Die aktuelle soziale Marktwirtschaft ist der SPD nicht sozial genug

Erst der „Deutschland-Korb“ mit günstigen Lebensmitteln, dann das Erbschaftssteuerkonzept, schließlich noch der Plan für die neue Elektroautoprämie: Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass die SPD mit einem wirtschaftspolitischen Vorstoß in Berlin für Schlagzeilen sorgt. Dass Wirtschaftsthemen 2026 ganz oben auf der politischen Agenda stehen sollten, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Neujahrsbrief an die Regierungsfraktionen schrieb, sieht man offenbar auch bei den Sozialdemokraten so.

Was konkret jetzt zu tun ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Vor allem die Erbschaftssteuerpläne der SPD kommen in der Union nicht gut. Nachdem sie diese nicht verhindern konnte, grätschte die CDU-Seite am Freitag aber Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dazwischen. Der musste seine Pressekonferenz zu den Elektroautoprämien kurzfristig absagen. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, hieß es.

Gesucht: Auswege aus dem Umfragetief

Die zahlreichen Vorstöße der SPD kommen nicht überraschend. In diesem Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. In bundesweiten Umfragen ist die Partei teils auf 13 Prozent abgesackt. In Sachsen-Anhalt muss sie bangen, ob sie es überhaupt noch einmal in den Landtag schafft. Die Bundestagsfraktion hat in ihrer Jahresauftaktklausur kürzlich die Marschroute festgelegt, wie die SPD aus dem Umfragetief herauskommen soll: „Eine neue und wirkliche soziale Marktwirtschaft“ will die Partei aufsetzen. Die aktuelle soziale Marktwirtschaft ist der SPD nicht sozial genug.

„Die Wirtschaft wird nicht dadurch wieder wettbewerbsfähig, indem wir die Sozialstandards drücken“, sagt der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Armand Zorn im Gespräch der F.A.Z. „Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit um drei oder fünf Stunden macht uns langfristig erfolgreich, sondern mehr digitale Wertschöpfung.“ Ohne die beiden beim Namen zu nennen, stellt sich Zorn damit gegen Merz und CSU-Chef Markus Söder. Beide hatten in den vergangenen Tagen mehr Arbeitseinsatz gefordert.

Zorn gehört in seiner Partei den „Netzwerkern“ an, die sich zwischen der Parlamentarischen Linken und den konservativen Seeheimern positionieren. Bevor er die Politik zum Beruf machte, arbeitete er als Unternehmensberater bei PWC. Die Pläne seiner Fraktionskollegen zur Erbschaftsteuer, die sowohl in der Union als auch in der Wirtschaft auf viel Ablehnung stoßen, trägt Zorn ausdrücklich mit. „Ein guter Vorschlag“ sei das. „Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Vermögenskonzentration. Alle Umfragen belegen, dass sich die Menschen eine Reform wünschen.“

„Auch 30 Millionen Freibetrag hätten nichts geändert“

Das Konzept sieht vor, Erben großer Betriebsvermögen nicht mehr wie bislang weitgehend von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Für private Vermögen soll es nach den Plänen der SPD einen Freibetrag von einer Million Euro geben, für betriebliche fünf Millionen Euro. „85 Prozent der mittelständischen Unternehmen liegen unter der Grenze und würden keine Erbschaftsteuern zahlen“, sagt Zorn. Die Kritik der Familienunternehmer ficht ihn nicht an. „Die Schlagzeile für die Pressemitteilung war schon fertig, bevor unser Vorschlag kam“, meint er. „Wir hätten auch zehn, 20 oder 30 Millionen Euro Freibetrag für Unternehmen sagen können – es hätte nichts geändert.“

Aiko Wagner ist Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Er analysiert die Lage so: „Die SPD konzentriert sich aktuell auf ihr Brot-und-Butter-Geschäft: soziale Gerechtigkeit. Sie knüpft damit an den Wahlkampf 2021 an, als Olaf Scholz mit dem Schlagwort ,Respekt‘ ja durchaus erfolgreich war.“ Wie Zorn verweist auch Wagner auf den Gini-Koeffizienten, demzufolge die Vermögensungleichheit in Deutschland größer ist als in anderen Ländern. „Ungleichheit wird nicht erarbeitet, sie wird vererbt“, sagt er. „Deshalb ist es inhaltlich nachvollziehbar, dass sich die SPD jetzt die Erbschaftsteuer vornimmt.“ Auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum Thema zu machen, sei politisch klug. „Es sind nicht nur Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die die Inflation als Problem wahrnehmen. Das treibt die Hälfte der Gesellschaft um, bis zum Medianeinkommen.“

Die CDU driftet nach rechts, die SPD nach links

In der klassischen Wirtschaftspolitik könne die SPD dagegen nicht viel gewinnen, sagt Wagner weiter. „Wirtschaftskompetenz assoziieren viele Wähler eher mit der Union.“ Generell sei es so: „Wenn Parteien am Rand gewinnen, bewegen sich die Parteien der Mitte oft auch in diese Richtung. Die CDU in Richtung der AfD, die SPD in Richtung der Linken.“ Für die SPD liegt dort auch ein relevanter Teil ihres Wählerpotentials. „Die frustrierten Arbeiter, die zur AfD abgewandert sind, wird die SPD nicht mehr zurückgewinnen. Manche Linken-Wähler schon eher“, sagt Wagner.

Was dieser Tage in Berlin auffällt: Der Blick der Sozialdemokraten auf die aktuelle wirtschaftliche Lage fällt deutlich wohlwollender aus als der der Union. Das Fraktionspapier sieht Deutschland an der „Spitze der Weltwirtschaft“. Dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland seit 2019 so gut wie gar nicht gewachsen ist, die der USA dagegen um zwölf Prozent und die Chinas sogar um 30 Prozent, kommt nicht vor. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kürzlich skizzierte, wie die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden soll, nannte er nicht niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, sondern Tariftreue und „stabile Löhne“. In der Union löste das Befremden aus.

„Die Unterstellung, dass die SPD sich nicht um die Wirtschaft kümmert, entspricht einfach nicht der Realität“, hält Armand Zorn dagegen. Jeder SPD-Abgeordnete wisse um die schwierige Lage, jeder habe ein Interesse, dass es mit der Wirtschaft bergauf gehe. „Wir sind eine wirtschaftsfreundliche Partei, und ich finde, unser Track-Record zeigt das auch“, sagt Zorn. „Ohne die SPD gäbe es das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro nicht. Der Investitionsbooster stand ursprünglich in unserem Wahlprogramm, als Made-in-Germany-Bonus.“

In puncto Arbeitszeiten ist Zorn bei der CDU

Aus seiner Sicht sollte sich die Wirtschaftspolitik jetzt vor allem darauf konzentrieren, dass Deutschland bei digitalen Geschäftsmodellen besser wird. Eine frühere Senkung der Körperschaftsteuer, wie die Union sie fordert, ist für ihn nicht prioritär, die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher schon. Beim Thema Arbeitszeitgesetz kommt Zorn aber der Union entgegen: „Aus meiner Erfahrung als ehemaliger Unternehmensberater weiß ich, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Flexibilität zu schätzen wissen. Für gewisse Berufsgruppen macht es daher Sinn, die Arbeitszeit wöchentlich zu regeln.“

Was dem SPD-Fraktionsvize noch wichtig ist: „Es bringt nichts, alles schlechtzureden. Wir brauchen da eine bessere Balance.“ Im Ausland schaue man viel positiver auf Deutschland als im Inland. „Wir haben nach wie vor gute Standortbedingungen.“