„Insgesamt 210 Grundstückseigentümer – unter anderem in der Buchenhofener Straße und der Hammersteiner Allee – werden derzeit zu Beiträgen herangezogen, weil entsprechende Baumaßnahmen zuvor nicht in ein Straßen- und Wegekonzept aufgenommen worden waren. Bei einer rechtzeitigen Aufnahme in das Konzept wären die Beiträge vom Land ersetzt worden“, so die Sozialdemokraten.
Der Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Dr. Alexander Hobusch: „Über die Art und Weise, wie diese Beiträge nun festgesetzt wurden, sind wir sehr erstaunt. Es ist derzeit völlig unklar, warum die Verwaltung es unterlassen hat, die betreffenden Maßnahmen rechtzeitig in das Straßen- und Wegekonzept aufzunehmen und diese Aktualisierung den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Aus Sicht von Bezirksbürgermeister Andreas Schäfer wirft das Vorgehen der Verwaltung „erhebliche Fragen“ auf: „Wir wollen erfahren, ob es sich um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem bei Straßenbaumaßnahmen zwischen 2018 und 2023 handelt und warum die Vollziehung der Beitragsbescheide – und damit die sofortige Zahlungspflicht – nicht ausgesetzt wird.“
Beide kritisieren die Kommunikation der Verwaltung: „Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zu Widerspruch und sogar zu kostenpflichtigen Klagen rät, obwohl diese keine Aussicht auf Erfolg haben. Gleichzeitig setzt die Stadt die Zahlungsverpflichtung nicht aus. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung.“
Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, einen Berichterstatter in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel zu entsenden. „Wir wollen erfahren, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Lösungen es gibt“, so Hobusch und Schäfer.