Die Affäre um den möglichen Austritt gewaltiger Mengen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) in Baden-Württemberg hat ein politisches Nachspiel. Die mitregierende CDU hat nach SWR-Informationen eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags angesetzt, bei der Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Rede und Antwort stehen soll – zum Umgang mit dem mutmaßlichen Leck in dem Chemiewerk der Firma Solvay in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn). Der Antrag zu der Sitzung am 20. Januar trägt den Titel: „Monatelanges Schweigen statt Transparenz: Umweltministerium missachtet beim SF6-Skandal die Interessen von Parlament und Öffentlichkeit.“
BW-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) wird in der Affäre um das mutmaßliche Treibhausgas-Leck scharf vom eigenen Koalitionspartner kritisiert.
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CDU-Fraktionsvize spricht von „klimapolitischem Desaster“
Der CDU-Fraktionsvize und Umweltexperte Raimund Haser sagte dem SWR, man nehme mit der Sitzung die parlamentarische Kontrollfunktion wahr. „SF6 ist eines der klimaschädlichsten Gase überhaupt – und wenn statt erlaubter 56 Kilogramm plötzlich bis zu 30 Tonnen pro Jahr emittiert werden, reden wir nicht über eine Randnotiz, sondern über ein klimapolitisches Desaster mit einer Wirkung wie Hunderttausende Tonnen CO2.“
Kritik an Umweltministerin: Zu spät eingegriffen
Gerade Baden-Württemberg, das sich sehr um Klimaschutz bemühe, könne sich solche Abweichungen nicht leisten. Haser hielt Walker vor, zu spät eingegriffen zu haben: „Wenn zudem widersprüchliche Angaben zwischen Betreiber, Behörden und unabhängiger Wissenschaft bestehen, darf sich politische Verantwortung nicht auf Abwarten oder Zuständigkeitsfragen beschränken.“
Bei den Grünen ist von einem „unsäglichen Verhalten“ der CDU die Rede – zwei Monate vor der Landtagswahl. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte dem SWR, die baden-württembergischen Behörden hätten unverzüglich gehandelt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen. „In der Ausschusssitzung kann das gerne erläutert werden, so dass die CDU-Irritationen ausgeräumt werden können.“
Das Umweltministerium reagierte zunächst nicht auf die Kritik des Koalitionspartners und die Sondersitzung.
Kritik an der Arbeit von Umweltministerin Thekla Walker kommt auch von der FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, die Vorwürfe der CDU wögen schwer. Walker hätte bei diesen massiven Überschreitungen von Grenzwerten bei einem hoch klimawirksamen Gas den Vorgang sofort zur Chefsache machen müssen, so Rülke. „Offenbar hatte Walker andere Interessen und Prioritäten“, sagte der FDP-Politiker. Viel zu oft lasse sich Walker im Umweltausschuss von ihrem Staatssekretär vertreten.
30 Tonnen statt 56 Kilogramm? Aufsichtsbehörden geraten unter Druck
Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass das belgische Unternehmen Solvay für den Standort in BW einen jährlichen Ausstoß von lediglich 56 Kilogramm SF6 angegeben hat. Doch Messungen der Goethe-Universität Frankfurt legen nahe, dass rund 30 Tonnen des weltweit klimaschädlichsten Gases entwichen sein könnten. Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte nach einem entsprechenden Bericht von „ZDF frontal“ und „Spiegel“ Anfang Dezember mit, eigene Untersuchungen hätten „nahezu zweifelsfrei“ ergeben, dass am Solvay-Standort in Bad Wimpfen deutlich mehr SF6 entweiche als angegeben.
Land und Chemiekonzern einigen sich auf Testbetrieb mit Messungen
Nach längerem Hin und Her hatten sich das Land und der Konzern in einem Vertrag auf engmaschige Tests geeinigt. In der Vereinbarung, die vorerst für fünf Monate gilt, ist festgelegt, wie oft die Anlage maximal an- und abgefahren werden darf. Gleichzeitig müsse Solvay die Emissionen wöchentlich durch eigene Messungen und monatlich über ein externes Messinstitut nachweisen und die Werte dem Regierungspräsidium vorlegen.
Nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart hat das Unternehmen bereits eine Minderung der Emissionen erreicht. Allerdings werde der Grenzwert bislang nicht in allen Betriebszuständen eingehalten. Um noch vorhandene Fehler zu finden, muss die Anlage betrieben werden. Eine Klage, die der Konzern Anfang Dezember vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht hatte, soll demnach ruhen.