„Wir werden sehr hart reagieren“, sagte US-Präsident Donald Trump dem TV-Sender CBS News. Näher führte er seine Drohung nicht aus.
Die iranische Justiz hatte zuvor die ersten Protestteilnehmer vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, dass bereits an diesem Mittwoch das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte.
„Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln“, betonte Trump. Dem US-Außenministerium zufolge wurden im Zuge der Proteste bislang mehr als 10.600 Demonstranten festgenommen. „Der 26-jährige Erfan S., dessen Hinrichtung für den 14. Januar angesetzt ist, ist einer von ihnen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Justiz kündigt Schnellverfahren an
Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei kündigte im Staatsfernsehen Schnellverfahren an. Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden.
Demonstrierende in Teheran am vergangenen Sonntag – aufgrund der Internetsperre gibt es kaum noch Bilder aus dem IranBild: Ilia Hashemi/Telegram
Nach Trumps Äußerung drohte die iranische Führung laut Medieninformationen ihrerseits mit einer Reaktion auf einen möglichen US-Angriff. Man werde in diesem Fall US-Militärstützpunkte in Ländern der Region angreifen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen Beamten. Teheran habe Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei entsprechend vorgewarnt und darum gebeten, die USA von einem Angriff abzuhalten.
Trump: „Protestiert weiter!“
Trump hatte dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls Protestteilnehmer getötet würden. Den Demonstrierenden im Land sagte er nun erneut Unterstützung zu. Hilfe sei unterwegs. Was er damit meinte, war aber unklar. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“
In der iranischen Hauptstadt Teheran herrscht inzwischen angespannte Ruhe, wie Bewohner am Telefon erzählten, nachdem am Dienstag erstmals wieder Anrufe ins Ausland möglich waren. Ab Samstag seien die Demonstrationen zunehmend kleiner geworden, hieß es. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht.
Proteste in der Provinz Golestan vor einigen TagenBild: MEK/The Media Express/SIP/SIPA/picture alliance
Einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge wurden am Dienstag nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Das Projekt wird von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der seit Donnerstagabend geltenden Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Am vergangenen Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen.
Viele Augenverletzungen durch Schüsse
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet unter Berufung auf Ärzte in Teheran, bei den Schusswunden von Protestierenden handele es sich zumeist um Verletzungen an den Augen. Die Sicherheitskräfte würden absichtlich auf den Kopf und die Augen zielen. Das sei laut Menschenrechtlern eine schon bei früheren Protesten angewandte Taktik, schreibt das Blatt weiter.
Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert. Vielen Patienten hätten die Augen entfernt werden müssen.
Die Proteste im Iran waren vor mehr als zwei Wochen ausgebrochen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind seitdem mindestens 2500 Menschen im Zusammenhang mit den Demonstrationen getötet worden. Andere Organisationen sprechen von noch weit höheren Opferzahlen.
gri/se (dpa, afp, rtr, ap)
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