Der 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine wurde als Geschenk der USA an den Kreml kritisiert. Demnach sollten die russischen Invasoren auch Gebiete bekommen, die noch gar nicht erobert worden waren. Doch selbst dieser – inzwischen abgeschwächte – Plan ist dem russischen Außenminister offensichtlich nicht weitreichend genug.
Lawrow will „Neurussland“
Das zeigte sich jüngst auf einer Pressekonferenz von Sergei Lawrow mit seiner Kollegin aus Namibia. Dort ging es um Afrika, aber trotzdem sprach Lawrow auch über die Ukraine. Der Linie des Kremls folgend wies er darauf hin, dass die „Ursachen“ der Krise zur Beendigung des Kriegs beseitigt werden müssten.
Moskau meint damit unter anderem die Absetzung der unliebsamen Regierung in Kiew unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zu den russischen Bedingungen für ein Kriegsende gehört jedoch auch der Anspruch auf das sogenannte „Neurussland“.
Lawrow behauptet: Nicht nur die Menschen auf der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und im – größtenteils besetzten – östlichen Industriegebiet Donbass wollen zu Russland gehören, sondern alle Ukrainer im Gebiet „Neurussland“.
Was ist „Neurussland“?
Historisch betrachtet meint der Begriff unterschiedliche Gebiete. Im russischen Kaiserreich des 18. Jahrhunderts lag Neurussland direkt nördlich des Schwarzen Meeres. 2014 proklamierte sich ein „Föderativer Staat Neurussland“ als Union der Separatistengebiete in Donezk und Lugansk, doch dieses Projekt dauerte nur bis 2015.
Der Definition von Kreml-Herrscher Wladimir Putin zufolge, auf die sich Lawrow beziehen dürfte, reicht Neurussland vom Schwarzen Meer bis in den Norden nach Charkiw. Auf jeden Fall umfasst es ausschließlich ukrainische Gebiete, obgleich dort viel Russisch gesprochen wird.
Klar wird: Die von Lawrow zusätzlich geforderte Fläche ist mehr als doppelt so groß wie das bisher besetzte Gebiet.
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) erinnert daran, dass die Forderung nach Neurussland bereits zuvor erhoben wurde. Doch es könnte einen Grund haben, warum Lawrow ausgerechnet jetzt wieder davon redet.
Medienberichten zufolge ist demnächst ein weiteres Treffen der US-Unterhändler mit Putin in Moskau geplant. Das ISW geht davon aus, dass der Kreml mit der Lawrow-Äußerung bereits im Vorfeld die Bedingungen verdeutlichen will.
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US-Präsident Donald Trump sieht Putin unterdessen „bereit, einen Deal zu machen“. Die Frage bleibt, welchen Deal – und was er für die Ukraine bedeutet.