Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September. Landeschef Alexander King wurde vom Parteivorstand auf den ersten Listenplatz gesetzt, gefolgt vom Publizisten und stellvertretenden BSW-Bundesvorsitzenden Michael Lüders auf Platz zwei.
Inhaltlich setzt das BSW im Wahlkampf laut King auf mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, insbesondere durch Volksbefragungen. Weitere zentrale Forderungen sind mehr Meinungsfreiheit, ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, stärkere Mietenregulierung und die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung.
Zum Wahlziel sagte King: „Wir wollen das BSW parlamentarisch in Berlin
verankern und in das Abgeordnetenhaus einziehen. (…) Wir wollen auch
in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen einziehen, und zwar
möglichst in Fraktionsstärke.“ Die endgültige Landesliste der Partei wird
erst am 24. Januar auf einer Delegiertenversammlung gewählt.
BSW könnte bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Der Berliner Landesverband des BSW wurde Mitte 2024 gegründet und zählt inzwischen nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Mitglieder. Im Landesparlament der Hauptstadt ist die Partei bislang nur durch Alexander King vertreten, der von der Linken zum BSW gewechselt ist und derzeit fraktionsloser Abgeordneter ist.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte das BSW in Berlin 6,7 Prozent der Zweitstimmen. In Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die Partei im vergangenen Herbst bei vier bis fünf Prozent. Die Partei könnte damit vielleicht knapp den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen.
Oliver Ruhnert:
Der freundliche Wutbürger
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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