AUDIO: So will Rostock Schulden reduzieren (1 Min)
Stand: 15.01.2026 13:25 Uhr
123 Millionen Euro Defizit: Die Bürgerschaft beschließt Parkgebühren-Erhöhung, Windkraft-Pläne und Gebühren für Auswärtige. Ein Überblick über Rostocks Sparpaket und außerdem ein Eklat nach der Sitzung.
Die Rostocker Bürgerschaft beschloss eine Erhöhung der Parkgebühren, eigene Windkraft-Pläne sowie Gebühren für Auswärtige.
Drei Stunden dauerte die Debatte am Mittwochabend, dann hatte die Bürgerschaft den neuen Doppelhaushalt der Hansestadt Rostock beschlossen. Keine Überraschung: Die größte Stadt des Landes rutscht tief in die roten Zahlen. Ende 2026 steht ein Defizit von rund 58 Millionen Euro. 2027 kommen 65 Millionen hinzu. Deshalb muss nun ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) her. Auch darüber wurde noch einmal fast drei Stunden, teils emotional, teils unterhaltsam debattiert. Am Ende standen 47 Änderungsanträge zur Debatte, die die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Grüne.Volt, CDU und FDP/Unabhängige eingebracht hatten. Die AfD, die Hansefraktion und die fraktionslosen Mitglieder hatten keine Vorschläge zum Haushalt und zum Hasiko unterbreitet.
Eine Vielzahl der Anträge fand keine Mehrheit. Besonders lang debattiert: der Vorschlag von SPD, CDU, FDP/Unabhängige, in den kommenden Jahren rund 500 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Die Idee wurde schließlich abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag derselben Antragsteller, die Büroflächen in der Verwaltung um 35 Prozent zu reduzieren. Auch der SPD-Vorschlag zur Anhebung der Grundsteuer B fand keine Zustimmung. Am Ende der insgesamt sechsstündigen Debatte gab es für 15 Maßnahmen, darunter Einsparungen und Mehreinnahmen, eine Mehrheit. Hier eine Auswahl der Beschlüsse
1. Schulräume auch für den Hort nutzen
Der Vorschlag von SPD und Die Linke soll in den kommenden vier Jahren 150.000 Euro einsparen. Die Idee dahinter: In Schulräumen, in denen vormittags unterrichtet wird, sollen am Nachmittag Hausaufgaben gemacht werden. Die Begründung: „Rostock hat sinkende Geburtenzahlen zu verzeichnen. Dies wird sich auch auf die Schülerzahlen auswirken. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob der Hort in die Schulräume integriert werden kann.“
2. Ausbau von Photovoltaik und kommunalen Windparkanlagen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.Volt begründen die Ideen für den Prüfantrag so: Es gebe bereits Beschlüsse, die Dächer kommunaler Gebäude mit Solaranlagen zu bestücken, dies solle nun konsequent angegangen werden. Und weiter: „Durch Windkraft kann zusätzlicher Strom produziert werden, der entweder an die umliegenden Gemeinden verkauft werden kann oder für den eigenen Strombedarf nutzbar ist.“ Eine mögliche Fläche gibt es bereits. Auf dem Gebiet der Gemeinde Poppendorf befindet sich eine Fläche im Besitz der Hansestadt Rostock, die künftig als Windeignungsfläche ausgewiesen werden könnte. Die Verwaltung arbeitet bereits an einem Konzept, dort selbst Windräder zu betreiben. Wie viel Geld die Stadt damit zusätzlich einnehmen könnte und was es kostet, ist noch unklar. Bereits im März will die Verwaltung hierzu weitere Details nennen.
3. Erhöhung der Parkkosten
Auch das ist ein Vorschlag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.Volt. Ihr Vorschlag: Die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen sollen pauschal um 50 Cent je Parkvorgang erhöht werden. Jährlich sollen so 150.000 Euro mehr eingenommen werden.
4. Verpackungssteuer
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.Volt nennen Tübingen als Vorbild für ihren Vorschlag, dort habe sich gezeigt, „dass eine Verpackungssteuer nicht nur mehr Einnahmen generieren kann, sondern auch zu mehr Sauberkeit im Stadtbild beiträgt“. Daher sollte eine vergleichbare Maßnahme durch die Stadtverwaltung geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden. Unklar ist noch, wie viel Mehreinnahmen eine solche Steuer der Hansestadt bringen könnte.
5. Anpassung der Gebühren und Beiträge für Menschen mit Wohnsitz außerhalb der Stadt
Wer nicht in Rostock wohnt, soll mehr zahlen, wenn er städtische Einrichtungen nutzt – so der Vorschlag von SPD und CDU, der eine Mehrheit fand. Heißt: Kinder, die im Landkreis wohnen, zahlen mehr Gebühren in der Musikschule. Welche Einrichtungen – etwa Museen oder Theater – davon betroffen sein könnten, soll die Verwaltung nun prüfen. Die Antragsteller versprechen sich im Jahr bis zu 25.000 Euro Mehreinnahmen.
6. Zweitwohnsitzsteuer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt, DIE LINKE und SPD glauben: „Als Universitäts- und Tourismusstadt ist Rostock auch attraktiv als Zweitwohnsitz.“ Sie wollen, dass Menschen mit einem Zweitwohnsitz in Rostock an den Kosten für die Infrastruktur, die sie in der Hansestadt Rostock nutzen, beteiligt werden.
7. LED Straßenbeleuchtung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt, DIE LINKE und SPD wollen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED beschleunigen. Grund dafür: „Die Umstellung eines Teils der Straßenbeleuchtung hat bereits zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten geführt. Mit dem aktuellen Mitteleinsatz wird die vollständige Umstellung aber weit über ein Jahrzehnt dauern. Da sich diese Investitionen schnell amortisieren, sollte dies im Rahmen des Möglichen beschleunigt werden.“
Abgeordneter nennt Mehrheit der Bürgerschaft „nationalsozialistisch“
Ob alle Maßnahmen, die nun im Haushaltssicherungskonzept festgelegt wurden, tatsächlich umgesetzt werden, hängt teils von den Prüfergebnissen der Verwaltung ab. Nicht jede Fraktion war am Ende der Debatte mit den Beschlüssen einverstanden. Direkt im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung sagte Eric Adelsberger (Die PARTEI), Mitglied der FDP/Unabhängige-Fraktion, auf seinem Instagram-Kanal: „Der nationalsozialistische Verbund hat gegen alles gestimmt, was irgendeine Einsparung bedeuten könnte.“ Welche Fraktionen genau er dabei als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, ließ er offen. Pauschal nannte er „Rot und Blau“. Konkret hatten die Bürgerschaftsmitglieder von Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt, AfD, Hansefraktion sowie Mitglieder von Rostocker Bund, Freie Wähler und BSW für das Haushaltssicherungskonzept gestimmt. Abgeordnete von FDP und CDU stimmten dagegen.
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