Im Land Rheinland-Pfalz heißt es ja oft bei Aufgaben, es sei nicht genügend Geld da, doch das stimmt offenbar nur bedingt: 2024 wurden Millionensummen aus Förderprogrammen des Landes schlicht nicht abgerufen. Das ergab nun eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Gruppe Freie Wähler) an die Landesregierung. Man müsse sich fragen, „ob diese ‚Förderitis‘ der Landesregierung der richtige Weg für unser Land ist“, kritisierte Wefelscheid, viele Programme gehörten auf den Prüfstand. Besonders groß fielen die Diskrepanzen in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch bei der Demokratieförderung und im Denkmalschutz aus. Gerade für Bürgermeister klammer Städte ist die Liste hochinteressant.
Kritisiert die „Förderitis“ in Rheinland-Pfalz als zu wenig zielgerichtet: Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid (Gruppe Freie Wähler). – Foto: Wefelscheid
„Förderprogramme des Landes sind für viele Organisationen, Vereine, Kommunen, Unternehmen und sonstige Institutionen essentiell wichtig, teils sogar überlebensnotwendig“, sagt der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid, früher Landeschef der Freien Wähler, inzwischen Mitglied der „Gruppe Freie Wähler“ im Mainzer Landtag. Allerdings gebe es keinerlei Übersicht über die Förderprogramme des Landes oder darüber, wie diese ausgestaltet seien – und ob die Mittel überhaupt abgerufen würden.
Deswegen richtete Wefelscheid im November 2025 eine Anfrage an die Landesregierung, und wollte wissen: Welche Förderungen des Landes gab es im Haushaltsjahr 2024, was war ihr Zweck, wer waren die Adressaten – und wie viele der Mittel wurden überhaupt abgerufen? Das Ergebnis, das die Landesregierung erst jetzt vorlegte, überraschte den Abgeordneten nicht wenig: Bei auffällig vielen Förderprogrammen des Landes seien die Mittel nur zum Teil und manchmal sogar gar nicht abgerufen worden, stellte Wefelscheid fest.
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Millionen für Sirenenförderung und Innenstadt-Impulse nicht genutzt
Als auffällige Beispiele dafür nannte Wefelscheid Mittel aus Förderprogrammen im Bereich politische Bildung, aber auch bei der Innenstadtentwicklung oder dem Katastrophenschutz. „Während die Ampelregierung doch großen Wert auf politische Bildung gerade für junge Menschen legt, ist auffällig, dass sowohl bei der Staatskanzlei als auch beim Ministerium für Kultur Fördermittel für politische Bildung und Beteiligung großen Teils nicht abgerufen wurden“, stellte der Abgeordnete fest.
Moderne Sirenen zur Warnung der Bevölkerung wie diese hier in Mainz werden vom Land Rheinland-Pfalz gefördert, viele mittel aber nicht abgerufen. – Foto: gik
Auch beim Sirenenförderprogramm des Mainzer Innenministeriums seien 2024 rund 1,2 Millionen Euro nicht abgerufen worden – dabei betont man dort gerne, wie sehr man aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gelernt habe, und seither die Sirenenanlagen im Land wieder ausbauen helfe. Auch die „Stadtdörfer“ sowie das Innenstadt-Impuls-Programm des Innenministeriums wiesen Wefelscheid zufolge einen hohen Restbestand von rund 2,5 Millionen beziehungsweise 3,8 Millionen Euro auf. „Dies ist schon erstaunlich“, betonte Wefelscheid, habe die Landesregierung doch 2021 im Koalitionsvertrag gerade die Innenstadtentwicklung zum Schwerpunktthema gemacht.
„In meinen Augen muss man sich fragen, ob diese Programme für die Kommunen funktionieren oder möglicherweise überarbeitet werden müssen“, forderte Wefelscheid. Auch im Bereich Denkmalpflege sei „auffällig, dass mehrfach ein erheblicher Anteil der Fördermittel nicht abgerufen wurde“ – wie aus der Liste hervorgeht, die Mainz& vorliegt, betrifft das gerade „Zuwendungen zur Erhaltung nicht-staatlicher Kulturdenkmäler“ im Land, die sich an Kommunen, Privatpersonen, Zweckverbände oder Kirchen richten.
