Verkehrspolitik: Bonde will Einsatz von Streusalz bei extremer Glätte erlauben
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für eine Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes aus, um bei starker Winterglätte den Einsatz von Streusalz zu ermöglichen. „In Fällen von extremer Glätte sollten wir ausnahmsweise die Verwendung von Tausalz erlauben“, erklärte Bonde am Montag laut einem Bericht des „rbb“. Damit solle insbesondere älteren Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen der sichere Weg durch die Stadt gewährleistet werden.
Laut geltendem Naturschutzgesetz ist der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen, kleineren Straßen und Grundstücken in Berlin grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten derzeit nur für die Berliner Stadtreinigung (BSR) auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie punktuell bei Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen oder Wohnanlagen für Menschen mit Behinderung, sofern ein Antrag gestellt wird. Grund für die strengen Regeln sind die negativen Auswirkungen von Auftaumitteln auf Bäume und andere Grünflächen.
Die Verkehrssenatorin plädiert nun für eine Flexibilisierung der Regelung. Streusalz solle in Ausnahmesituationen zeitlich begrenzt zur Anwendung kommen dürfen, um die Sicherheit bei extremer Glätte zu erhöhen.