EU-Kredit für Kiew: „Buy European“ mit Ausnahme

Wie die Europäische Union die Ukraine weiter finanziell unterstützt, ist Chefsache. So ließ Ursula von der Leyen es sich nicht nehmen, am Mittwoch selbst die Gesetzestexte vorzustellen, mit denen nun ein Kreditprogramm über 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre eingerichtet werden soll.

Das ist nicht die Lösung, für welche die Kommissionspräsidentin gekämpft hatte. Dafür sollten die in der EU gesperrten Vermögen der russischen Zentralbank eingesetzt werden. „Unser Vorschlag für ein Reparationsdarlehen bleibt auf dem Tisch“, sagte von der Leyen. Doch diente das bloß der Gesichtswahrung, nachdem sie und ihr Mitstreiter Bundeskanzler Friedrich Merz sich beim Europäischen Rat im Dezember nicht hatten durchsetzen können. Tatsächlich wurden Kommissionsbeamte angewiesen, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, wie die F.A.Z. erfuhr.

Zinskosten in Milliardenhöhe

Der Vorschlag, um den sich nun alles dreht, heißt „Ukraine Support Loan“, also Unterstützungsdarlehen für die Ukraine. Wie es auch für ein Reparationsdarlehen geplant war, muss Kiew nicht für die Zinsen aufkommen und das Geld nur zurückbezahlen, wenn Russland in einem Friedensabkommen Reparationen mindestens in gleicher Höhe leistet. Das ist freilich nicht zu erwarten; es ist auch nicht Teil der Pläne, über die derzeit verhandelt wird. Die Ukraine bekommt das Geld also faktisch als Zuschuss.

Anders verhält es sich mit der EU. Sie muss die Summe am Kapitalmarkt aufnehmen. Das wird in mehreren Tranchen geschehen, wie ein Spitzenbeamter am Mittwoch erläuterte. Zunächst entstehen so Zinskosten von gut einer Milliarde Euro in diesem und im nächsten Jahr. Mittelfristig schätzte der Beamte die Zinskosten auf drei bis vier Milliarden Euro, wenn die gesamte Summe von 90 Milliarden Euro bedient werden muss. Das ist der große Unterschied zu einem Reparationsdarlehen, das zinslos gewesen wäre.

Für die Kosten müssen nun jene 24 Staaten aufkommen, die den Vorschlag im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik beteiligen sich nicht daran. Allerdings könnten die Kosten aus dem geltenden Finanzrahmen bestritten werden, „falls wir dort am Ende noch Geld finden“, wie der Beamte sagte.

Das ist nicht unwahrscheinlich, weil ausgerechnet Ungarn Jahr für Jahr Geld verliert, das wegen Rechtsstaatsmängeln gesperrt worden ist. Inzwischen sind so mehr als zwei Milliarden Euro unwiederbringlich verloren. Obendrein muss das Land jeden Tag eine Strafzahlung von einer Million Euro leisten; das beläuft sich schon auf fast 600 Millionen Euro. Wie die Mitgliedstaaten ab 2028 mit den Zinslasten umgehen, hängt vom nächsten Finanzrahmen ab.

Beschaffung aus dem Unterstützungskredit

Die wichtigste Frage, zu der sich die Kommission am Mittwoch positionieren musste, betraf die Verwendung der Kreditsumme für Waffenkäufe. Zwei Drittel, also 60 Milliarden Euro, sind dafür vorgesehen. Grundsätzlich sollen dafür die „Buy European“-Regeln gelten, auf die sich die Gesetzgeber schon für das SAFE-Programm geeinigt haben – jene 150 Milliarden Euro, mit denen gemeinsame europäische Rüstungsprojekte gefördert werden. Folglich darf der Anteil von Komponenten, die nicht in der EU, den Staaten der Europäischen Freihandelszone und der Ukraine gefertigt werden, höchstens 35 Prozent des Gesamtwerts von Waffen oder Munition betragen.

Der Gesetzesvorschlag sieht aber eine wichtige Ausnahme vor, wenn wegen „des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein dringender Bedarf an einem bestimmten Verteidigungsgut (besteht)“ und es entweder „nicht im erforderlichen Umfang verfügbar“ oder die Lieferzeit eines Drittanbieters „erheblich kürzer“ ist. In einem solchen Fall kann sich Kiew an die EU-Kommission wenden, die eine Ausnahmegenehmigung prüft und den 24 Staaten vorschlägt. Die entscheiden darüber dann mit qualifizierter Mehrheit.

Dieses komplizierte Verfahren ist ein Kompromiss zwischen Frankreich einerseits und Deutschland sowie vielen weiteren Staaten andererseits. Paris lehnte es grundsätzlich ab, europäisches Geld für Waffenkäufe in den USA oder dem Vereinigten Königreich einzusetzen. Dagegen bestand Berlin darauf, dass Kiew auch dringend nötige Waffen beschaffen kann, die vor allem aus den USA kommen. Die ukrainische Regierung hat im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe ihren Bedarf an solchen Systemen auf mindestens 27 Milliarden Dollar für dieses Jahr geschätzt. Da geht es insbesondere um Ersatzteile und Lenkraketen für F-16-Kampfflugzeue, Patriot-Abwehrsysteme und das Artilleriesystem Himars.

Fallweise wäre eine solche Beschaffung also aus dem Unterstützungskredit möglich. Sie soll aber die Ausnahme bleiben, weshalb Kiew weiter darauf angewiesen bliebe, dass Mitgliedstaaten bilateral das sogenannte PURL-Programm der NATO unterstützen. Dies alles unter der Voraussetzung, dass sich die Staaten auf den Vorschlag einigen. Da dafür eine qualifizierte Mehrheit reicht, ist das aber wahrscheinlich. Die Kommission drückte am Mittwoch aufs Tempo. Bis Anfang März soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, damit Kiew ab April die dringend benötigte erste Tranche bekommen kann.