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Wer nach März 2025 aus der Ukraine nach Deutschland kam, für den fällt die Bürgergeld-Unterstützung weg. Die Geflüchteten haben künftig weitere Nachteile.
Berlin – Die Zeiten des Bürgergelds für ukrainische Kriegsgeflüchtete sind wohl gezählt. Nach dem Entscheid des Bundeskabinetts hat Sozialministerin Bärbel Bas am Donnerstag (15. Januar 2026) den Gesetzentwurf ins Parlament gebracht, der das Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld werden lassen soll und mehrere drastische Änderungen der Sozialleistungen vorsieht. Unter anderem erhalten Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, dann künftig nur noch Asylbewerberleistungen.
Jobcenter und die Agentur für Arbeit im Fokus: Künftig haben sie mehr Handhabe im Umgang mit Bürgergeld-Empfängern. (Symbolfoto) © Jan Tepass/Imago
Die finanziellen Einbußen sind erheblich. Während alleinstehende Ukraine-Geflüchtete bisher monatlich 563 Euro Bürgergeld erhielten, bekommen sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lediglich 455 Euro – ein Minus von rund 20 Prozent. Kosten für Unterkunft und Heizung werden weiterhin übernommen.
Kein Bürgergeld mehr: Wie viel Ukraine-Geflüchtete bald bekommen sollen
Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuankömmlinge seit April 2025. Wer bereits vorher in Deutschland war, behält seinen Bürgergeld-Anspruch. Eine Übergangsregelung erlaubt es Betroffenen, die nach dem Stichtag kamen, aber bereits Bürgergeld bezogen, ihre Leistungen maximal drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterzubeziehen.
Aktuell haben rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, davon etwa 200.000 Kinder. Die Änderung ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD und soll nach langen, zahlreichen Debatten die praktische Gleichstellung mit anderen Geflüchteten bewirken.
Sorge vor Mehrkosten durch neue Bürgergeld-Reform
Besonders einschneidend: Die umfassende gesetzliche Krankenversicherung entfällt. Stattdessen gibt es nur noch eine medizinische Grundversorgung, die sich auf akute Erkrankungen und Ausnahmefälle wie Schwangerschaften beschränkt. Klassische Vorsorgeuntersuchungen fallen weg.
Paradox: Die Reform droht den Staat nicht zu entlasten, sondern Mehrkosten zu verursachen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt: „Die Kürzungen der Leistungen für Geflüchtete werden deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen“, sagte Fratzscher der Süddeutschen Zeitung.
Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat, soll aber bereits ab Juli 2026 gelten. Mittlerweile warnen auch Kinderrechtsorganisationen vor den Folgen der Bürgergeld-Reform für Kinder.
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