München: Wie kleine Parteien an hohen Hürden für die Kommunalwahl verzweifeln – München

Endspurt im Kommunalwahlkampf – zumindest für die politischen Bündnisse, die ihren Platz auf dem Wahlzettel bei der Abstimmung am 8. März noch nicht sicher haben. Nur die Parteien, die bereits in den kommunalen Gremien vertreten sind oder bei der jüngsten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, können sich schon auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Diejenigen, die erstmals in den Stadtrat oder in einen Bezirksausschuss wollen, müssen zunächst nachweisen, dass ihr Programm genug Menschen interessiert. Dazu brauchen sie eine bestimmte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten; die Frist für die Sammlung läuft am nächsten Montag um 12 Uhr ab.

„Diese Unterschriften einzusammeln, macht es kleinen Parteien schwer, am demokratischen Prozess teilzunehmen“, findet Alexander Abramidis, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Hürde sei das enge Zeitfenster, das durch Ferien und Feiertage zusätzlich eingeschränkt worden sei; zudem dürfen die Menschen im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagswahlen auch nicht einfach auf der Straße unterschreiben, sondern müssen das in Ämtern tun.

Nur an fünf Orten in München können sich Unterstützer in Listen eintragen: in der Stadtinfo im Rathaus, im Kreisverwaltungsreferat, im Bürgerbüro am Scheidplatz sowie in den Bezirksinspektionen Ost in der Friedenstraße und West im Pasinger Rathaus. „Das Umfeld in Bayern macht es einem nicht leicht“, sagt Ramona Rösch, die mit ihrer in Berlin wurzelnden Partei Mera 25 ein Bündnis eingegangen ist, das als Münchner Liste für Frieden und Gerechtigkeit firmiert.

Ursprünglich wollte Rösch etwas gegen Politikverdrossenheit unternehmen, nun ist sie selbst etwas verdrossen, weil sie fürchtet, nicht genug Unterschriften zu bekommen. Mitbewerber Abramidis ist optimistischer: „Wir sehen, dass die Zahlen hochgehen, weil alle aus dem Urlaub zurück sind.“ Das BSW hat nach reiflicher Überlegung auf einen OB-Kandidaten verzichtet, „weil es noch mal mehr Aufwand gewesen wäre, der kaum zu stemmen ist“, sagt Abramidis.

Für die Kür des Oberbürgermeisters sind trotzdem 15 Kandidaten beim Wahlamt gemeldet, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Montag auf der Homepage der Landeshauptstadt mitteilte. Für den Stadtrat sind Vorschläge von 20 Parteien und Gruppierungen eingegangen. Sieben davon müssen noch kämpfen, um die notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl zusammenzubekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht, das Cannabis Bündnis Deutschland, die Generation München, die Münchner Liste für Frieden und Gerechtigkeit, das Bündnis Kultur, die Unabhängige Wählergemeinschaft Tierschutz/Partei der Humanisten sowie die V-Partei – Veränderung, Vielfalt, Vegan. Die drei Letztgenannten hätten auch ein OB-Angebot.

Die Zahl der nachzuweisenden Unterstützer richtet sich in Bayern nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. In der Millionenmetropole München sind für die Zulassung zur OB- und Stadtratswahl je 1000 Unterschriften nötig. Bei den Bezirksausschüssen reicht die Spanne von 180 im Stadtbezirk Altstadt-Lehel mit etwa 20 000 Einwohnern bis zu 385 in Ramersdorf-Perlach, mit etwa 120 000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtbezirk. In der vergangenen Woche hatte zum Beispiel das Bündnis Kultur erst die Hälfte der Unterschriften für Stadtrats- und OB-Wahl beisammen.

Selbst etablierten Parteien wie der ÖDP macht die bayerische Wahlordnung zu schaffen. Die ÖDP ist zwar schon im Stadtrat vertreten, will aber auch in den Stadtbezirken mitreden, wofür sie nun entsprechend viele Unterschriften benötigt. Doch vor Ort können sich potenzielle Unterstützer nicht eintragen. „Wenn ich in Bogenhausen antreten will, muss ich 340 Leute dazu bewegen, ins Rathaus zu fahren, um zu unterschreiben“, erklärt Tobias Ruff, der Spitzenkandidat der ÖDP. „Das macht es nahezu unmöglich.“

Seine Partei habe 2014 mal „generalstabsmäßig“ versucht, in alle 25 Bezirksausschüsse einzuziehen, erzählt Ruff weiter: Gelungen ist das in keinem einzigen Fall. Nun geht die ÖDP in einigen Bezirken Koalitionen mit einer bereits vertretenen Partei ein; nur in Bogenhausen und Sendling versucht sie es erneut allein.

Das bayerische Innenministerium weist darauf hin, dass die sogenannte Amtseintragung bereits seit 1959 gilt. Da es für kommunale Gremien aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt, stelle die Amtseintragung „eine gewisse Schwelle“ für neue Wahlvorschläge dar, „um einer übermäßigen Zersplitterung vorzubeugen“. Bei einer Amtseintragung, so die weitere Argumentation, „dürfte der Anteil der Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag tatsächlich unterstützen, höher sein als bei eher beiläufigen Unterschriftsoptionen“.

Falls es die kleinen Parteien tröstet: Auch die Stadt wirbt noch um Unterstützung für die Kommunalwahl. Sie braucht für den 8. März noch etwa 3500 Wahlhelfer.