Kritiker des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa demonstrieren am Montag in Berlin, wenn sich der islamistische Machthaber mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen soll. Noch ist nicht bekannt, wann genau al-Scharaa anreist. Protestieren werden vor allem Vertreter derjenigen, die in Syrien auch von Unterstützern der neuen Regierung verfolgt werden: ethno-religiöse Minderheiten und Oppositionelle.
Die Kurdische Gemeinde Deutschlands sowie jesidische, drusische, alevitische und alawitische Verbände, richteten einen Appell an Bundestag und Regierung, in dem sie den neuen Herrschern in Damaskus zahlreiche Massaker vorwerfen: „Ein solcher Empfang würde Teilnahmslosigkeit gegenüber dem Leid der Opfer signalisieren und den Eindruck bewusster politischer Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverbrechen erwecken.“
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Für Montagnachmittag sind Kundgebungen am Kanzleramt angemeldet, auch aus anderen Städten wollen Kritiker al-Scharaas nach Berlin reisen. Die Polizei wird mit Hundertschaften in der Innenstadt im Einsatz sein. Kanzler Merz hatte den syrischen Machthaber im November nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über syrische Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes zu sprechen. Die Bundesregierung suche einen „Neustart“ mit Syrien.
Al-Scharaa führte während des Krieges die Islamistenmiliz HTS. Die ging aus der Al-Nusra-Front hervor, die wiederum der regionale Ableger des dschihadistischen Netzwerkes Al Kaida war. Al-Scharaa, der sich damals Mohammad al-Dscholani nannte, herrschte in den letzten Jahren des Bürgerkrieges über Idlib, das die Zentralregierung des alawitischen Machthabers Baschar al-Assad nicht eroberte.
Ende 2024 stürzten die Islamisten in einem schnellen Vorstoß auf die Hauptstadt Assad. Der Diktator floh nach Moskau, HTS-Chef al-Scharaa zog ins Damaszener Regierungsviertel ein. Seitdem haben Islamisten, die den neuen Herrschern in Damaskus nahestehen, immer wieder Massaker an ethno-religiösen Minderheiten und politischen Kritikern verübt. Vor allem Drusen im Süden Syriens, die von vielen Muslimen als Ungläubige verfolgt werden, und die ebenfalls als Häretiker denunzierten Alawiten im Westen des Landes wurden getötet.
Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt.
Kurdische Gemeinde Deutschland anlässlich des al-Scharaa-Besuchs
Zuletzt griffen regierungsnahe Verbände im nordsyrischen Aleppo kurdische Viertel an. Eine von der säkularen Kurdenpartei PYD geführte Koalition regiert in Nordsyrien eine Autonomieregion, die in verlustreichen Kämpfen gegen Al-Nusra, den „Islamischen Staat“, die türkische Armee und das Assad-Regime verteidigt wurde.
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Die Kurdische Gemeinde Deutschland zeigte Al-Schaara im November 2025 wegen mutmaßlichen Völkermordes und diverser Kriegsverbrechen an. „Politische Immunität durch nachträgliche Anerkennung als Staatspräsident, erst recht ohne demokratische Legitimation, darf nicht vor Strafverfolgung schützen“, schreibt die Gemeinde. Merz möge den Besuch absagen: „Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt.“