Braucht Deutschland eine eigene Atombombe? – Politik

Denn eine wie auch immer geartete Operation, um sich das zu Dänemark gehörende Grönland einzuverleiben, kann nach Einschätzung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ende der Nato bringen. Und je nach Eskalationsentwicklung in der Folge auch zum Ende des nuklearen Schutzschirms der USA für Deutschland führen, mit dem Abzug der im Fliegerhorst Büchel lagernden Atombomben der Amerikaner.

Das Jahr starte „brutal“, betont Pieper. Das Verhalten der USA zeige deutlich, Deutschland und Europa könnten nicht mehr verlässlich auf die USA und ihren Atomschirm bauen. Seine Folgerung: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen.“ Und zwar in erster Linie mobile taktische Atomwaffen. „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen (können)“, so Pieper. Sein Rat: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer galt: Wenn es ernst wird, dann steht man alleine da.“

„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen“

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Beitrag Piepers geteilt. Kiesewetter hat wegen seiner Positionierungen in der Unionsfraktion keinen leichten Stand, aber wenige im Bundestag kennen sich sicherheitspolitisch so aus wie der Oberst a.D. Und Kiesewetter ventiliert nun eine gewagte Idee, sozusagen auch als Denkanstoß für den Nationalen Sicherheitsrat des Kanzlers. Denn die immer wieder geäußerte Überlegung, Deutschland könne unter den französischen Atomschirm schlüpfen, wenngleich deren Arsenal militärisch limitiert ist, birgt aus Sicht Kiesewetters auch eine politische Unwägbarkeit. Bei den nächsten Wahlen könnte der rechtsextreme Block um Marine Le Pen als Sieger hervorgehen.

„Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA“, sagt Kiesewetter der SZ. Längst laufen nach Angaben von Sicherheitsexperten auch in Ländern wie Schweden, Finnland und Polen solche internen Überlegungen.

„Wenn der Schutz der Amerikaner endet, muss ein anderer Schutz an diese Stelle treten. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass sich um uns herum ein Nukleararsenal entwickelt, ohne daran teilzuhaben“, betont Kiesewetter. Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.“ Und ja, es wären komplexe Fragen zu klären: Wer hat die Kommandogewalt, wie sind die Entscheidungsmechanismen, wie würde ein Einsatz ablaufen, wo würden die Bomben gelagert, wo Tests stattfinden?

Einem deutschen Alleingang stehen gleich zwei internationale Verträge entgegen

Deutschland kann nicht einfach selbst versuchen, einen eigenen Nuklearschutz zu entwickeln, es gibt sozusagen eine doppelte Haltelinie. Die besteht zum einen aus dem Atomwaffensperrvertrag, dem sogenannten „Nichtverbreitungsvertrag“ von 1968, der es Staaten wie Deutschland völkerrechtlich untersagt, sich Atomwaffen zu beschaffen. Theoretisch könnte der gekündigt werden, aber auch im abschließenden Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung wird das bekräftigt – und dieser Vertrag lässt sich nicht einfach kündigen.

In Artikel 3, Absatz 1 heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Allerdings ist eine finanzielle Beteiligung bei einer gemeinsamen Entwicklung durchaus möglich, also ein am Ende womöglich ähnliches Einsatzkonzept wie bei der bisherigen nuklearen Teilhabe mit den USA, bei der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall amerikanische Nuklearwaffen in ihr Ziel fliegen würden. Dazu gibt es auch ein älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, noch aus der ersten Präsidentschaft Donald Trumps.

„Wenn man den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufschnüren würde, würde sich auch gleich die Frage von Reparationen neu stellen“, glaubt Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.“ Planung heiße eben auch Eventualplanung. „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, Gefährliche mitgedacht wird“, so Kiesewetter.

Die Debatte um eigene Atomwaffen ist nicht neu, doch die Zeiten sind andere

Schon Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) wollten seinerzeit bei der Gründung der Bundeswehr eine eigene nukleare Bewaffnung, zum Schutz gegen die Sowjetunion, aber auch weil es Sorgen gab, dass die Amerikaner ihren Schutz versagen könnten. Adenauer sah Atomwaffen als Fortentwicklung der Artillerie und „beinahe normale Waffen“, wie er  1957 sagte. Das führte zu teils scharfem Protest und begründete die Anti-Atom-Bewegung. Es ist mit Quellen belegt, wie misstrauisch dem Kanzler später auch ein John F. Kennedy begegnete: Der US-Präsident drohte mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland, wenn Deutschland selbst nach der Bombe streben würde.

Es gibt ein Protokoll der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 1956, als es auch um den Atomschutz der Amerikaner ging. Adenauer verweist darauf, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Einsatz von Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlussfassung sei „doch irreal“. Das Gleiche gelte für den einstimmigen Beschluss der Nato-Staaten. „Es sei daher dringend erforderlich, dass die Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze“, vermerkt das Protokoll. Adenauer konnte sich nicht durchsetzen, von der Idee eines Atomwaffensperrvertrags hielt der Kanzler herzlich wenig, ebenso ein Franz Josef Strauß.

Nun sind die Zeiten ganz andere, und das Misstrauen hinsichtlich der US-Regierung geht deutlich tiefer. In einem Artikel für die Publikation Foreign Affairs raten die Professoren für internationale Sicherheit und internationale Beziehungen an der Universität von Oklahoma, Moritz S. Graefrath und Mark A. Raymond: „America’s Allies Should Go Nuclear“. Eine begrenzte Weiterverbreitung von Atomwaffen werde die globale Ordnung stärken, glauben sie.

SPD-Politiker Rolf Mützenich warnt vor einem „atomaren Armageddon“ – und setzt auf Diplomatie

Wer mit solchen, aber auch mit Kiesewetters Überlegungen wenig anfangen kann, ist Rolf Mützenich. Der langjährige SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker hat sich schon vor 35 Jahren in seiner Dissertation mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ befasst. In einem aktuellen Beitrag für die Publikation Internationale Politik und Gesellschaft befürchtet er ein neues nukleares Zeitalter, zumal fast alle wichtigen Verträge zur Abrüstung zwischen Russland und den USA gekündigt worden seien oder ausliefen.

Er warnt, auch andere Staaten, Länder wie Saudi-Arabien, könnten bei einer solchen Aufrüstung nach der Atombombe greifen und die Zahl der Staaten mit Atomwaffen auf etwa 20 steigen. Der Welt drohe dann „ein atomares Armageddon“. Derzeit gelten neun Länder als Atomwaffenstaaten: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betont Mützenich, er sei daher strikt gegen Vorschläge wie jenen des Koalitionskollegen Kiesewetter. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu vereinbaren“, glaubt er.

Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, bei der immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben. „Wir müssen stattdessen unbedingt durch Verhandlungen und Diplomatie die Rüstungskontrolle wieder stärken, auch wenn sich die internationalen Kontrollregime gerade auflösen. Auch China sollte man versuchen mit einzubeziehen“, betont Mützenich. Eines sei für ihn jedenfalls bei allen Unwägbarkeiten gerade ziemlich klar: „Eine Welt mit noch mehr Atomwaffenmächten wäre noch unsicherer.“