus und den dazugehörenden Institutionen eine „relative Stellenbesetzungssperre von neun Monaten“ eingeführt.

Übertarif soll beendet werden

Ein weiterer Punkt trägt den Titel „Rückführung übertariflicher Regelungen“. Derartige Regelungen seien „zu prüfen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Personalvertretung bei Neueinstellungen nicht fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.

Ein Passus, der insbesondere dem CDU-Fraktionschef Franz Plappert nicht behagt. Im Rahmen seiner bereits mehrfach thematisierten Generalkritik an der Fellbacher Rathausspitze, insbesondere mit Blick auf OB Gabriele Zull und den Ersten Bürgermeister Johannes Berner, kritisiert Plappert die Vorgabe der Verwaltung mit dieser bissigen Frage: „Entscheiden soll es am Ende der Personalrat, super, sieht so Sparen aus?“

Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob diese These Plapperts denn zutreffe, erklärt die Stadtverwaltung: „Nein, die Äußerung trifft nicht zu! Die Verwaltung übernimmt für die Personalpolitik die Verantwortung.“

Die Debatten um Haushaltskürzungen, die Meldungen aus der freien Wirtschaft zu Entlassungen sowie die ökonomische Transformation „lösen bei den Mitarbeitenden im Rathaus Fragen und Unsicherheit aus“, heißt es in dem städtischen Statement. Die Stadtverwaltung Fellbach sei „ein zuverlässiger Arbeitgeber, der den Mitarbeitenden zusichert, dass die bestehenden Verträge nicht geändert werden“.

Neubesetzungen von Stellen und tarifliche Änderungen „sind natürlich mit dem Personalrat zu besprechen und zu entwickeln“. Dies sei nicht nur rechtlich vorgegeben. Es sei auch ein großes Anliegen der Verwaltung, hier ein Einvernehmen aufzubauen. „Denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen.“

Weitere Einsparpotenziale gesucht

Bekanntermaßen habe der Personalrat der Stadt Fellbach zu den beschlossenen Maßnahmen ein weitgehendes Verständnis erkennen lassen, „welches angesichts der Tragweite der Einschnitte nicht zu erwarten war“. Die schriftliche Stellungnahme des Personalrats sei der Beschlussvorlage beigefügt gewesen.

Zusammenfassend, so die Erklärung aus dem Rathaus: „Wir schieben keine Verantwortung ab, und wir haben sehr deutlich kommuniziert, welches Sparpotenzial sich aus diesen Änderungen ergeben kann; dies ist Stadtrat Franz Plappert auch bekannt.“