Obwohl Frankreich gegen den Mercosur-Deal votiert hatte, initiierte die Opposition in Paris nach der EU-Zustimmung Misstrauensabstimmungen. Sie erhielten keine Mehrheit.
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Die Mitte-Regierung in Frankreich hat zwei Misstrauensvoten überstanden, obwohl 256 bzw. 142 Abgeordnete ihr das Vertrauen entzogen. Die rechtsnationale Rassemblement National und die linke Partei La France Insoumise protestierten gegen das Mercosur-Handelsabkommen und kritisierten Premier Sébastien Lecornu sowie Präsident Emmanuel Macron. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll die weltweit größte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern werden. Trotz französischer Gegenstimme wurde in einer Sitzung der EU-Länder die Mehrheit für den Deal erreicht, der am Samstag in Paraguay unterzeichnet werden soll.
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Jordan Bardella ist Präsident des Rassemblement National, der ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung beantragt hatte.
© Bastien Ohier/Hans Lucas/AFP/Getty Images
In Frankreich hat die Mitte-Regierung zwei Misstrauensvoten überstanden. Bei den beiden Abstimmungen entzogen 256 beziehungsweise 142 von 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung der Minderheitsregierung das Vertrauen. Nötig gewesen wären 288 Stimmen.
Die rechtsnationale Rassemblement National und die linke Partei La France Insoumise hatten aus Unzufriedenheit mit dem Mercosur-Handelsabkommen jeweils eine Abstimmung gegen die Regierung von Premier Sébastien Lecornu beantragt. Dabei hatten sie auch Präsident Emmanuel Macron stark kritisiert, dessen Amt von den Abstimmungen aber nicht betroffen war.
Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war seit 1999 verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder wurde in der vergangenen Woche trotz der französischen Gegenstimme die ausreichende Mehrheit für den Abschluss des Deals erreicht. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen.
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