Als Zypern zum ersten Mal dem Ministerrat der Europäischen Union vorsaß, 2012, war Nikos Christodoulidis Pressesprecher der EU-Vertretung seines Landes. Inzwischen ist er der Präsident. Im Gespräch mit EU-Korrespondenten, von denen er einige noch aus seiner Brüsseler Zeit kannte, erinnerte der 52 Jahre alte Politiker in dieser Woche daran zurück, wie Zypern seinerzeit gesehen wurde.
„Wir wurden als Mitgliedstaat betrachtet, der nur ein Thema kennt“, sagte er in seinem Präsidentenpalast in Nikosia. „Wir riefen nach einem Eingreifen, wann immer das Wort Türkei irgendwo fiel.“ Die Türkei, das zyprische Trauma. 1974 intervenierte der große Nachbar am Mittelmeer auf der Insel und besetzte deren nördlichen Teil. Bis heute ist sie faktisch geteilt, obwohl sie rechtlich seit 2004 als Ganzes zur EU gehört.
Nun aber wollen die griechischen Zyprer ihr Image abschütteln, das sie oft genug selbst bestätigt haben, wenn sie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei wegen bilateraler Konflikte blockierten. Als kleines Land mit gut einer Million Einwohnern sei es einfacher, sich „auf eine europäische Agenda zu fokussieren und ein ehrlicher Makler zu sein“, sagte Christodoulidis.
Genau das wird von jedem Land erwartet, das sechs Monate lang den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rats, im Gremium der EU-Botschafter und in den meisten Ministerräten führt. Aber es stimmt schon: Größere Staaten tun sich schwerer damit, ihre eigenen Interessen in dieser Zeit zurückzustellen.
20 Minuten nach Damaskus, eine halbe Stunde nach Tel Aviv
Freilich billigt die EU jedem Ratsvorsitz zu, eigene Akzente zu setzen. Und die kreisen erst einmal nicht um die Türkei. „Eine autonome Union, offen für die Welt“, das ist das Motto der Präsidentschaft. Zypern sieht sich selbst als gutes Beispiel – und als Brücke in den Nahen Osten.
Christodoulidis beschrieb es so: Nach Libanon betrage die Flugzeit nur 18 Minuten, nach Damaskus 20 Minuten, nach Tel Aviv eine halbe Stunde und nach Ägypten weniger als eine Stunde. Entsprechend eng sind auch die politischen Kontakte. In Zypern wird diese Nachbarschaft nicht nur als Region der Konflikte, sondern auch der wirtschaftlichen Chancen dargestellt.
Wohl auch deshalb brachten der Präsident und sein Kabinett die EU-Kommissare am Donnerstag in das futuristische Passagierterminal von Limassol, dem größten Hafen der Insel. Von dort aus gehen Fähren nach Ägypten, Griechenland und Israel. Bei dem traditionellen Antrittsbesuch wurde die Agenda der nächsten Monate geplant. Zypern will dann die Beziehungen zum Nahen Osten und zu den Mittelmeeranrainern ins Zentrum rücken.
Das Land hat sich etwa mit einem Seekorridor profiliert, über den humanitäre Hilfe von Larnaka aus direkt in den Gazastreifen gelangt – und es verfügt über gleichermaßen gute Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern. Auch der neue Pakt für das Mittelmeer soll eine herausgehobene Rolle spielen. Bei einem informellen Europäischen Rat sollen die Staats- und Regierungschefs der EU und die zehn Partnerstaaten am Mittelmeer im April über eine erste Liste konkreter Projekte befinden.
Das Thema Asyl steht auf der Agenda weit oben
Weit oben auf der Agenda steht das Thema Asyl und Migration. Zypern ist seit Langem das EU-Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Anteil von Asylbewerbern. Die Mitgliedstaaten haben das gerade erst anerkannt, indem sie dem Land ihre besondere Solidarität zusicherten, mit finanzieller Unterstützung und der Übernahme einiger Geflüchteter.
