Wahrheit und Macht. Die EU hindert die USA daran, ihre Interessen ungestört durchzusetzen. Ein Dokument offenbart Trumps Strategie.
Speaking Truth to Power“ ist eine seit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung populäre Phrase, die sich wohl am besten als das Aussprechen unbequemer Wahrheiten gegenüber den Mächtigen übersetzen lässt. Diese gewaltlose Strategie beruht auf dem Vertrauen, dass sich die Wahrheit langfristig nicht unterdrücken lässt und sich durch ihre Erkenntnis die Welt verändern wird, auch wenn eine autoritäre Staatsgewalt dies zu verhindern sucht. In den Theorien internationaler Beziehungen findet sich darauf kein Bezug, in der Diplomatie ist man mit dem Konzept der Wahrheit ohnehin vorsichtig. Und trotzdem fühlt man sich derzeit nicht zum ersten Mal an diese überkommene amerikanische Tugend erinnert. Die Frage stellt sich, ob das mutige Aussprechen dessen, was ist, nicht auch ein Teil außenpolitischer Strategie sein kann.
Dass die US-Intervention zur Entführung des venezolanischen Diktators Maduro einen Bruch grundlegender Regeln des Völkerrechts und der UNO-Charta darstellt, sei so eine Wahrheit, sagen Völkerrechtsexperten. Sie warnen davor, das Offensichtliche nicht auszusprechen, gerade weil das Völkerrecht mangels Durchsetzbarkeit durch einen Weltpolizisten von seiner Anerkennung durch die Staatengemeinschaft lebt. Es ist eben nicht totes Recht, solang es als Recht angesehen, wenn auch oft nicht durchgesetzt wird.
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Der Unterschied der Staatskunst zum Mut persönlichen Handelns, eine Wahrheit auszusprechen, liegt darin, dass die Konsequenzen politischer Aussagen von Entscheidungsträgern alle Mitglieder des von ihnen vertretenen Gemeinwesens betreffen. Es ist also kein Zufall, dass besonders jene EU-Staaten, die dabei waren, den Pariser Gipfel zur Ukraine vorzubereiten, vorsichtig in der öffentlichen Bewertung des amerikanischen Tabubruchs in Venezuela waren. Denn der Erfolg dieses Treffens hing im Wesentlichen von glaubhaften US-Sicherheitsgarantien für eine Waffenstillstandslinie und europäische Friedenstruppen in der Ukraine ab. Es ist ein tragisches Dilemma: Um dem fundamentalen Rechtsbruch Putins in der Ukraine und der Bedrohung der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur zu begegnen, wozu die Europäer die USA brauchen, soll der Mann im Weißen Haus nicht durch Verweis auf seinen Völkerrechtsbruch erzürnt werden.
Dass in Paris gleichzeitig von großen europäischen Staaten in Bezug auf die US-Ansprüche auf Grönland „die Aufrechterhaltung der Prinzipien der UN-Charta“ gefordert und erklärt wurde, dies seien „universelle Prinzipien“, klingt allerdings nun hohl, gerade weil diese Universalität offenbar nur in europäischen Angelegenheiten beschworen wird.
Im Fall der USA gilt aber (gewiss mit Einschränkungen) auch: „Power is speaking the truth.“ Darauf hat US-Außenminister Marco Rubio in einer Pressekonferenz hingewiesen: Man solle Donald Trump endlich glauben, dass er tut, was er ankündigt. Daher dürfen wir die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA nicht als Beamtenpapier herunterspielen, das Trump nicht einmal gelesen hat. Die offenkundige Feindseligkeit gegenüber der EU, die aus dem Dokument spricht, offenbart seine strategische Intention. Denn Europa ist eben keine Region wie alle anderen. Diese Sonderstellung hat eine ideologische und eine institutionelle Komponente.
