Im Zollstreit zwischen der EU und China gibt es Bewegung: Mit bestimmten Zusagen könnten chinesische Exporteure von Elektroautos künftig hohe Abgaben vermeiden. Die EU bietet Elektroautoherstellern aus China eine Alternative zu den 2024 eingeführten Zusatzabgaben: Mindestpreise statt Zollaufschläge sollen den Weg ebnen.
Unternehmen können sich laut neuen EU-Leitlinien freiwillig dazu verpflichten, Mindestpreise für Elektroautos zu setzen, die in die Europäische Union exportiert werden. Zusätzlich werden Zusagen wie Investitionen in der EU oder eine Begrenzung der Exporte von der Europäischen Kommission positiv bewertet. Diese Maßnahmen sollen den Herstellern helfen, die eingeführten Zölle zu umgehen.
Neue Regeln für Elektroautopreise aus China
Die EU-Kommission betont, dass alle Angebote objektiv und fair geprüft werden. Voraussetzung für eine Annahme ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die schädigenden Auswirkungen von Subventionen ausgleichen und eine Wirkung erzielen, die den Zöllen gleichwertig ist. So soll verhindert werden, dass bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt fortbestehen.
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Dass beide Seiten an einer Lösung arbeiten, begrüßt auch das Pekinger Handelsministerium. Es erklärte: „Die erzielten Fortschritte zeigten, dass beide Seiten in der Lage und bereit seien, Differenzen im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation zu lösen.“ Die chinesische Handelskammer in Brüssel nannte den Ansatz der EU eine „sanfte Landung“ und lobte, dass er den Sorgen der Wirtschaft Rechnung trage. Gleichzeitig schaffe er ein planbareres Umfeld für chinesische Hersteller und deren Lieferketten in Europa.
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Langwierige Gespräche zwischen der EU und China
Über Mindestpreise als Alternative zu den Zollaufschlägen wird schon seit längerer Zeit verhandelt. Die EU führte die Zusatzabgaben ursprünglich 2024 ein, um die eigene Autoindustrie zu schützen. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission profitieren Hersteller aus China von subventionierten Produktionskosten, die es ihnen ermöglichen, ihre Modelle rund 20 Prozent günstiger als europäische Fahrzeuge anzubieten.
Die Höhe der Zölle, die zwischen 7,8 und 35,3 Prozent liegt, richtet sich je nach Hersteller. Betroffen sind nicht nur chinesische Firmen, sondern auch internationale Autohersteller wie Tesla, BMW und Mercedes-Benz, die in China produzieren.
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Mercedes-Benz arbeitet beispielsweise mit Geely zusammen, und dessen Exporte unterliegen einem Satz von 18,8 Prozent. Für Tesla liegt der Zollsatz bei 7,8 Prozent, während BMW-Fahrzeuge mit 20,7 Prozent belegt werden. Als Antwort auf die EU-Zölle verhängt China Sonderabgaben auf EU-Produkte wie Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. (mit dpa)