Die EU-Kommission hat am Mittwoch die kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden zwei Jahren gesichert. Das neue Unterstützungspaket umfasst ein Darlehen von 90 Milliarden Euro, wovon ein Drittel für den Staatshaushalt und der Rest für militärische Ausgaben vorgesehen ist.
Der Europäische Rat hatte die Maßnahmen bereits im Dezember beschlossen, nun wurden sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Kommissaren Marta Kos und Valdis Dombrovskis offiziell vorgestellt. „Wir alle wollen Frieden in der Ukraine“, betonte von der Leyen. Um diesen zu erreichen, solle das Land militärisch aufgerüstet werden. Zudem solle der Weg der Ukraine in die Europäische Union (EU) weiter gefördert werden.
Eingefrorene russische Vermögenswerte „nicht vom Tisch“
Im Vorfeld hatte von der Leyen zudem angekündigt, dass eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollten, um die Ukraine weiter zu finanzieren. „Unser Vorschlag für Reparationsdarlehen bleibt auf dem Tisch“, erklärte sie. Damit behält sich die EU das Recht vor, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, wie in einer entsprechenden Pressemitteilung erläutert wurde. Wie dies rechtlich erfolgen soll, bleibt unklar.
Die Finanzierung für das Ukraine-Paket erfolgt durch gemeinsame EU-Anleihen, die auf den Kapitalmärkten platziert werden – eine Form der gemeinsamen Verschuldung, wie sie auch während der Corona-Krise zur Anwendung kam. Es handelt sich dabei um sogenannte Eurobonds, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ursprünglich abgelehnt wurden. Die Entscheidung, diese Anleihen auszugeben, wurde bereits im September getroffen.
Damals gab es in einigen EU-Staaten Widerstand. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine grundsätzlich ab. Durch einen Kompromiss, der auf einer verstärkten Zusammenarbeit gemäß dem EU-Vertrag basierte, zogen diese Länder ihr Veto zurück. Im Gegenzug erhielten sie einen vollständigen Opt-out, sodass sie weder an den Garantien des EU-Haushalts noch an den finanziellen Risiken beteiligt sind. Letztlich trafen die übrigen 24 EU-Staaten die endgültige Entscheidung, während die drei kritischen Länder politisch dagegen blieben, sich jedoch nicht aktiv an der Entscheidung beteiligten.
Die Frage, ob diese Form der gemeinsamen Verschuldung künftig auch bei anderen EU-Projekten angewendet werden könnte, bleibt offen. Ursula von der Leyen stellte klar, dass es sich hierbei nicht um das Standardverfahren handeln solle. „Es sollte auf die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten und den EU-Haushalt abgestimmt werden“, erklärte sie und fügte hinzu: „Für uns ist das eine enorme Summe.“
In Bezug auf die Beschaffung von militärischem Equipment für die Ukraine erklärte von der Leyen, dass dies vorrangig in der Ukraine selbst sowie in der EU oder den EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island) erfolgen soll. „Aber die Ukraine ist im Krieg mit Russland“, so von der Leyen. Sollte eine rechtzeitige Lieferung von Material aus diesen Ländern nicht möglich sein, könne die Ukraine auch Waffen aus anderen Ländern außerhalb dieser Region beziehen.
Laut Berichten gab es jedoch Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich darüber, welche Waffen mit den Milliarden aus dem Kredit erworben werden sollen. Frankreich favorisiert den Kauf von Waffen bei EU-Rüstungsfirmen, während Deutschland und auch die Niederlande einen Erwerb von Waffen aus den USA befürworten.
Massiver Korruptionsskandal in der Ukraine
Ein weiterer Aspekt der Unterstützung betrifft die 30 Milliarden Euro, die für den Haushalt der Ukraine vorgesehen sind. Diese Mittel sind an „Reformen“ gebunden, die die Ukraine auf ihrem Weg zur Integration in die EU voranbringen sollen. Im Kontext dieser finanziellen Hilfe wurde jedoch der massive Korruptionsskandal, der das Land derzeit erschüttert, nicht weiter thematisiert.
Im November des vergangenen Jahres hatte das ukrainische Antikorruptionsbüro Nabu einen umfangreichen Korruptionsskandal beim Staatsunternehmen Energoatom aufgedeckt. Eine kriminelle Gruppe soll zwischen zehn und 15 Prozent Kick-backs von Auftragnehmern erpresst und rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut haben, insbesondere bei Energieverträgen. Der mutmaßliche Drahtzieher, Timur Mindich, ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj und ehemaliger Partner bei dessen Produktionsfirma Kvartal 95, floh vor den Razzien ins Ausland.