„Einschüchterungsversuch“
Trumps Justizministerium ermittelt gegen Minnesotas Gouverneur
Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis hatten der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des US-Staates Minnesota massive Kritik geübt. Jetzt nimmt Trumps Justizministerium beide ins Visier.
Minneapolis. Das Justizministerium hat Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eingeleitet. Es werde geprüft, ob sie mit öffentlichen Äußerungen die Arbeit der Bundeseinwanderungsbehörden behindert hätten, teilten zwei eingeweihte Gewährsleute der Nachrichtenagentur AP am Freitag (Ortszeit) mit. Konkret gehe es um einen möglichen Verstoß gegen einen Paragrafen, der Verschwörung unter Strafe stellt. Über die Ermittlungen hatte der Nachrichtensender CBS News zuerst berichtet.
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Walz warf der Regierung gegenüber dem Sender CNN vor, „das Justizsystem zu instrumentalisieren und politische Gegner einzuschüchtern“. Das sei eine „gefährliche, autoritäre Taktik“.
Frey erklärte gegenüber CNN, die Ermittlungen seien „ein offensichtlicher Versuch, mich einzuschüchtern, weil ich mich für Minneapolis, unsere örtlichen Strafverfolgungsbehörden und unsere Einwohner gegen das Chaos und die Gefahr einsetze, die diese Regierung auf unsere Straßen gebracht hat.“
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Massive Proteste nach dem Tod von Renee Nicole Good
Die Untersuchung gegen Walz und Frey fällt in eine Zeit, in der die Einwanderungsbehörde ICE in den sogenannten Twin Cities Minneapolis und Saint Paul einen Großeinsatz abhält, bei dem Agenten Menschen ohne Bleiberecht aufspüren und abschieben sollen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums hat es mehr als 2500 Festnahmen gegeben. Es sprach von der bisher größten derartigen Operation überhaupt.
Bei einem Einsatz in Minneapolis wurde die 37-jährige Renee Nicole Good am 7. Januar durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet, als sie am Steuer ihres Wagens saß. Aus Sicht der Trump-Regierung hatte die dreifache Mutter und US-Bürgerin versucht, den Agenten mit ihrem Auto anzufahren. Er habe in Notwehr gehandelt. Minneapolis‘ Bürgermeister Frey widersprach vehement und verwies wie andere Beobachter auf Videos vom Vorfall, die den ICE-Beamten links neben dem Wagen stehend zeigen, der von ihm weg nach rechts abdreht, als er Schüsse abgibt. Gouverneur Walz nannte die Darstellung des Heimatschutzministeriums in einer ersten Reaktion auf der Online-Plattform X „Propaganda“.
Der Fall Good löste landesweit und insbesondere in Minnesota Proteste aus.
RND/AP/seb