Frankreich ist strikt gegen den Handelsvertrag der EU mit dem Mercosur. Das ist nicht der einzige Konflikt zwischen dem mächtigen Mitgliedstaat und der EU. Auch sonst wird er zunehmend zur Belastung.
Wirtschaftspolitik, Aussenhandel oder öffentliche Finanzen: Frankreichs wirtschaftliche Einstellung stellt für die EU ein Problem dar.
Ludovic Marin / Reuters
Aussenpolitisch erwirbt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Europa zwar gerade grosse Verdienste. Er hat die «Koalition der Willigen» initiiert, die eine allfällige Waffenruhe oder gar einen Frieden in der Ukraine militärisch sichern soll. Aber leider ist es das schon. Sonst tanzt Frankreich in der EU ständig aus der Reihe, und gerade wirtschaftspolitisch isoliert sich der mächtige Mitgliedstaat zunehmend. Für die EU wird das zum Problem.
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Selten war das so augenfällig wie in diesen Tagen. Am Samstag wird die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um dort das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur zu unterzeichnen. Dieser Wirtschaftsorganisation gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an.
In der Geiselhaft der Landwirte
Das Abkommen mag nicht perfekt sein, vor allem auf die Landwirte kommen Zumutungen zu. Sie müssen mit leicht höheren Agrarimporten leben, die zu niedrigeren Zöllen oder gar abgabefrei in die EU gelangen.
Der Staatenbund hat allerdings eine Güterabwägung zu treffen, und sie fällt für das Mercosur-Abkommen aus. Den Industriefirmen winken in Lateinamerika neue Geschäftschancen. Die EU nähert sich zudem Staaten an, die wie sie neue Verbündete suchen. Die kraftmeierische Aussenpolitik der USA hat nicht nur die Europäer erschreckt, sondern auch die Lateinamerikaner. Damit ist der Zeitpunkt günstig, um die Beziehung zu ihnen zu vertiefen.
Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen einigte sich vor einem Jahr mit den Präsidenten vier lateinamerikanischer Staaten auf einen Handelsvertrag. Am Samstag soll er unterzeichnet werden.
Sofia Torres / EPA
Eine Mehrheit der EU-Länder sieht das auch so, nicht aber Frankreich. Von ganz links über die politische Mitte bis ganz rechts reicht dort die Ablehnung des Vertrags. Die Politiker befürchten, dass viele heimische Bauern mehr internationalen Agrarhandel nicht überleben werden.
Dabei würde Frankreichs Industrie ebenfalls vom Mercosur-Vertrag profitieren. Selbst für gewisse Agrarproduzenten eröffneten sich Chancen, etwa für die Käse- und die Weinhersteller. Aber einzelne Segmente des Agrarsektors haben das Land in Geiselhaft genommen: Das sind in erster Linie Rinderzüchter und Milchbauern sowie Hersteller von Zucker und Ethanol. Sie wollen keine Konkurrenz aus Lateinamerika, auch weil sie teilweise nicht konkurrenzfähig sind.
Frankreich will die EU in höhere Schulden treiben
Leider ist der Handel nicht das einzige Thema, bei dem Frankreich für die EU ein Hemmnis darstellt – oder gar eine Gefahr. Frankreichs Finanzen befinden sich in einem dramatisch schlechten Zustand. Noch immer hat das Land für 2026 kein reguläres Budget, und dabei sollte es das Defizit auf Geheiss der EU schleunigst reduzieren.
Am Kapitalmarkt kann sich Frankreich noch finanzieren. Aber das kann sich rasch ändern. Die Welt ist instabil geworden. Halbwegs solide Finanzen sind jetzt nötiger denn je, um Turbulenzen zu überstehen. Frankreich scheint das nicht zu bekümmern, die EU muss es aber: Ernsthafte budgetäre Probleme des Landes schwappten rasch auf sie über.
Auch finanzpolitisch öffnet sich ein Graben zwischen Frankreich und anderen EU-Ländern. Frankreich möchte etwa, dass sich die EU stärker verschuldet. Die soliden EU-Staaten riechen den Braten. Offenbar trachtet das finanziell klamme Frankreich danach, die EU als Bancomat zu missbrauchen. Gibt die EU bei gemeinsamen Schulden nach, steht sie finanziell in einigen Jahren möglicherweise so schlecht da wie Frankreich heute.
Industriepolitik hat in Frankreich nur beschränkt funktioniert
Industriepolitisch vertritt das Land ebenfalls eine Minderheitsposition. Nach einheimischer Tradition verlangt es mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft der EU, um so Wachstum zu schaffen. Industriepolitik hat in Frankreich aber nur beschränkt funktioniert – sonst stünde das Land heute besser da. Zu Recht neigt die EU-Kommission daher dazu, mittels Liberalisierung den Binnenmarkt zu vertiefen. Das ist das pure Gegenteil von Industriepolitik.
Frankreich muss seine Hausaufgaben machen und darf Probleme nicht auf die EU abwälzen. Als Gründerstaat wäre dies Frankreich der EU eigentlich schuldig.