Ideologisch versucht das Dokument, die Deutungshoheit über die gemeinsamen Wurzeln der Aufklärung mit Europa zu erlangen: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere Regierung zu wählen und zu bestimmen, sind Kernrechte, die nie verletzt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Prinzipien teilen oder vorgeben, sie zu teilen, werden sich die USA nachdrücklich dafür einsetzen, dass sie (…) eingehalten werden. Wir werden uns gegen von Eliten getriebene, antidemokratische Beschränkungen von Kernfreiheiten in Europa, der Anglosphäre und dem Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, stellen.“
US-Vizepräsident Vance und seine ideologischen Freunde ziehen eine klare Verbindung zwischen uns Europäern und dem innenpolitischen mehrheitlich demokratischen Widerstand in den USA gegen Trumps Konterrevolution. Das Europa der Aufklärung hat eine zu starke Ausstrahlung, als dass es unverändert bestehen bleiben darf, gerade weil der Gründungsakt der USA derselben Tradition entspringt. Der Kampf um demokratische Diskursfähigkeit in (sozialen) Medien, um die Universalität der Menschenrechte, die soziale Dimension demokratischer Teilhabe, die Bewältigung der Klimakrise, all das wird durch dieses Dokument nicht nur zu einer transatlantischen Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA, sondern zum ideologischen Kampf innerhalb der Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb unterstützt die US-Administration auch ihre ideologischen Verbündeten in Europa und formuliert „die Kultivierung von Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung in europäischen Nationen“ als offizielle Politik.
Die Einzigartigkeit Europas liegt aber auch an den Institutionen der Europäischen Union. Unter dem ideologischen und in seiner Offensichtlichkeit ziemlich lächerlichen Vorwand, dass die EU schuld an Europas vorgeblichem zivilisatorischen und ökonomischen Niedergang sei, propagieren Vance, Thiel und Co. ein Europa der Nationen und feiern die Parteien der antieuropäischen extremen Rechten.
Bei der Aufzählung der künftigen Prioritäten für Europa wird der Grund für die Feindseligkeit gegenüber der EU offen genannt: Sie hindert die USA daran, einen „Frieden“ mit Moskau auf dem Rücken der Ukraine und Europas zu schließen („Wiederherstellung der Stabilitätsbedingungen in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland“), und sie hindert sie daran, ökonomische Interessen ungestört durchzusetzen („Öffnung europäischer Märkte für US-Waren und -Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-Arbeitnehmern und -Unternehmen“).
Die EU ist der Grund dafür, dass die USA uns nicht so behandeln können, wie sie das anderen kleineren Staaten gegenüber schon jetzt tun (und in der Vergangenheit häufig getan haben). Wenn die Welt in Einflusssphären der Starken aufgeteilt ist und Völkerrecht und UN-Charta keine Rolle mehr spielen, ist die EU unsere einzige Verteidigung gegenüber diesem Neoimperialismus, in dem sich die USA und Russland immer ähnlicher werden.
Wir sollten diesen zentralen ideologischen Widerspruch und die institutionelle Auseinandersetzung in unseren eigenen strategischen Dokumenten zur Sicherheit Österreichs und Europas benennen. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA spricht selbst von ideologischer „soft power“, auch wenn sie ansonsten einem kruden Machtrealismus frönt. Proeuropäische Kräfte sollten die Auseinandersetzung über Werte und Ideen mit ihren Gegnern daher nicht nur in Europa, sondern auch in der amerikanischen Gesellschaft führen. Wir haben mit der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in den USA und in vielen anderen Staaten der Welt Verbündete, die es zu stärken gilt, wenn sie unsere gemeinsamen Werte verteidigen und dem Amtsinhaber im Weißen Haus die Wahrheit entgegenhalten.
Der Autor
Helfried Carl war von 2014 bis 2019 Botschafter in der Slowakei, zuvor Büroleiter von NR-Präsidentin Prammer; Gründer der Initiative „European Capital of Democracy“ und Partner am Innovation in Politics Institute.
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