Die nächste Runde ist eingeläutet: Nach der Aufhebung von Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) rechtliche Schritte angekündigt. Die Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stelle „einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 wegen zu hoher Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nach einer erfolgreichen Klage der DUH nachschärfen musste“, teilte der Verein mit.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Aufhebung von Tempo 30 als rechtswidrig
Damit nimmt der langjährige Streit um die Luftqualität in der Landeshauptstadt erneut Fahrt auf. Die Umwelthilfe hatte 2024 vor Gericht final erkämpft, dass die Stadt unter anderem an der besonders belasteten Landshuter Allee schnelle Maßnahmen ergreifen muss, um sicher unter den Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid zu kommen. Der Schadstoff kann Atemwegsbeschwerden sowie eine Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems verursachen.
Um die bestehende Umweltzone nicht auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausweiten zu müssen, entschied sich die Stadt, ab Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings Tempo 30 einzuführen.
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Nachdem die Luftbelastung dort nun zwei Jahre in Folge unter dem Grenzwert gelegen hatte, ordnete Reiter kürzlich an, die Beschränkung wieder zu kippen. Seit diesem Dienstag gilt daher wieder Tempo 50. Details zu den geplanten rechtlichen Schritten will die DHU am kommenden Montag vorstellen. Man wolle dafür sorgen, dass die „rechtswidrig aufgehobene Tempo-30-Luftreinhaltemaßnahme wieder in Kraft“ gesetzt werde, kündigte die Deutsche Umwelthilfe an.