Der sogenannte Solidaritätspool greift von Mitte Juni an, wenn die 2024 beschlossene Asylreform in Kraft tritt. Von dann an müssen alle Asylbewerber an den Außengrenzen der EU überprüft und registriert werden, einige werden dort auch ein Schnellverfahren bekommen. In den nächsten Monaten müssen alle Staaten dafür die Voraussetzungen schaffen.
Zypern sieht sich gut aufgestellt, auch weil der Migrationsdruck im vergangenen Jahr stark zurückgegangen ist – um 86 Prozent im Vergleich mit 2022, wie der zuständige stellvertretende Minister Nicholas Ioannides erläuterte. Zugleich sind die Zahlen für Rückführungen sehr hoch: rund 12.000 allein im vorigen Jahr, womit das kleine Land in absoluten Zahlen den dritten Platz der EU-Statistik belegt. Das Gros davon waren freiwillige Rückkehrer, darunter 4500 Syrer.
„Täglich erleben wir, wie Syrer ihre Asylanträge zurückziehen“, sagte Ioannides, der bei der Rückkehr eng mit den syrischen Behörden und internationalen Organisationen zusammenarbeitet. Seine Erfahrungen will er nun mit den Ministerkollegen teilen. „Wir glauben, dass wir die Zahl von Rückkehrern nach Syrien in den nächsten Monaten noch deutlich steigern können.“
Zypern hofft auf Schengen-Fortschritte
Die Regierung in Nikosia hofft darauf, dass sie selbst in diesem Jahr Fortschritte auf dem Weg zu einem Schengen-Beitritt machen kann. Noch muss jeder, der aus der EU nach Larnaka fliegt, die Grenzkontrolle passieren, auch wenn das mit den automatisierten Systemen viel schneller geht als früher. Dass das Land bisher nicht zum Schengenraum gehört, hängt mit den komplizierten Verhältnissen auf der geteilten Insel zusammen. Souverän kontrollieren können die griechischen Zyprer nur den größeren Süden.
Gleichwohl heben sie hervor, dass es bisher keinerlei Sekundärmigration aus der Türkei gebe. Personen, die nur einen türkischen Pass besitzen, dürfen die Kontrollstellen an der grünen Linie ohne Visum nicht passieren. Ob das System wirklich wasserdicht ist, wird derzeit von der EU-Kommission überprüft.
Die Türkei soll zwar nicht im Zentrum der Ratspräsidentschaft stehen, doch könnte Nikosia die sechs Monate durchaus nutzen, um die Beziehungen zu Ankara und zu den Behörden im Norden der Insel zu verbessern. Im Gespräch ist etwa die Eröffnung eines weiteren Grenzübergangs. Der im Oktober neu gewählte Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, gilt vielen als Hoffnungsträger.
Er setzte sich gegen den Amtsinhaber durch, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahestand. Erhürman will die Gespräche mit der griechisch-zyprischen Seite über eine gerechte Machtteilung zwischen den Volksgruppen wieder aufnehmen und auch näher an die Europäische Union heranrücken.
Erwogen wird in Nikosia, Erdoğan zum informellen Europäischen Rat mit den Mittelmeeranrainern im April einzuladen, obwohl die Türkei formal nicht zum Mittelmeerpakt gehört. Für den türkischen Präsidenten wäre es eine doppelte Premiere: die erste Teilnahme an einem EU-Gipfel und der erste Besuch im Süden der Insel. Der zyprische Präsident Christodoulidis hat ein klares Interesse an einer Entspannung der Beziehungen.
Der liberal-konservative Politiker will das neutrale Land näher an die NATO und deren Partnerschaftsprogramm heranrücken. Bisher wurde das stets von Ankara blockiert. Doch könnte auch die Türkei von einer Annäherung profitieren: wenn Zypern im Gegenzug den Weg dafür frei macht, dass sie sich an EU-Verteidigungsprojekten und Waffenprogrammen beteiligen darf.