Für den heutigen Freitag geplante Haushaltsberatungen im französischen Parlament finden nicht statt. Das teilte Laurent Panifous, Minister für die Beziehungen zum Parlament, am späten Donnerstagabend mit. Grund dafür ist, dass eine Einigung über einen Haushalt nicht in Sicht ist. „Wir bewegen uns endgültig weg von einem Kompromiss, der für die Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel ist“, sagte Panifous.
Frankreich steht angesichts einer
Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter
Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Die Minderheitsregierung hat in dem zerstrittenen
Parlament kaum Handlungsspielraum. Dort sind seit dem Verlust
der Mehrheit von Präsident Emmanuel Macron bei den vorgezogenen
Neuwahlen 2024 bereits drei Regierungen an
Haushaltsstreitigkeiten gescheitert.
Der aktuelle Premierminister Sébastien Lecornu war im Oktober ebenfalls zurückgetreten, wurde dann aber von Präsident Emmanuel Macron erneut zum Premierminister ernannt.
Regierung könnte Gesetz ohne Abstimmung durchbringen
Die Nationalversammlung hatte im Dezember dafür gestimmt, den laufenden Haushalt auf 2026 zu übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben, etwa in die Verteidigung, zu.
Lecornu werde neue Kompromissvorschläge vorlegen, sagte Panifous. Der Premierminister hatte sich das Ziel gesetzt, bis Ende Januar einen neuen Haushalt zu haben.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Einen Ausweg für Lecornu könnte Artikel 49.3 der französischen Verfassung bieten. Damit könnte er ein Haushaltsgesetz auch ohne Abstimmung im Parlament in Kraft setzen. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die den Premierminister dazu aufforderten, dieses Instrument zu nutzen. Es gilt jedoch als sicher, dass dies zu neuen Misstrauensanträgen gegen die Regierung führen würde. Diese Woche überstand die Minderheitsregierung bereits zwei Misstrauensvoten.
Frankreich in der Krise
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Jordan Bardella:
Radikal erfolgreich
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Aurélien Bellanger:
Der große Verrat
Regierungskrise in Frankreich:
Déjà-Lecornu