Trump droht Iran mit US-Eingreifen bei Hinrichtungen

Donald Trump hat der iranischen Regierung für den Fall, dass sie festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. „Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, sagte der US-Präsident dem Sender CBS News. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln.“ Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte seine Regierung in Erwägung zieht. „Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen“, sagte er weiter.

Unterdessen haben die iranischen Justizbehörden mitgeteilt, festgenommene „Unruhestifter“ in Schnellverfahren zu verurteilen. „Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als „öffentliche“ Schauprozesse abgehalten werden. Der iranische Sicherheitsapparat hat am Mittwoch die Festnahme mutmaßlicher Protestführer im Westen des Landes gemeldet.

Irans Regierung warf Washington vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen schaffen zu wollen. Die US-Politik gründe auf „Regimewechsel“, wobei „Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos“ als Vorgehensweise dienten, „um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen“, erklärte die iranische Botschaft bei der UN am Dienstag auf X.

Berichte: Trump von Angriff abgeraten

Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, die dortige Führung sei möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt, um durch einen Angriff gestürzt zu werden. Der Sender berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.

Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hieß es. Die Lage in Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff ausgesprochen. Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Qatar das Weiße Haus gewarnt, ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, würde die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht für Irans Führung keine Legitimation mehr. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs. „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“

Bewohner Teherans berichten von angespannter Ruhe

In der iranischen Hauptstadt herrscht unterdessen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Ab Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach Trumps Drohungen ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut“, sagte ein junger Mann am Telefon.

Der britische „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Ärzte in Teheran, bei den Schusswunden handele es sich meist um Verletzungen an den Augen. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen schießen. Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.

Zahl der Getöteten kann nur geschätzt werden

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind seit dem Ausbruch der Proteste mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Manche Schätzungen gehen noch weit darüber hinaus. Trump sagte im CBS-Interview, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der getöteten Demonstranten. „Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten“, sagte der Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran.

Iran erlebt die schwersten Proteste seit Jahren. Ausgelöst durch eine Wirtschaftskrise, haben sie sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Die Staatsführung verteidigt das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten damit, dass es sich bei den Teilnehmern um „Terroristen“ oder „Randalierer“ gehandelt habe.

Erste Anklagen gegen Demonstranten

Die Justiz des Landes leitete unterdessen erste Anklagen gegen Festgenommene in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Auch bei früheren Protestwellen hatte die Justiz des Landes Todesurteile verhängt.

Das Internet bleibt derweil gesperrt. Die Iraner sind daher stark auf den Satellitendienst Starlink von Elon Musk angewiesen, um Videos von den Protesten mit der Welt zu teilen. Musks Firma SpaceX stellte den Dienst für das Land kostenlos zur Verfügung, wie dem Finanzdienst Bloomberg bestätigt wurde. Irans Behörden gelang es aber laut Medienberichten, den Empfang teils zu stören.

Am Wochenende hätten die Behörden zudem im Westen Teherans mit der Suche nach und der Beschlagnahmung von Starlink-Antennen begonnen, zitierte das „Wall Street Journal“ die Miaan Group, eine US-Organisation, die sich gegen Internetzensur einsetzt. Antennen und Empfangsgeräte für Starlink sind verboten. Dennoch sollen Schätzungen nach etwa 20.000 der Terminals ins Land geschmuggelt worden sein. Auch normale Satellitenschüsseln sind offiziell verboten. In mehreren Teilen Teherans begannen die Sicherheitskräfte, auch diese zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet.