Es ist noch nicht lange her, da entschied die Politik in BW im großen Einvernehmen, Kinder später einzuschulen. Auslöser war eine Petition einer Elterninitiative aus dem Jahr 2019, die von über 20.000 Menschen unterstützt wurde. Doch angesichts der Finanzprobleme in den Kommunen und der Personalnot in den Kitas bröckelt dieser Konsens nun wieder.
Forderung: Stichtag für Einschulung zurück auf 30. September verlegen
Zuletzt hatten vier Oberbürgermeister aus BW – unter anderem Tübingens Rathauschef Boris Palmer (parteilos) – gefordert, den Stichtag für die Einschulung vom 30. Juni wieder auf den 30. September zu verlegen – so wie es beispielsweise auch in Bayern oder NRW üblich ist. Die OB werden unterstützt von FDP, AfD und Gemeindetag sowie Landkreistag. Grüne und CDU schließen eine Änderung nicht aus. Allein die SPD ist dagegen, der Städtetag will die Auswirkungen des neuen Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztags-Grundschule abwarten.
Würde der Vorschlag umgesetzt, kämen nicht nur die Kinder in die Schule, die vor dem 30. Juni sechs Jahre alt werden, sondern auch jene, die vor dem 30. September ihren 6. Geburtstag feiern. Das hieße, dass es früher mehr neue schulpflichtige Kinder geben würde und im Gegenzug mehr freie Plätze in den Kitas – zur Freude vieler Eltern, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen.
BW RLP
Baden-Württemberg gibt bundesweit am wenigsten für die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren aus. Rheinland-Pfalz liegt knapp über dem Bundesschnitt.
Do.18.12.2025
9:00 Uhr
SWR Aktuell am Vormittag
SWR Aktuell
FDP, AfD und Gemeindetag unterstützen den Vorschlag
FDP-Partei- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem SWR: „Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Flexibilität und finanziellen Spielraum, da darf es keine Denkverbote geben.“ Für die AfD sagte Rainer Balzer, eine Rückverlegung des Stichtags sei „verschmerzbar und sinnvoll, wenn dadurch die Kommunen spürbar entlastet werden können“. Der Gemeindetag unterstützt den Vorschlag ebenfalls. „Allerdings werden wir zusätzliche weitere Instrumente zur Lösung der Kita-Herausforderungen benötigen.“ Laut Bertelsmann-Studie fehlen in BW etwa 15.800 Fachkräfte, um den Betreuungsbedarf im Jahr 2030 decken zu können.
Özdemir und CDU wollen Frage im größeren Kreis beraten
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will den Vorschlag nach der Landtagswahl im größeren Kreis beraten: „Ich möchte gerne als Ministerpräsident alle Akteure an einen Tisch holen und eine gemeinsame Verständigung suchen.“ Er sehe „die Nöte und Zwänge der kommunalen Seite“. Andererseits würde ein ständiges Hin und Her beim Stichtag „Unruhe ins System“ bringen.
Baden-Württemberg
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Die CDU-Fraktion will das Ansinnen ebenfalls diskutieren. „Sowohl die Auswirkungen der Vorverlegung des Stichtags Einschulung als auch eine eventuelle Veränderung der jetzigen Regelung sind im Dialog mit dem Landeselternbeirat Kita zu beraten“, sagte ein Sprecher.
Fachverbände lehnen Verschiebung ab
Der Landeselternbeirat Kita (LEBK) lehnt jedoch diese Diskussion um den Stichtag ab: Der Termin sei zuvor aus pädagogischen Gründen auf den 30. Juni gelegt worden, sagte Anna Radermacher vom LEBK auf SWR-Anfrage. Daher gebe es keinen Grund, den Stichtag zu verschieben – die aktuelle Debatte sei rein finanziell motiviert.
Dieser Meinung schließt sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an: Die Landesvorsitzende Monika Stein bezeichnete die Debatte als „bildungspolitischen Unsinn“. Die Diskussion werde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, der Zeitpunkt der Einschulung solle nach pädagogischen Aspekten und nicht aus finanzieller Not entschieden werden, sagte Stein dem SWR.
Palmer rechnet mit Entlastung im dreistelligen Millionenbereich
Palmer hatte vor kurzem gemeinsam mit Esslingens OB Matthias Klopfer (SPD), Ludwigsburgs Rathauschef Matthias Knecht (parteilos) und Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd auf die prekäre Lage der Kommunen hingewiesen. Palmer sagte zu der zwischen 2020 und 2022 umgestellten Stichtags-Regelung, Land und Kommunen könnten bei einer Rückkehr zur alten Regel jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag sparen.
Staatsministerium hatte Vorschlag im Herbst abgelehnt
Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Vorschlag bereits im Herbst abgelehnt. Die OB Palmer, Klopfer und Arnold hatten Kretschmann einen Brief geschrieben. Der Chef der Staatskanzlei, Jörg Krauss, erklärte in seiner Antwort unter anderem, eine Änderung des Stichtags wäre nur durchsetzbar, „wenn der damalige breite Konsens tatsächlich nicht mehr bestünde“.