US-Präsident Donald Trump droht immer wieder mit einem Eingreifen im Iran. Bislang sind Militäraktionen ausgeblieben. Nun verlegen die USA Medienberichten zufolge noch mehr Kräfte in die Region. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichten unter anderem die Zeitung „New York Times“ und das Portal „Axios“.
An Bord des von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträgers sind normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge. Die „USS Abraham Lincoln“ wird in der Regel von Zerstörern der Marine begleitet.
Nun soll der Verband in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtet die „New York Times“. Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Verteidigungsministerium in Washington gibt es bislang nicht.
Scharfe Töne auch im UN-Sicherheitsrat
Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat Donald Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Scharfe Töne in diese Richtung gab es nun auch bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York.
US-Botschafter Waltz im UN-Sicherheitsrat (am Donnerstag): „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“Bild: Eduardo Munoz/REUTERS
Der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, drohte dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte Waltz in der Sicherheitsratssitzung. Trump habe klargestellt, „dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“
Das Treffen des Sicherheitsrats war auf Bitten der USA angesetzt worden. Das Gremium ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Häufig blockieren sich dort die Großmächte USA, Russland und China jedoch gegenseitig.
Verzögerungen auf Bitte von Israel?
Schon am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. „Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Nur eine sehr kleine Gruppe von Beratern des Präsidenten sei mit seinen Ansätzen vertraut.
Trump-Sprecherin Leavitt: „Nur Trump weiß, was er unternehmen wird“Bild: Joey Sussman/ZUMA/IMAGO
Die Website „Axios“ meldet, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Trump demnach gebeten, Israel mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben.
Auch die „New York Times“ schreibt, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump. Israel könnte ein mögliches Angriffsziel sein, falls der Iran seine angedrohten Vergeltungsschläge nach einem US-Militäreinsatz in die Tat umsetzt.
Weitere US-Sanktionen
Zumindest drehen die Vereinigten Staaten nun weiter an der Sanktionsschraube: Betroffen sind fünf Vertreter des Regimes in Teheran – unter anderem der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates im Iran, Ali Laridschani, sowie Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde und der Strafverfolgungsbehörden. Das teilte das US-Finanzministerium mit.
Irans Sicherheitsratschef Laridschani (Archivbild): Nun auf der US-SanktionslisteBild: Marwan Naamani/ZUMAPRESS/picture alliance
Die Maßnahmen der Regierung in Washington richten sich auch gegen das Fardis-Gefängnis. Nach Angaben des US-Außenministeriums sind dort Frauen einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt gewesen.
Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren, zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Finanzinstituten aus anderen Ländern, die Transaktionen der Betroffenen ausführen, drohen ebenfalls Sanktionen.
Die aktuellen Proteste im Iran begannen Ende Dezember. Ausgelöst wurden sie unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Menschenrechtler sprechen von Tausenden Toten.
AR/pg (dpa, rtr, afp)