Herdenschutz gegen Wölfe oder Lernen in Ferien: Kein Erfolg
Im Bereich des Bildungsministeriums wurden bei Pauschalförderungen für Ganztagsschulen und das Programm „LiF – Lernen in Ferien“ mehr als die Hälfte der Mittel nicht abgerufen. „Auch hier ist nachzuprüfen, ob die Programme hinreichend kommuniziert werden und inwieweit die Adressaten mit diesen auch umgehen können“, sagte Wefelscheid. Auch beim Landesschulbauprogramm waren am Ende des Jahres 2024 noch rund 5,3 Millionen Euro übrig, auch Posten wie etwa Zuschüsse zur Übernahme der Essenskosten an Ganztagsschulen und in Kindertagesstätten für bedürftige Kinder blieben liegen.
Denkmalserhalt und Innenstadt-Belebung: Viele Fördermittel liegen geblieben. – Foto: gik
Kein Erfolg ist offenbar auch das Förderprogramm „Herdenschutz“ des Umweltministeriums für Schutzmaßnahmen vor Wölfen: Hier blieb mit rund 638.000 Euro ein Großteil der angesetzten 900.000 Euro liegen. „Das Förderprogramm zum Schutz der Herden vor dem Wolf ist anscheinend nicht gut geeignet um den Bedarf abzudecken“, kritisierte Wefelscheid – Hürden und Eigenbeteiligungen seien für viele Weidetierhalter „nicht darstellbar, in der Folge werden Mittel nur begrenzt abgerufen.“ Auch bei Programmen zur Förderung der Waldwirtschaft für „Naturschutzmaßnahmen im Wald“ oder beim klimafreundlichen Bauen seien Mittel im Millionenhöhe liegen geblieben.
Am Auffälligsten aber seien die Summen in den Programmen aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, hier seien in vielen Programmen „ein Großteil oder sogar die vollständigen Mittel nicht abgerufen worden“, staunte Wefelscheid. Im Ressort von Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) gebe es etwa vier Programme zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, bei denen von den zusammen rund fünf Millionen Euro kein einziger Cent in Einsatz gebracht worden sei. „Diese Programme scheinen entweder völlig am realen Bedarf vorbeizugehen oder wurden den Adressaten möglicherweise gar nicht bekannt gemacht“, kritisiert Wefelscheid.
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Wefelscheid: Geld lieber direkt an Kommunen geben
Im Wirtschaftsministerium wiederum gebe es gerade in den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung auffällig viele Programme, die kaum oder gar nicht genutzt würden. „Dabei wäre es doch gerade hier wichtig, Impulse zu setzen und gezielt Branchen zu fördern“, sagte Wefelscheid, und forderte „zu überdenken, ob die Gelder in die richtige Richtung gelenkt werden, oder ob manche Förderung nicht in Zukunftsbranchen wie etwa der Games-Branche besser angelegt wären.“
Die Stadt Mainz kämpft mit einem dicken Haushaltsdefizit – in den Förderprogrammen des Landes schlummert noch einiges an Potenzial. – Foto: gik
Schon eine schnelle Durchsicht der fast 80 Seiten umfassenden Liste zeige: „Hier besteht einiges an Anpassungsbedarf“, unterstrich Wefelscheid. Er müsse CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Recht geben: „Es ist fraglich, ob diese ‚Förderitis‘ der richtige Weg für unser Land ist.“ Sinnvoller wäre es, „das Förderdickicht zu lichten“ und statt bürokratischer Einzelprogramme den Kommunen das Geld lieber direkt über den kommunalen Finanzausgleich zukommen zu lassen.
Er könne allerdings „jedem Bürgermeister, Vereinsvorsitzenden und Unternehmer nur raten, sich diese lange Liste mal genau anzuschauen“, sagte Wefelscheid: „Wahrscheinlich entdeckt man dann eine oder mehrere Fördermöglichkeiten, von denen bisher noch keiner etwas wusste.“ Die Stadt Mainz hatte genau dafür von Januar 2021 bis Ende 2025 einen Fördermittel-Dezernenten – welche Fördermittel der FDP-Politiker Volker Hans für Mainz generieren konnte, hat er Mainz& im Juni 2024 erzählt.
Info& auf Mainz&: Die ganze Liste der Förderprogramme und ihrer Abrufzahlen findet sich im System des rheinland-pfälzischen Landtags, den Link müssen wir allerdings nachliefern – Mainz& wurde die Liste zusammen mit der Pressemitteilung zur Verfügung gestellt.
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