Bei den seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Massenprotesten gegen die Staatsführung im Iran sind laut offiziellen Angaben etwa 2000 Menschen getötet worden. Unter ihnen seien Zivilisten und Sicherheitskräfte, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Verantwortlich dafür seien „Terroristen“.
Menschenrechtsgruppen wie die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) sprachen bislang von etwa 650 Todesopfern. IHR wies zugleich darauf hin, dass in anderen Schätzungen von mehreren tausend Toten die Rede sei. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre sei es „äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen“.
Die Proteste im Iran begannen am 28. Dezember und richteten sich zunächst gegen die schlechte Wirtschaftlage. Dann weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.
Erste Anklagen gegen Protestierende im Iran
Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran erhob unterdessen im Zusammenhang mit den Protesten gegen mehrere festgenommene Personen Anklage, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldet. In der vorigen Woche hatte die Justiz „maximale Härte“ mit Demonstrierenden angekündigt.
Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt, heißt es jetzt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Die iranischen Behörden veröffentlichten am Montag Fotos wie dieses: Kundgebung von Regierungsanhängern in Teheran Bild: Fatemeh Bahrami/Anadolu Agency/IMAGO
Iraner können wieder telefonieren
Erstmals seit Donnerstag können die Menschen im Iran wieder mit ihren Mobiltelefonen im Ausland anrufen. Einwohner Teherans berichten von „schrecklichen Tagen“. Aus Angst vor Repressalien des Regimes bleiben sie anonym. Ein Mann sagte: „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“
Kurzmitteilungen wie SMS können jedoch nach wie vor nicht versendet werden. Und aus dem Ausland können Menschen im Iran nicht angerufen werden. Ebenso ist das Internet weiterhin gesperrt, wie Kontakte aus Teheran mitteilen.
Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden im Iran gab es am Montag in europäischen Hauptstädten – hier Berlin Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images
Iranerinnen und Iraner versuchen, sich teilweise noch über Satellitenfernsehen zu informieren. Einige Exilsender sind im Iran empfangbar. Sicherheitskräfte begannen in Stadtvierteln der Hauptstadt jedoch damit, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen. Sie sind offiziell verboten.
Frankreich zieht Diplomaten ab – europäische Länder bestellen Botschafter ein
Unterdessen hat Frankreich einen Teil seines Botschaftspersonals aus Teheran abgezogen. Die nicht unbedingt erforderlichen diplomatischen Mitarbeiter hätten den Iran am Sonntag und Montag verlassen, verlautete aus Paris.
Spanien, die Niederlande und Finnland bestellten jeweils den iranischen Botschafter ein. „Das Recht der iranischen Männer und Frauen auf friedlichen Protest, ihre Meinungsfreiheit müssen respektiert werden“, forderte der spanische Außenminister José Manuel Albares.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen erklärte im Onlinedienst X: „Irans Regime hat das Internet abgeschaltet, um in aller Stille töten und unterdrücken zu können.“ Dies werde ihr Land nicht hinnehmen.
USA verhängen Strafzölle gegen Irans Handelspartner
Angesichts der massiven Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden im Land erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Mullah-Führung. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
US-Präsident Donald Trump sagte den Protestierenden im Iran seine Hilfe zu Bild: Alex Wong/Getty Images
Irans wichtigste Handelspartner sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Unklar blieb vorerst, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten.
Nach Angaben des Auswärtiges Amts in Berlin hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2024 betrug das Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Milliarden Euro
Trump denkt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiter auch über eine mögliche Militärintervention im Iran nach. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei.
Merz rechnet mit baldigem Ende des Mullah-Regimes
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die Tage der Führung in Teheran bald Geschichte sein werden. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs. Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.
se/pgr (rtr, ap, dpa, afp)